Transparenzoffensive 2021

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.08.2021 
AN/1572/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.08.2021 
16.09.2021 
 
Transparenzoffensive 2021 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Die PARTEI Ratsgruppe im Rat der Stadt Köln beantragt wir folgt zu beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Homepage der Stadt übersichtlich und kompakt anzu-
geben, 
 
 1. wie hoch die jährliche Aufwandsentschädigung und Bezüge und wie hoch das Sitzungsgeld 
ist für Vorsitz, stellvertretenden Vorsitz und Mitgliedschaft in städtischen Gesellschaften, Gre-
mien und Beteiligungen 
 
 2. Wie häufig Sitzungen stattfinden 
 
 3. Wie hoch die Vergütung für GeschäftsführerInnen und Vorstände städtischer Beteiligungs-
gesellschaften ist. 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
 
 
Ratsgruppe Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas 
Unter Goldschmied 6 
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606 
E-M ail: michael.hock@stadt-koeln.de 
E-M ail: birgitbeate.dickas@stadt-koeln.de

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Begründung: 
 
Politik lebt vom Vertrauen der Bürger. Daher ist sie zu ständiger Rechenschaft verpflichtet. Ehr-
lichkeit und Offenheit sind essentiell für eine demokratische und offene Gesellschaft.  
 
Gerade für die Bereiche der Politik, die nicht Bestandteil der täglichen Berichterstattung sind, ist 
es Pflicht der Stadt, für Transparenz zu sorgen. Unser Antrag soll dabei helfen, den Kölnerinnen 
und Kölnern Einblicke in ihre Stadt zu geben, die sonst nicht oder nur schwer zu erlangen sind. 
 
Übersichtliche Aufstellungen über die Höhe der Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und 
Vergütungen sind kein Geheimnis. Es ist Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, 
diese Angaben übersichtlich zugänglich zu machen.  
 
In anderen Gemeinden ist dies schon lange selbstverständlich. 
Aachen: 
https://www.aachen.de/de/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtrat_gremien/aufwandsentscha
edigung.html 
 
Mönchengladbach:   
https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen 
Insbesondere Vergütungen: 
 https://www.moenchengladbach.de/fileadmin/user_upload/ink_-_ines/Rathaus/Stadtrat/GF-
und_VO-Bez%C3%BCge_MG2018.pdf 
und Aufwandsentschädigungen:  
https://www.moenchengladbach.de/fileadmin/user_upload/ink_-_ines/Rathaus/Stadtrat/AR-
Bez%C3%BCge_MG2018.pdf 
 
Sofern in bestimmte n Bereichen eine Offenlegung aus gesetzlichen Gründen nicht möglich ist, 
sind diese natürlich nicht von unserem Antrag erfasst. 
 
Gez.  
 
Birgit Dickas       Michael Hock

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