Änderungsantrag zu TOP 6.2.1. - Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Rates der Stadt Köln 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 19.03.2026 
 
AN/0543/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 19.03.2026 
 
Änderungsantrag zu TOP 6.2.1. - Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif 
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung des Rates am 19.03.2026 aufzunehmen. Der Beschluss wird wie 
folgt ergänzt: 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Änderung der Rechtsverordnung über die  
Beförderungsentgelte für die in der Stadt Köln zugelassenen Taxis -Kölner Taxitarif - gemäß 
der Anlage 1. 
 
Ergänzend wird beschlossen: 
 
1. Die Auswirkungen der geänderten Rechtsverordnung über die Beförderungs-
entgelte für die in der Stadt Köln zugelassenen Taxis (Kölner Taxitarif) werden 
spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung durch die Verwaltung 
evaluiert. Im Rahmen dieser Evaluation sind insbesondere die Auswirkungen 
auf die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes, die Preisentwicklung für 
Fahrgäste, die Wettbewerbssituation im Personenbeförderungsmarkt sowie 
die Nutzung und Verfügbarkeit von Taxidienstleistungen zu untersuchen. Die 
Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales über die Ergebnisse der Evaluation 
zu berichten und gegebenenfalls Vorschläge für eine Anpassung des Kölner 
Taxitarifs vorzulegen 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, begleitend zu den hier in Rede stehenden 
Maßnahmen umgehend einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern 
des Taxi- und Mietwagengewerbes einzurichten, um den weiteren Prozess 
fortlaufend im Dialog zu beraten.

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Begründung: 
 
Mit der Anpassung des Kölner Taxitarifs werden wichtige Rahmenbedingungen für das Taxi-
gewerbe sowie für Fahrgäste verändert. Angesichts der dynamischen Entwicklungen im 
Personenbeförderungsmarkt, insbesondere durch steigende Betriebskosten und den Wettbe-
werb mit plattformbasierten Mobilitätsdiensten, ist es sinnvoll, die tatsächlichen Auswirkun-
gen der neuen Tarifstruktur zeitnah zu überprüfen. 
 
Eine Evaluation nach einem Jahr ermöglicht es dem Rat, auf Grundlage konkreter 
Erfahrungen zu bewerten, ob die beabsichtigten Ziele – eine wirtschaftlich tragfähige Situa-
tion für das Taxigewerbe bei gleichzeitig angemessenen Preisen für Fahrgäste – erreicht 
werden oder ob weiterer Anpassungsbedarf besteht. 
 
So wird sichergestellt, dass der Kölner Taxitarif auch künftig ein ausgewogenes und praxis-
taugliches Instrument der kommunalen Regulierung bleibt. 
 
Der begleitende Runde Tisch soll einen verlässlichen Rahmen schaffen, um die Umsetzung 
beschlossener Maßnahmen zu begleiten, praktische Erfahrungen aus dem Gewerbe 
frühzeitig einzubeziehen und einen kontinuierlichen Austausch zwischen Verwaltung und den 
verschiedenen Akteuren der Anbieter zu ermöglichen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Pascal Pütz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    SPD-Fraktionsgeschäftsführer