Änderungsantrag "Bau-Turbo"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · 
An
Herrn Bezirksbürgermeister
Roland Schüler
Herrn Oberbürgermeister
Torsten Burmester
Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksvertretung Lindenthal
Aachener Str . 220
50931 Köln
bv3@gruenekoeln.de
Köln, 8. März 2026
Änderungsantrag „Bau-Turbo“
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister ,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister ,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 9.3.2026 zu setzen:
Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt:
Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den 
betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung 
(Planungsphase A bzw. B) mitteilen.
• Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen 
Konzepten
• der besonderen städtebaulichen Relevanz
• durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von 
städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3)
• Vorhaben über 50 Wohneinheiten
• Vorhaben im Außenbereich
• Vorhaben nach § 246e

Den politischen Gremien wird bei Bedarf nach Mitteilung und vor Antragstellung 
der Vorhabenträger die Möglichkeit der Beratung ggf. Fachbereich durch die 
Verwaltung eingeräumt. 
Wird im Falle eines der o.g. Kriterien der Antrag vor der maßgeblichen Information 
der politischen Gremien gestellt, ist der Antrag abzulehnen. 
Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den 
Fachausschuss bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. 
Es besteht damit die Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur 
Festlegung oder Sicherung von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung.
Begründung: 
Wir begrüßen die Beschleunigung im Genehmigungsverfahren. Durch die beantragte Beteiligung 
der Berzirksvertretungen kommt es zu keinen wesentlichen Verzögerungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Ackermann
Fraktionsvorsitzende