Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: integrierte Strategie für den Pandemieschutz

Dokumente

• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

  PDF

  Ansehen: Antrag nach § 3 (Grüne BV4) Text: Antrag nach § 3 (Grüne BV4) Herunterladen: Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0417/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: integrierte Strategie für den Pandemieschutz Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. März 2021 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, eine integrierte Strategie für den Pandemieschutz der kommenden Monate durch eine konsequente und proaktive Erweiterung und Öffnung öffentlich nutzbarer Räume im hoch verdichteten Stadtbezirk Ehrenfeld zu entwickeln und umzusetzen. Insbesondere ist dazu an die bereits bestehende Beschlusslage unter Berücksichtigung der Prüfergebnisse und Erfahrungswerte zu folgenden Maßnahmen anzuknüpfen: 1. Die in einem Fachgespräch im Mai 2020 vereinbarten Maßnahmen für ausreichenden Abstand von Fußgänger*innen auf Gehwegen und Plätzen sind endlich umzusetzen. Insbesondere sind Begegnungsflächen sinnvoll aufzuweiten. Eine Verdopplung der Gehwegbreiten ermöglicht es dreimal so vielen Menschen sich unter Einhaltung von Abstandsregeln im öffentlichen Straßenland oder auf Plätzen zu bewegen und aufzuhalten. (so auch AN/0670/2020) 2. Sitzen statt Parken: Umwandlung von Parkplatzflächen z.B. in Gastronomieflächen oder temporäre nicht-kommerzielle Verweilräume (Parklets, Wanderbaumallee etc.). Hier sind Akteure und Gastronomiebetriebe proaktiv anzusprechen und auf bestehende Antrags- und Genehmigungsmöglichkeiten hinzuweisen, z.B. mit einer Social-Media Kampagne. Für die Gastronomie sind die jeweils beantragten Umwandlungen auch in vollem Umfang zu genehmigen. Jeder zusätzliche Tisch bedeutet mehr Möglichkeiten für die Menschen und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - mehr Umsatz für die vom derzeitigen Lockdown besonders betroffenen Betriebe. (1248/2019) 3. Öffnung von Schulhöfen in Nebenzeiten, Ferien und Feiertagen als zusätzliche Spiel- und Sportorte für Kinder und Jugendliche. Die in Mitteilung 1959/2020 angekündigte „kurzfristige Ermittlung der Gelingensbedingungen“ von Schulhoföffnungen sind der BV Ehrenfeld zu erläutern und wie angekündigt überall dort wo es möglich ist, mindestens in einem Piloten pro Stadtteil konkret umzusetzen. 4. Temporäre Straßensperrungen auf Antrag von Nachbarschaftsinitiativen (z.B. Tag des guten Lebens) sind privilegiert zu genehmigen, insbesondere im Umfeld von Spielplätzen und Schulhöfen. 5. Die Öffnung v on Sportplätzen sowie das in Mitteilung 1959/2020 erläuterte Sportangebot in Kooperation mit dem Stadtsportbund ist fortzuschreiben bzw. erneut zu initiieren. 6. Coronakonforme Räume für Kultur sind zu sichern und neu zu erschließen (AN/1250/2020) 7. Die Umsetzungsstände und Vorbereitungen der Verwaltung zu den oben genannten Maßnahmen sind der BV -Ehrenfeld in einem noch vor Ostern anzusetzenden digitalen Fachgespräch zu erläutern und bis dahin möglichst bis zur umsetzungsreife fortzuentwickeln. Begründung Öffentliche Freiräume sind Voraussetzung von öffentlichem Leben, einer lebendigen Stadtgesellschaft, funktionierenden Nachbarschaften, Vereinsleben oder Freundschaften. Unter den derzeitigen Pandemiebedingungen privater Isolation ist dies wichtiger denn j e. Damit sich die Menschen schon ab Beginn des Sommerhalbjahres wieder coronakonform begegnen können braucht es aber vorhersehbar mehr Platz. Diesen soll die Stadtverwaltung Köln proaktiv schaffen, damit der Infektionsschutz auch unter Lockerungsbedingunge n so gut wie möglich gewährleistet werden kann. Dazu soll Sie an die bestehende Beschlusslage sowie die umfänglichen Prüfaufträge und Erfahrungen der ersten Lockerungsphase im letzten Jahr anknüpfen. Zwar weiß Stand jetzt niemand verlässlich, wie sich di e Pandemielage in den nächsten Monaten entwickeln wird, dies befreit die Verwaltung aber nicht davon die Rahmenbedingungen öffentlichen Lebens in einer hoffentlich bald abflachenden Pandemie proaktiv und integriert vorzubereiten. Es muss verhindert werden, dass nicht irgendwann mangelnde Planung und Vorbereitung öffentliches Leben länger als nötig verunmöglicht. Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Fraktionsvorsitzende