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2186/2020

Bedarfsfeststellungsbeschluss Interimsmaßnahmen Johannisstraße/Tunnelbereich

Beschlussvorlage Ausschuss 15.10.2020

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Nächste Beratung: Stadtentwicklungsausschuss, Sitzung am 28.01.2021, TOP 5.1

Beschlussvorlage Ausschuss

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Beschlussvorlage Ausschuss

6957 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/VI 
 
Vorlagen-Nummer 
 2186/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss Interimsmaßnahmen Johannisstraße/Tunnelbereich 
Beschlussorgan 
Stadtentwicklungsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die in der Vorlage beschriebenen Interimsmaßnahmen 
zur Aufwertung des Tunnels Johannisstraße und begrüßt die zusätzlichen Maßnahmen zur weiteren 
Aufwertung durch die Deutsche Bahn AG. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen planerisch weiter zu entwickeln und möglichst kurz-
fristig umzusetzen. Sollte der dargelegte Kostenrahmen in Höhe von 446.250 € brutto um mehr als 10 
% überschritten werden, ist die Maßnahme vor Umsetzung dem Gremium erneut vorzulegen. 
 
Stadtentwicklungsausschuss  
Verkehrsausschuss  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.11.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  446 250 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
 
Bedarfsfeststellungsbeschluss Interimsmaßnahmen Johannisstraße/Tunnelbereich 
 
Nach Bekanntwerden der erforderlichen Sanierungsbedarfe der DB-eigenen Brückenbauwerke im 
Tunnelbereich Johannisstraße, wurde aufgrund der erforderlichen Planungsvorläufe für die Sanierung 
deutlich, dass der finale Umbau der Johannisstraße frühestens Ende der 20er Jahre realisiert werden 
kann. Die stetig steigende Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel/S-Bahn bedingt eine entsprechend 
höhere Frequentierung des Tunnels Johannisstraße als unmittelbare Fußwegeverbindung vom Bres-
lauer Platz in die Altstadt.  
Dies erfordert den über Jahrzehnte vernachlässigten Tunnel jetzt durch ein Bündel an Interimsmaß-
nahmen spürbar aufzuwerten, sauber zu erhalten und damit subjektive Angsträume zu nehmen. 
 
Dieses Erfordernis hat auch die öffentliche und mediale Diskussion Ende des Jahres zum Zustand 
des Johannistunnels gezeigt. Ebenso wird Bezug genommen auf nachstehende Anfragen/Antworten: 
 
Anfrage: AN/1245/2019  SPD-Fraktion 
Antwort: 3630/2019  VI/61

3 
Antrag:  AN/1553/2019  CDU-BV1 
Mitteilung: 0131/2020  VI/4 
 
Zwischenzeitlich wurde eine Zusammenstellung möglicher Interimsmaßnahmen fachübergreifend 
vereinbart. Diese Zusammenstellung wurde Ende des Jahres 2019 fertig gestellt und beinhaltet im 
Wesentlichen sechs Maßnahmenbausteine, die für die seitens der Stadt zu finanzierenden Maßnah-
men mit einem vorläufig ermittelten Kostenbetrag von rund 375.000 € netto abschließen.  
Die Deutsche Bahn AG konnte zwischenzeitlich die Förderung eines wesentlichen Maßnahmenbau-
steins, der Taubenvergrämung, beantragen und hat hierfür aktuell die Förderzusage des DB-
Konzerns erhalten. 
Somit handelt es sich bei dieser Interimsmaßnahme um ein Kooperationsprojekt zwischen der Deut-
schen Bahn AG und der Stadt Köln. Die Kostenschätzung wurde mit 10 % für Unvorhergesehenes 
und einer Kostensteigerung von 10 % von 2019 auf 2020/21 von 310.000 € auf 375.000 € zzgl. der 
gesetzlichen MWST aktualisiert. 
 
Die Dringlichkeit zur Umsetzung dieser Interimsmaßnahme beruht auf den eklatanten Defiziten und 
Mängeln des Tunnelabschnittes. Diese allseits beklagten Defizite sollen nunmehr nach Sicherstellung 
der DB-eigenen Fördermaßnahme kurzfristig behoben werden. 
 
Erste Kostenschätzung  -  Interimsmaßnahmen Johannistunnel  
 
Die Interimsmaßnahmen zur Aufwertung des Johannistunnels sollen f unktionale Mängel beheben, 
das Erscheinungsbild spürbar aufwerten und den subjektiv empfundenen Angstraum beseitigen. 
Die Maßnahmenauflistung ist konzeptionell - die Kostenschätzungen nur überschlägig und in Netto 
ermittelt. 
 
Topic Beschreibung Zuständigkeit/Kosten 
 
Bodenbelag Sinnvoll ist eine Teil-Mischfläche:  
der Gehweg an der Bahnhofseite 
bleibt bestehen (unmittelbar d a-
runter befinden sich Leitungen) 
der Rest wird auf Fahrbahnni-
veau zur Mischfläche. Die jewe i-
lige Deckenschicht wird erneuert.  
 
66 – Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung 
180 000 € 
 
 
Beleuchtung 
 
 
 
Das Fachamt hält eine Aufst o-
ckung der Beleuchtung sowie die 
Steigerung der Beleuchtungsi n-
tensität für nicht zwingend erfo r-
derlich. 
Da jedoch in subjektiver Empfi n-
dung der Gehwegbereich auf der 
Bahnhofseite wegen der Pfeiler 
und anliefernden LKW von vielen 
als dunkler und unangenehmer 
Angstraum empfunden wird, hat 
die Stabsstelle Stadtbau im Qua r-
tier|Domumfeld die RheinEnergie 
vor dem gemeinsamen Ortste r-
min gebeten, für diesen bahnho f-
seitigen Gehweg eine zusätzliche 
Beleuchtung überschlägig zu 
kalkulieren. Um in dieser stark 
frequentierten und funktional 
wichtigen Fußwegeverbindung 
Angsträume abzubauen, sollen 
die zusätzlichen Leuchten insta l-
liert werden. 
64 – Amt für Verkehrsma-
nagement 
 
 
 
 
 
 
 
80 000 € 
 
 
 
Sperrung für MIV 
Absperrmaßnahmen im Ein - und 
Ausfahrtbereich, um sicherzuste l-
len, dass ausschließlich berec h-
66 – Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung

4 
außer Anlieferverkehr 
 
tigte Anlieferer den Bereich b e-
fahren können: Technische Au s-
führung muss noch geklärt we r-
den. 
 
2 x 4 schwere Poller 
50 000 € 
Summe der städtischen 
Kosten mit Stand 2019 
 310.000 € 
Taubenvergrämung 
 
 
 
Lückenlose Netzbespannung 
(Maschenweite 5x5cm) mit en t-
sprechenden Revisionsöffnungen 
(Reißverschlusssystem), um 
Wartungsarbeiten an der D e-
cke/Lampen durchzuführen. 
Deutsche Bahn AG 
 
 
Werbeflächen 
 
 
Die vorhandenen desolaten We r-
beflächen werden hochwertig 
erneuert. Die Firma Ströer wird 
hierzu einen Vorschlag einre i-
chen.  
Fa. Ströer 
 
Reinigung des Tunnel-
bauwerks 
 
 
 
Beide Seitenwände des Tunnels 
sowie Säulen/Säulensockel an 
der Bahnhofsseite plus gesamter 
Decken-Stahlkonstruktion ei n-
schließlich Leuchten etc., befi n-
den sich in einem stark ve r-
schmutzen Zustand und müssen 
grundgereinigt werden. 
Deutsche Bahn AG 
 
 
 
 
Finanzierung: 
Die benötigten Finanzmittel in Höhe von 446.250 € brutto zur Umsetzung der Maßnahme stehen im 
Hpl. 2020/2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendun-
gen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.  
 
Zustand Johannistunnel Januar 2020

5

Beratungsverlauf (3)

08.12.2020 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.6 Anhörung (BV) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
19.01.2021 Verkehrsausschuss
TOP 4.6 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert empfohlen

Zur Sitzung
28.01.2021 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 5.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2186/2020
Typ
Beschlussvorlage Ausschuss
Datum
15.10.2020
Erstellt
17.07.2020 09:00