Ausländerrechtliche Beratungskommission; Bestimmung neuer ordentlicher und stellvertretender Mitglieder

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/323 Vorlagen-Nummer 2774/2017 Freigabedatum 06.11.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Ausländerrechtliche Beratungskommission; Bestimmung neuer ordentlicher und stellvertretender Mitglieder Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat bestellt für die Dauer der Wahlperiode 1. Für die Freie Wohlfahrtspflege Frau Susanne Rabe-Rahman (Caritasverband für die Stadt Köln) zum stellvertretenden Mitglied sowie 2. für die Ausländerbehörde Köln Herrn Dr. Lothar Becker zum ordentlichen Mitglied und Frau Christina Boeck zum stellvertretenden Mitglied der Ausländerrechtlichen Beratungskommission. Integrationsrat 04.12.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 11.12.2017 Rat 19.12.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Der Rat hat mit Beschluss vom 15.12.2005 eine ausländerrechtliche Beratungskommission eingerich- tet. Die Geschäftsordnung vom 04.04.2006 wurde mit Ratsbeschluss vom 13.11.2014 geändert. Die beschlossenen Änderungen wurden durch die Verwaltung in die Geschäftsordnung eingefügt. Sollte während der Wahlzeit ein Mitglied ausscheiden, ist eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger vom Rat zu wählen. § 2 Zusammensetzung, Vorsitz und Geschäftsführung (1) Die ausländerrechtliche Beratungskommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der ausländerrechtlichen Beratungskommission, die von den Fraktionen des Rates der Stadt Köln benannt werden, wird auf fünf begrenzt. Die ausländerrechtliche Beratungskommission setzt sich somit zusammen aus fünf Mitgliedern auf Vorschlag der Ratsfraktionen, jeweils drei Vertreter/innen der freien Wohlfahrtspflege, ein/e Vertreter/in der Flüchtlingsberatungsstellen, ein/e Vertreter/in des Integrationsrates, ein/e Ver- treterin des Kommunalen Integrationszentrums und des/der Leiters/in der Ausländerbehörde. (2) Die Mitglieder und ihre Vertreter/innen werden vom Rat für die Dauer der Wahlperiode be- stellt. Der Rat wählte mit Beschluss vom 13.11.2014 - Frau Dagmar Dahmen als ordentliches Mitglied und Herr Engelbert Rummel als stellvertreten- des Mitglied für die Ausländerbehörde Köln und - Frau Monika Kuntze (Caritasverband für die Stadt Köln) als ordentliches Mitglied und Frau Do- ris Kölsch (Caritasverband der Stadt Köln) als stellvertretendes Mitglied für die Freie Wohl- fahrtspflege. Auf Initiative des Caritasverbandes soll anstelle von Frau Kölsch Frau Susanne Rabe-Rahman zum stellvertretenden Mitglied für die Freie Wohlfahrtspflege (Caritasverband für die Stadt Köln) gewählt werden. Im Bereich der Ausländerbehörde hat die Leitung gewechselt. Seit 1.4.2017 ist Herr Dr. Lothar Be- cker Nachfolger von Frau Dahmen. Daher schlägt die Verwaltung vor, ihn als Nachfolger von Frau Dahmen zum ordentlichen Mitglied und Frau Christina Boeck als stellvertretende Leiterin der Auslän- derbehörde zum stellvertretenden Mitglied in die Ausländerrechtliche Beratungskommission zu wäh- len.