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Änderungsantrag "Bau-Turbo"
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0437/2026 vom 09.03.2026
Stand: Am 09.03.2026 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) endgültig abgelehnt.
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Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · An Herrn Bezirksbürgermeister Roland Schüler Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Lindenthal Aachener Str . 220 50931 Köln bv3@gruenekoeln.de Köln, 8. März 2026 Änderungsantrag „Bau-Turbo“ Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister , sehr geehrter Herr Oberbürgermeister , wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 9.3.2026 zu setzen: Ziffer 4.2 der Leitlinien lautet wie folgt: Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen. • Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten • der besonderen städtebaulichen Relevanz • durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von städtebaulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) • Vorhaben über 50 Wohneinheiten • Vorhaben im Außenbereich • Vorhaben nach § 246e Den politischen Gremien wird bei Bedarf nach Mitteilung und vor Antragstellung der Vorhabenträger die Möglichkeit der Beratung ggf. Fachbereich durch die Verwaltung eingeräumt. Wird im Falle eines der o.g. Kriterien der Antrag vor der maßgeblichen Information der politischen Gremien gestellt, ist der Antrag abzulehnen. Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Möglichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Sicherung von städtebaulichen Zielen vor Antragstellung. Begründung: Wir begrüßen die Beschleunigung im Genehmigungsverfahren. Durch die beantragte Beteiligung der Berzirksvertretungen kommt es zu keinen wesentlichen Verzögerungen. Mit freundlichen Grüßen Ute Ackermann Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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