Gem. Dringlichkeitsantrag - Sperrung der Schaafenstraße an Freitag- und Samstagabend von jeweils 19:00 Uhr bis 6:00 Uhr des darauf folgenden Tages

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke 
FDP 
Klimafreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1543/2021 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2021 
 
Gem Dringlichkeitsantrag - Sperrung der Schaafenstraße an Freitag- und 
Samstagabend von jeweils 19:00 Uhr bis 6:00 Uhr des darauf folgenden Tages - gem. 
Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Klimafreunde und Die Partei 
Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrte Herren, 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt folgenden Dringlichkeitsantrag: 
 
Die BV Innenstadt-Deutz beschließt mit der Bitte an die Verwaltung, dass die Schaafenstra-
ße zwischen Habsburgerring/Hohenstaufenring und Am Rinkenpfuhl jeweils am WE von 
Freitagabend 19:00 Uhr bis Samstagmorgen 6:00 Uhr und von Samstagabend 19:00 Uhr bis 
Sonntagmorgen 6:00 Uhr mit „Warn-Baken“ ab sofort gesperrt wird, damit für diese Zeiträu-
me keine Durchfahrt mehr für den „Motorisierten Individualverkehr“  -MIV- nicht mehr möglich 
ist. 
 
Begründung: 
 
Die Schaafenstraße war bisher ein Schutzraum für die LGBTIQ-Community. 
 
Sie entwickelt sich immer mehr zu einer NO-GO-Area weil Gäste aus der o. a. Community 
immer häufiger angegriffen werden. 
 
In dem dortigen einstigen Schutzraum werden mittlerweile immer häufiger die Besu-
cher*innen u. a. mit folgenden Verbalangriffen wie: “Drecks-Schwulenpack“ konfrontiert und 
mit Drohungen attackiert wie: “Ich stech dich dreckiges Homopack ab, Ihr habt kein Recht zu 
leben!“

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Sie werden mit Flaschen beworfen und u. a. in der Nacht von Samstag auf Sonntag - 10.07-
11.07.2021 - fuhren  „Tiefergelegte „Boliden“ mit hohem Tempo auf die Menschen in der 
Schaafenstraße zu und dabei wurde ein Gast schwer verletzt. Der Fahrer dieses „Geschos-
ses“ hätte beinahe sein Fahrzeug in eine ganze Gruppe hineingesteuert. 
 
Das erinnert an Amokfahrten von Überzeugungstätern und dem muss unverzüglich und rigo-
ros Einhalt geboten werden, damit die Menschen sich dort wieder in Frieden und Sicherheit 
treffen können. 
 
Darüber hinaus muss dieser Schutzraum dort im Rahmen der „Ordnungs-Partnerschaft-
Ringe“ – OPARI - von Polizei und Ordnungsamt öfters bestreift werden. 
 
Weitere Details bez. Absperrung und Bewachung etc. sind von der Verwaltung mit der „Wir-
te-Gemeinschaft Schaafenstraße e. V., Hohenstaufenring 63, 50674 Köln abzustimmen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Da die höchst aggressive Homophobe Raser-Szene,mit ihren getunten Boliden, sich die Be-
sucher*innen auf Schaafenstraße, insbesondere am WE aufs Korn genommen hat, um sie 
lebensgefährlich zu attackieren, gilt es sofort zu handeln, damit die Schaafenstraße für die 
geforderte Zeit zu einem sicheren Schutzraum für die Gäste dort eingerichtet werden kann. 
 
gez. Kosubek  gez. Uerlich  gez. Cremer  gez. Scheffer  
Grüne   CDU   SPD   Die Linke 
 
 
gez. Nüsser  gez. Horch  gez. Kader 
FDP   Klimafreunde  Die Partei

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2563/2021 
Freigabedatum 
14.07.2021  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Bezirksbürgermeisterin bzw. den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der 
Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertre-
tung 
Betreff 
Gem. Dringlichkeitsantrag - Sperrung der Schaafenstraße an Freitag- und Samstagabend von 
jeweils 19:00 Uhr bis 6:00 Uhr des darauf folgenden Tages 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2021 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Da die höchst aggressive Homophobe Raser-Szene,mit ihren getunten Boliden, sich die Besu-
cher*innen auf Schaafenstraße, insbesondere am WE aufs Korn genommen hat, um sie lebensge-
fährlich zu attackieren, gilt es sofort zu handeln, damit die Schaafenstraße für die geforderte Zeit zu 
einem sicheren Schutzraum für die Gäste dort eingerichtet werden kann. 
 
 
Beschluss: 
Die BV Innenstadt-Deutz beschließt mit der Bitte an die Verwaltung, dass die Schaafenstraße zwi-
schen Habsburgerring/Hohenstaufenring und Am Rinkenpfuhl jeweils am WE von Freitagabend 19:00 
Uhr bis Samstagmorgen 6:00 Uhr und von Samstagabend 19:00 Uhr bis Sonntagmorgen 6:00 Uhr mit 
„Warn-Baken“ ab sofort gesperrt wird, damit für diese Zeiträume keine Durchfahrt mehr für den „Moto-
risierten Individualverkehr“  -MIV- nicht mehr möglich ist. 
 
 
Datum 
14.07.2021 
 Abstimmungsergebnis 
zugestimmt 
 Unterschrift 
gez. Hupke 
 Unterschrift 
gez. Kosubek 
    Bezirksbürgermeister   1. stellv. Bezirksbürgermeisterin  
    Unterschrift 
gez. Leitner 
 Unterschrift 
gez. Polat 
    2. stellv. Bezirksbürgermeister   3. stellv. Bezirksbürgermeister

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Begründung: 
Die Schaafenstraße war bisher ein Schutzraum für die LGBTIQ-Community. 
 
Sie entwickelt sich immer mehr zu einer NO-GO-Area weil Gäste aus der o. a. Community immer 
häufiger angegriffen werden. 
 
In dem dortigen einstigen Schutzraum werden mittlerweile immer häufiger die Besucher*innen u. a. 
mit folgenden Verbalangriffen wie: “Drecks-Schwulenpack“ konfrontiert und mit Drohungen attackiert 
wie: “Ich stech dich dreckiges Homopack ab, Ihr habt kein Recht zu leben!“ 
 
Sie werden mit Flaschen beworfen und u. a. in der Nacht von Samstag auf Sonntag - 10.07-
11.07.2021 - fuhren  „Tiefergelegte „Boliden“ mit hohem Tempo auf die Menschen in der Schaafen-
straße zu und dabei wurde ein Gast schwer verletzt. Der Fahrer dieses „Geschosses“ hätte beinahe 
sein Fahrzeug in eine ganze Gruppe hineingesteuert. 
 
Das erinnert an Amokfahrten von Überzeugungstätern und dem muss unverzüglich und rigoros Ein-
halt geboten werden, damit die Menschen sich dort wieder in Frieden und Sicherheit treffen können. 
 
Darüber hinaus muss dieser Schutzraum dort im Rahmen der „Ordnungs-Partnerschaft-Ringe“ – O-
PARI - von Polizei und Ordnungsamt öfters bestreift werden. 
 
Weitere Details bez. Absperrung und Bewachung etc. sind von der Verwaltung mit der „Wirte-
Gemeinschaft Schaafenstraße e. V., Hohenstaufenring 63, 50674 Köln abzustimmen.