Transparenzoffensive 2021

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• Die Partei Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.08.2021 AN/1572/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.08.2021 16.09.2021 Transparenzoffensive 2021 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Die PARTEI Ratsgruppe im Rat der Stadt Köln beantragt wir folgt zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Homepage der Stadt übersichtlich und kompakt anzu- geben, 1. wie hoch die jährliche Aufwandsentschädigung und Bezüge und wie hoch das Sitzungsgeld ist für Vorsitz, stellvertretenden Vorsitz und Mitgliedschaft in städtischen Gesellschaften, Gre- mien und Beteiligungen 2. Wie häufig Sitzungen stattfinden 3. Wie hoch die Vergütung für GeschäftsführerInnen und Vorstände städtischer Beteiligungs- gesellschaften ist. An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Reker Ratsgruppe Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-M ail: michael.hock@stadt-koeln.de E-M ail: birgitbeate.dickas@stadt-koeln.de - 2 - Begründung: Politik lebt vom Vertrauen der Bürger. Daher ist sie zu ständiger Rechenschaft verpflichtet. Ehr- lichkeit und Offenheit sind essentiell für eine demokratische und offene Gesellschaft. Gerade für die Bereiche der Politik, die nicht Bestandteil der täglichen Berichterstattung sind, ist es Pflicht der Stadt, für Transparenz zu sorgen. Unser Antrag soll dabei helfen, den Kölnerinnen und Kölnern Einblicke in ihre Stadt zu geben, die sonst nicht oder nur schwer zu erlangen sind. Übersichtliche Aufstellungen über die Höhe der Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Vergütungen sind kein Geheimnis. Es ist Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, diese Angaben übersichtlich zugänglich zu machen. In anderen Gemeinden ist dies schon lange selbstverständlich. Aachen: https://www.aachen.de/de/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtrat_gremien/aufwandsentscha edigung.html Mönchengladbach: https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen Insbesondere Vergütungen: https://www.moenchengladbach.de/fileadmin/user_upload/ink_-_ines/Rathaus/Stadtrat/GF- und_VO-Bez%C3%BCge_MG2018.pdf und Aufwandsentschädigungen: https://www.moenchengladbach.de/fileadmin/user_upload/ink_-_ines/Rathaus/Stadtrat/AR- Bez%C3%BCge_MG2018.pdf Sofern in bestimmte n Bereichen eine Offenlegung aus gesetzlichen Gründen nicht möglich ist, sind diese natürlich nicht von unserem Antrag erfasst. Gez. Birgit Dickas Michael Hock - 3 -