Angemessene Hilfe für Long Covid und Impfgeschädigte sicherstellen

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• AfD Antrag nach § 3

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.08.2025 AN/1188/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.09.2025 Angemessene Hilfe für Long Covid und Impfgeschädigte sicherstellen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in Köln existiert eine Selbsthilfegruppe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit mittlerweile 130 Mitgliedern, die unter zum Teil schwersten Nebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe leiden. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung waren 2021 insgesamt 2,5 Mio. Menschen mit Impf- nebenwirkungen in ärztlicher Behandlung. Der gesetzlich vorgesehene Datenabgleich zwischen Krankenkassen und dem Impfschaden Selbstmeldesystems des Paul-Ehrlich-Instituts findet be- zeichnenderweise seit 2021 nicht mehr statt. Dadurch werden Anträge zu Covid Impfschäden – trotz klinischer Bestätigung – von den Ämtern weiter abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommen- den Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Kliniken der Stadt Köln werden angewiesen, eine interdisziplinäre Spezialambulanz als Anlaufstelle für betroffene Patienten mit Impfschäden und Long-Covid einzurichten. 2. Die Verwaltung der Stadt Köln setzt sich für die Aufklärung von Gesellschaft und Ärzteschaft zum Thema Long Covid und Impfschäden ein mit dem Ziel, diese Themen zu enttabuisieren und zu entstigmatisieren. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Gez. Matthias Büschges Fraktionsgeschäftsführer