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RR 16/2023

Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 03.05.2023 Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen

Sitzungsvorlage RR 12.05.2023

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Nächste Beratung: Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, Sitzung am 12.05.2023, TOP 5.1

Sitzungsvorlage RR (230503 Antrag Regionalrat Potenzialstudie Windenergie)

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Sitzungsvorlage RR (Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 03.05.2023 Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen)

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Sitzungsvorlage RR (230503 Antrag Regionalrat Potenzialstudie Windenergie)

3035 Zeichen

An den Vorsitzenden des 
Regionalrats Köln 
Herrn Rainer Deppe 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
11. Sitzung des Regionalrats Köln am 12. Mai 2023 
 
Sehr geehrter Herr Deppe, 
 
zur Sitzung d es Regionalrats Köln am 12. Mai 2023 stellen wir zum Tagesordnungspunkt 5 den 
folgenden Ergänzungsantrag: 
 
Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen  
 
Der Regionalrat Köln fasst folgenden Beschluss: 
 
Die Landesplanungsbehörde wird aufgefordert die angekündigte, neue Potenzialstudie zur 
Windenergie für Nordrhein-Westfalen sofort zu veröffentlichen 
 
Begründung: 
 
Die nordrhein -westfälische Landesregierung hat sich mit der Neufassung des Klima - 
schutzgesetzes verpflichtet, bis zum Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Sie  
strebt in der  Energieversorgungstrategie NRW dazu beispielsweise ein starkes  Wachstum der 
Windenergie-Leistung im Land auf 12 GW bis zum Jahr 2030 an. Ungenutzte Flächenpotentiale für 
die Windenergie sollen dafür erschlossen werden.  
Der zentrale Arbeitsschritt dieser Potenzialabschätzung ist jedoch zunächst die Identifizierung von 
Flächen, die  in NRW für die Windenergienutzung geeignet sind , denn b is zum Jahr 2032 muss 
Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen.  Eine Ausweisung 
der zur Erreichung der Flächenbeitragswerte notwendigen Flächen soll durch die regionalen 
Planungsträger sichergestellt werden. 
Von der Landesplanungsbehörde wurde deshalb bereits für den Herbst des vergangenen Jahres ein 
überarbeiteter, detaillierterer Fachbericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und 
Verbraucherschutz zur Windenergie für NRW angekündigt  und sollte entsprechend ver öffentlicht 
werden. Dies ist bis auf ein neues, sechsseitiges Papier der ursprünglichen Potenzialstudie vom April 
2022 bis heute jedoch nicht passiert und eine konkrete Planung zur Installation von 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
 
Fraktionsvorsitzender  
Stefan Götz, CDU  
 
Tel.: 0221/ 1395446 Telefax: 0221/ 1395451 E-Mail: 
info@cdu-regionalrat-koeln.de  
 
Fraktionsvorsitzender  
Thorsten Konzelmann, SPD  
 
Tel.: 0221/ 1301507 Telefax: 02273/ 914794  
E-Mail: info@spd-regionalrat-koeln.de  
 
Fraktionsvorsitzender  
Reinhold Müller, FDP  
 
Tel.:0221 / 253726  
E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de 
 
Köln, 03. Mai 2023

2 
Windenergieanlagen deshalb faktisch nicht möglich. Denn de r Fachbericht  soll als  „fachliche 
Grundlage für die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans und die verbindliche Festlegung 
von Teilflächenzielen für die regionalen Planungsräume dienen.“ 
 
Der Regionalrat Köln fordert deshalb die zuständige Landespla nungsbehörde auf die angekündigte 
Potenzialstudie zur Windenergie sofort zu veröffentlichen.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
   
       
 
 
       Stefan Götz                                    Thorsten Konzelmann                                  Reinhold Müller 
(Fraktionsvorsitzender)                         (Fraktionsvorsitzender)                           (Fraktionsvorsitzender)

Sitzungsvorlage RR (Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 03.05.2023 Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen)

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 16/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 03.05.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 12.05.2023 5.1 beschließend 
 
TOP: 
Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 03.05.2023 
Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen 
 
Vorschlag: 
 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 230503 Antrag Regionalrat Potenzialstudie Windenergie

Beratungsverlauf (1)

12.05.2023 Regionalrat des Regierungsbezirks Köln
TOP 5.1

Beschluss: Alle finden es anders gut (die meisten)

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
RR 16/2023
Typ
Sitzungsvorlage RR
Datum
12.05.2023
Erstellt
04.05.2023 13:01