Ergänzungsantrag zur Vorlage 3512/2021 (Top 9.2.1) - Abschluss der Machbarkeitsuntersuchung für ein regionales Wasserbussystem auf dem Rhein

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  Rathaus Rodenkirchen Industriestraße 161 – Haus 1 50999 Köln Tel.: 0221-221-92303 Email: spd-bv2@stadt-koeln.de Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0272/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 31.01.2022 Ergänzungsantrag zur Vorlage 3512/2021 (Top 9.2.1) - Abschluss der Machbarkeitsuntersuchung für ein regionales Wasserbussystem auf dem Rhein Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet den folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 3512/2021 auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 31.01.2022 zu setzen. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss begrüßt die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung eines regionalen Wasserbussystems auf dem Rhein und beauftragt die Verwaltung, die ergänzenden Untersuchungen bzw. Vorarbeiten für den Aufbau eines solchen Systems zu veranlassen. Hierfür wird sie beauftragt, möglichst bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 ein mit den relevanten Akteuren abgestimmtes Arbeitsprogramm zur Beschlussfassung vorzulegen, welches sich an den gutachterlichen Empfehlungen zum weiteren Vorgehen orientiert und insbesondere die nachfolgenden Punkte berücksichtigt: (1) Als langfristiger Referenzrahmen dient das von den Büros entwickelte Zielkonzept eines regionalen Liniennetzes. - 2 - (2) Nach den ergänzenden Untersuchungen soll eine mögliche Inbetriebnahme stufenweise erfolgen. Der Fokus soll daher zunächst auf die empfohlenen auf die Stadt Köln beschränkten Linien der ersten Ausbaustufe „Niehl-Mülheim-Innenstadt“ sowie „Innenstadt-Rodenkirchen-Porz“ gelegt werden. In Bayenthal soll eine Anlagestelle entweder an der Schönhauser Straße oder am Bayenthalgürtel eingerichtet werden, um einen optimalen Anschluss an den ÖPNV (Stadtbahnlinien 16 und 17 sowie Buslinien 142 bzw. 130, 134) und das Fahrradnetz des Inneren Grüngürtels und des Gürtels in Richtung Köln-West (z.B. Universität) zu ermöglichen. (3) Dem Dauerbetrieb soll nach Möglichkeit ein zeitlich begrenzter Testbetrieb vorausgehen. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sollen als Grundlage für eine vertiefende wirtschaftliche Betrachtung sowie der abschließenden Planung eines dauerhaft betriebenen Systems dienen. (4) Für den Testbetrieb kann ein konventioneller Schiffsantrieb zum Einsatz kommen, wenn durch das Leihen, Leasen oder Kaufen gebrauchten Schiffsmaterials eine Inbetriebnahme wesentlich beschleunigt und die Kosten deutlich minimiert werden können. (5) Für den Dauerbetrieb ist eine emissionsfreie Schiffsflotte anzustreben. Gez. Dr. Jörg Klusemann gez. Timon Marland