RR 16/2023
Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 03.05.2023 Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen
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Sitzungsvorlage RR (230503 Antrag Regionalrat Potenzialstudie Windenergie)
3035 Zeichen
An den Vorsitzenden des
Regionalrats Köln
Herrn Rainer Deppe
11. Sitzung des Regionalrats Köln am 12. Mai 2023
Sehr geehrter Herr Deppe,
zur Sitzung d es Regionalrats Köln am 12. Mai 2023 stellen wir zum Tagesordnungspunkt 5 den
folgenden Ergänzungsantrag:
Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen
Der Regionalrat Köln fasst folgenden Beschluss:
Die Landesplanungsbehörde wird aufgefordert die angekündigte, neue Potenzialstudie zur
Windenergie für Nordrhein-Westfalen sofort zu veröffentlichen
Begründung:
Die nordrhein -westfälische Landesregierung hat sich mit der Neufassung des Klima -
schutzgesetzes verpflichtet, bis zum Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Sie
strebt in der Energieversorgungstrategie NRW dazu beispielsweise ein starkes Wachstum der
Windenergie-Leistung im Land auf 12 GW bis zum Jahr 2030 an. Ungenutzte Flächenpotentiale für
die Windenergie sollen dafür erschlossen werden.
Der zentrale Arbeitsschritt dieser Potenzialabschätzung ist jedoch zunächst die Identifizierung von
Flächen, die in NRW für die Windenergienutzung geeignet sind , denn b is zum Jahr 2032 muss
Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Eine Ausweisung
der zur Erreichung der Flächenbeitragswerte notwendigen Flächen soll durch die regionalen
Planungsträger sichergestellt werden.
Von der Landesplanungsbehörde wurde deshalb bereits für den Herbst des vergangenen Jahres ein
überarbeiteter, detaillierterer Fachbericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz zur Windenergie für NRW angekündigt und sollte entsprechend ver öffentlicht
werden. Dies ist bis auf ein neues, sechsseitiges Papier der ursprünglichen Potenzialstudie vom April
2022 bis heute jedoch nicht passiert und eine konkrete Planung zur Installation von
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln
Fraktionsvorsitzender
Stefan Götz, CDU
Tel.: 0221/ 1395446 Telefax: 0221/ 1395451 E-Mail:
info@cdu-regionalrat-koeln.de
Fraktionsvorsitzender
Thorsten Konzelmann, SPD
Tel.: 0221/ 1301507 Telefax: 02273/ 914794
E-Mail: info@spd-regionalrat-koeln.de
Fraktionsvorsitzender
Reinhold Müller, FDP
Tel.:0221 / 253726
E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de
Köln, 03. Mai 2023
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Windenergieanlagen deshalb faktisch nicht möglich. Denn de r Fachbericht soll als „fachliche
Grundlage für die geplante Änderung des Landesentwicklungsplans und die verbindliche Festlegung
von Teilflächenzielen für die regionalen Planungsräume dienen.“
Der Regionalrat Köln fordert deshalb die zuständige Landespla nungsbehörde auf die angekündigte
Potenzialstudie zur Windenergie sofort zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Götz Thorsten Konzelmann Reinhold Müller
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)
Sitzungsvorlage RR (Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 03.05.2023 Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen)
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Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 16/2023 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Telefon BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 03.05.2023 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 12.05.2023 5.1 beschließend TOP: Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 03.05.2023 Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen Vorschlag: Erläuterungen: Anlage(n): 1. 230503 Antrag Regionalrat Potenzialstudie Windenergie
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Alle finden es anders gut (die meisten)
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- RR 16/2023
- Typ
- Sitzungsvorlage RR
- Datum
- 12.05.2023
- Erstellt
- 04.05.2023 13:01