Städtische Besteuerungspraxis gegenüber Unternehmen in der Krise

Antrag an den Rat Nr. A-R/0053/2010 
 
Antrag 
 
 
 
 
25.05.2010 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
 
Städtische Besteuerungspraxis gegenüber Unternehmen  in der 
Krise 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Im Zusammenhang mit den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zu Stundung und 
Erlass der Steuerschulden von Unternehmen wird die Verwaltung um folgenden 
Bericht an den Rat/AFBL  gebeten: 
 
1. Darstellung der städtischen Handlungsmöglichkeit en im Zusammenhang mit 
Erlass, Stundung oder Ratenzahlung der Steuerschuld en von Unternehmen. 
Hier sind vor allem die Rechtsgrundlagen und Ermess ensleitlinien, aber auch 
die Zuständigkeiten und Verfahren darzustellen (übe r die 
„Geschäftsanweisung Finanzen“ hinaus, s. Ratsvorlage V/0331/2006). 
 
2. Erläuterung der bisherigen fiskalischen Praxis d er Verwaltung gegenüber 
Unternehmen, die als Steuerschuldner aus wirtschaft lichen Notlagen heraus 
Zahlungsschwierigkeiten reklamieren (inklusive stat istischer Auswertung für 
die letzten Jahre). In diesem Zusammenhang wird auc h um Beantwortung der 
Frage gebeten, ob Steuererlasse auch außerhalb der gesetzlichen 
Möglichkeiten (insb. nach § 227 Abgabenordnung) gew ährt werden, z.B. trotz 
fehlenden Vorliegens von gesetzlich erforderlicher Erlasswürdigkeit oder 
Erlassbedürftigkeit.  
 
3. Darstellung der kommunalen Handlungsinstrumente,  mit deren Hilfe über den 
fiskalischen Aspekt hinaus die betroffenen Unterneh men unterstützt werden 
können. 
 
 
Begründung: 
 
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise stellt ei nige Branchen auch in Münster 
unter großen Druck, der bis hin zur Aufgabe von Arb eitsplätzen und 
Betriebsschließungen führen kann. Für viele der bet roffenen Unternehmen ist 
angesichts erheblicher Umsatzeinbußen und verändert er Möglichkeiten auf dem 
Kreditmarkt vor allem die Sicherstellung der Liquid ität von großer Bedeutung. 
Insbesondere kleinere und neu gegründete Unternehme n scheinen hier besonders 
gefährdet. 
 
Der Gesetzgeber hat für solche außergewöhnliche wir tschaftliche Krisensituationen 
Instrumente vorgesehen, durch die Steuerschulden ge stundet oder sogar erlassen 
werden können. Bei der Anwendung dieser Instrumente gilt es aber, - neben anderen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
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Gesichtspunkten – die Gleichbehandlung der Steuerpf lichtigen und das Prinzip der 
Steuergerechtigkeit zu wahren.  
 
 
Wolfgang Heuer   Dr. Michael Jung      Anne Schulze  Wintzler 
Thorsten Kornblum   Marianne Koch      Petra Seyffe rth 
Dr. Fritz Baur   Gaby Kubig-Steltig      Aliye Stra cke-Gönül 
Thomas Fastermann  Thomas Marquardt      Beate Vilh jalmsson 
Philipp Gabriel   Robert von Olberg      Holger Wig ger 
Beanka Ganser   Kurt Pölling           Karl-Heinz W inter 
Anne Hakenes   Karsten Rahn