RAT/195/2025
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Waffenverbotszone, Anscheinswaffen und Feuerwerk am Japantag
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Anfrage
3172 Zeichen
RAT/195/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 22.05.2025
An den
Vorsitzenden des Rates der
Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Betrifft:
Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER:
Waffenverbotszone, Anscheinswaffen und Feuerwerk am Japantag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 21.05.2025 um 8:30h (Quelle 1) veröffentlichte die Polizei folgende
Pressemitteilung:
„POL-D: Japantag in der Landeshauptstadt am kommenden Samstag –
Düsseldorfer Polizei informiert – Waffenverbotszone, Anscheinswaffen und
Feuerwerk
Am kommenden Samstag, 24. Mai 2025, findet in der Landeshauptstadt der
Japantag statt. Auch in diesem Jahr wendet sich die Düsseldorfer Polizei an die
Besucherinnen und Besucher und weist auf die Waffenverbotszone und das
Verbot des Tragens von Waffen/Anscheinswaffen hin. Bürgerinnen und Bürger
müssen sich auf Sperrmaßnahmen im Bereich der Oberkasseler Brücke und
Rhein-Knie-Brücke einstellen.
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An Wochenenden und vor Feiertagen gilt von 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr für den
Bereich der Altstadt und des Rheinufers ein Waffenverbot. Dies ist auf
entsprechenden Schildern deutlich sichtbar. Es ist verboten, Waffen und Messer
mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge mit einer Länge von mehr als
vier Zentimetern mitzuführen.
Bei Veranstaltungen, wie auch am Japantag, gilt nach dem Waffengesetz ein
generelles Verbot für das Mitführen von Waffen und Messern. Unter dieses
Gesetz fallen auch bestimmte Deko-, Kostüm- und Anscheinswaffen. Die
Düsseldorfer Polizei appelliert an alle Besucherinnen und Besucher dies zu
berücksichtigen.
Die Düsseldorfer Polizei wird am Samstag die mobile Videobeobachtung
einsetzen. Diese wird auf der Flinger Straße zu sehen sein.
Vor Beginn des Feuerwerkes, ab spätestens 20:00 Uhr, wird die Oberkasseler
Brücke in Fahrtrichtung stadteinwärts und die Rhein-Knie-Brücke in Richtung
stadtauswärts gesperrt.
Rückfragen bitte (ausschließlich Journalisten) an:
Polizei Düsseldorf
Pressestelle…“
In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, die nachfolgende Anfrage aus
aktuellem Anlass auf die Tagesordnung der Sitzung vom 28.05.2025 zu setzen
und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1.) Aus welchen konkreten Gründen musste nun die Polizei am 21.05.2025
auf die Waffenverbotszone und Anscheinswaffen hinweisen und so die
Stadt Düsseldorf und ihre vorbereitenden Arbeiten durch die
Stadtverwaltung, das Ordnungsamt, den Veranstalter D.LIVE und weiterer
ergänzen (siehe dazu auch die Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf vom
12.05.2025, Quelle 2)?
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2.) Welche weiteren, konkreten Überlegungen werden die Stadtverwaltung,
das Ordnungsamt, der Veranstalter D.LIVE und weitere Beteiligte nun,
ausgelöst durch diesen Anstoß der Polizei kurzfristig umsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Lemmer
Quelle 1 = POL-D: Japantag in der Landeshauptstadt am kommenden Samstag -
Düsseldorfer Polizei ... | Presseportal
Quelle 2 = Japan-Tag Düsseldorf/NRW 2025 - Landeshauptstadt Düsseldorf
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RAT/195/2025
- Typ
- Anfrage Tierschutz/FREIE WÄHLER
- Datum
- 22.05.2025
- Erstellt
- 22.05.2025 09:44