ÄA zu Top 3.24 (und 10.22) Außengastronomie 2021/2022 - Gebührenerhebung

Thor Zimmermann, MdR 
Einzelmandatsträger  
Rathaus, 50667 Köln  
thor.zimmermann@stadt -koeln.de 
www.thorzimmermann.koeln  
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2021 
AN/2376/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.11.2021 
 
ÄA zu Top 3.24 (und 10.22) Außengastronomie 2021/2022 - Gebührenerhebung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
ich bitte Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 9. November 2021 zu 
setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
Der Rat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 10.06.2021 zur Kenntnis und ändert 
seinen Beschluss vom 24.06.2021.  
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Sondergenehmigungen für die Außengastronomie auf dem gesamten 
Stadtgebiet bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Zudem erhalten Gastronom:innen die Möglichkeit, die 
Außengastronomie auf direkt an den Betrieb angrenzende Parkplätze auszuweiten. Neugenehmigungen 
sind weiterhin möglich. Für Sondernutzungen werden im genannten Zeitraum nur 50% der üblichen 
Gebühren erhoben. 
 
Begründung: 
 
Die pandemiebedingten finanziellen Belastungen sind für Kölns Gastronomie weiterhin hoch. Es ist 
absehbar, dass dies auch 2022 der Fall sein wird. Mit einer 50%-igen Reduzierung der 
Sondernutzungsgebühren hilft die Stadt Kölns Gastwirten diese Belastungen besser stemmen zu können.  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln

Thor Zimmermann, MdR 
Einzelmandatsträger  
Rathaus, 50667 Köln  
thor.zimmermann@stadt -koeln.de 
www.thorzimmermann.koeln  
 
Durch die Ausweitung der Flächen auf angrenzende Parkplätze, wird die durch die Reduktion entstehende 
Mindereinnahme zumindest teilweise kompensiert. Ohne Reduktion würde die Stadt durch die Ausweitung 
hingegen Mehreinahmen erzielen. Schön für den Haushalt, aber nicht im Sinne der Kölner Gastwirte. 
 
Gez. Thor Zimmermann