Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: integrierte Strategie für den Pandemieschutz

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0417/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.03.2021 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: integrierte Strategie für den 
Pandemieschutz 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. März 2021 zu setzen.  
 
Beschluss 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, eine integrierte Strategie für den 
Pandemieschutz der kommenden Monate durch eine konsequente und proaktive 
Erweiterung und Öffnung öffentlich nutzbarer Räume im hoch verdichteten Stadtbezirk 
Ehrenfeld zu entwickeln und umzusetzen. Insbesondere ist dazu an die bereits bestehende 
Beschlusslage unter Berücksichtigung der Prüfergebnisse und Erfahrungswerte zu folgenden 
Maßnahmen anzuknüpfen:   
 
1. Die in einem Fachgespräch im Mai 2020 vereinbarten Maßnahmen für ausreichenden 
Abstand von Fußgänger*innen auf Gehwegen und Plätzen sind endlich umzusetzen. 
Insbesondere sind Begegnungsflächen sinnvoll aufzuweiten. Eine Verdopplung der 
Gehwegbreiten ermöglicht es dreimal so vielen Menschen sich unter Einhaltung von 
Abstandsregeln im öffentlichen Straßenland oder auf Plätzen zu bewegen und 
aufzuhalten. (so auch AN/0670/2020)   
2. Sitzen statt Parken: Umwandlung von Parkplatzflächen z.B. in Gastronomieflächen 
oder temporäre nicht-kommerzielle Verweilräume (Parklets, Wanderbaumallee etc.). 
Hier sind Akteure und Gastronomiebetriebe proaktiv anzusprechen und auf 
bestehende Antrags- und Genehmigungsmöglichkeiten hinzuweisen, z.B. mit einer 
Social-Media Kampagne. Für die Gastronomie sind die 
jeweils beantragten Umwandlungen auch in vollem 
Umfang zu genehmigen. Jeder zusätzliche Tisch 
bedeutet mehr Möglichkeiten für die Menschen und 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

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mehr Umsatz für die vom derzeitigen Lockdown besonders betroffenen Betriebe. 
(1248/2019) 
3. Öffnung von Schulhöfen in Nebenzeiten, Ferien und Feiertagen als zusätzliche Spiel- 
und Sportorte für Kinder und Jugendliche. Die in Mitteilung 1959/2020 angekündigte 
„kurzfristige Ermittlung der Gelingensbedingungen“ von Schulhoföffnungen sind der 
BV Ehrenfeld zu erläutern und wie angekündigt überall dort wo es möglich ist, 
mindestens in einem Piloten pro Stadtteil konkret umzusetzen.  
4. Temporäre Straßensperrungen auf Antrag von Nachbarschaftsinitiativen (z.B. Tag 
des guten Lebens) sind privilegiert zu genehmigen, insbesondere im Umfeld von 
Spielplätzen und Schulhöfen.  
5. Die Öffnung v on Sportplätzen sowie das in Mitteilung 1959/2020 erläuterte 
Sportangebot in Kooperation mit dem Stadtsportbund ist fortzuschreiben bzw. erneut 
zu initiieren.  
6. Coronakonforme Räume für Kultur sind zu sichern und neu zu erschließen 
(AN/1250/2020)   
7. Die Umsetzungsstände und Vorbereitungen der Verwaltung zu den oben genannten 
Maßnahmen sind der BV -Ehrenfeld in einem noch vor Ostern anzusetzenden 
digitalen Fachgespräch zu erläutern und bis dahin möglichst bis zur umsetzungsreife 
fortzuentwickeln.  
 
Begründung  
 
Öffentliche Freiräume sind Voraussetzung von öffentlichem Leben, einer lebendigen 
Stadtgesellschaft, funktionierenden Nachbarschaften, Vereinsleben oder Freundschaften. 
Unter den derzeitigen Pandemiebedingungen privater Isolation ist dies wichtiger denn j e. 
Damit sich die Menschen schon ab Beginn des Sommerhalbjahres wieder coronakonform 
begegnen können braucht es aber vorhersehbar mehr Platz. Diesen soll die Stadtverwaltung 
Köln proaktiv schaffen, damit der Infektionsschutz auch unter Lockerungsbedingunge n so 
gut wie möglich gewährleistet werden kann. Dazu soll Sie an die bestehende Beschlusslage 
sowie die umfänglichen Prüfaufträge und Erfahrungen der ersten Lockerungsphase im 
letzten Jahr anknüpfen.  
 
Zwar weiß Stand jetzt niemand verlässlich, wie sich di e Pandemielage in den nächsten 
Monaten entwickeln wird, dies befreit die Verwaltung aber nicht davon die 
Rahmenbedingungen öffentlichen Lebens in einer hoffentlich bald abflachenden Pandemie 
proaktiv und integriert vorzubereiten. Es muss verhindert werden,  dass nicht irgendwann 
mangelnde Planung und Vorbereitung öffentliches Leben länger als nötig verunmöglicht.    
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Esther Kings         
Fraktionsvorsitzende