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ÄA zu Top 3.24 (und 10.22) Außengastronomie 2021/2022 - Gebührenerhebung
GUT Änderungsantrag nach § 13 AN/2376/2021 vom 09.11.2021
Stand: Am 09.11.2021 im Rat endgültig abgelehnt.
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GUT Änderungsantrag nach § 13
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Thor Zimmermann, MdR Einzelmandatsträger Rathaus, 50667 Köln thor.zimmermann@stadt -koeln.de www.thorzimmermann.koeln Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2021 AN/2376/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.11.2021 ÄA zu Top 3.24 (und 10.22) Außengastronomie 2021/2022 - Gebührenerhebung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 9. November 2021 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: Der Rat nimmt den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 10.06.2021 zur Kenntnis und ändert seinen Beschluss vom 24.06.2021. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Sondergenehmigungen für die Außengastronomie auf dem gesamten Stadtgebiet bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Zudem erhalten Gastronom:innen die Möglichkeit, die Außengastronomie auf direkt an den Betrieb angrenzende Parkplätze auszuweiten. Neugenehmigungen sind weiterhin möglich. Für Sondernutzungen werden im genannten Zeitraum nur 50% der üblichen Gebühren erhoben. Begründung: Die pandemiebedingten finanziellen Belastungen sind für Kölns Gastronomie weiterhin hoch. Es ist absehbar, dass dies auch 2022 der Fall sein wird. Mit einer 50%-igen Reduzierung der Sondernutzungsgebühren hilft die Stadt Kölns Gastwirten diese Belastungen besser stemmen zu können. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Thor Zimmermann, MdR Einzelmandatsträger Rathaus, 50667 Köln thor.zimmermann@stadt -koeln.de www.thorzimmermann.koeln Durch die Ausweitung der Flächen auf angrenzende Parkplätze, wird die durch die Reduktion entstehende Mindereinnahme zumindest teilweise kompensiert. Ohne Reduktion würde die Stadt durch die Ausweitung hingegen Mehreinahmen erzielen. Schön für den Haushalt, aber nicht im Sinne der Kölner Gastwirte. Gez. Thor Zimmermann
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