2186/2020
Bedarfsfeststellungsbeschluss Interimsmaßnahmen Johannisstraße/Tunnelbereich
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/VI Vorlagen-Nummer 2186/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellungsbeschluss Interimsmaßnahmen Johannisstraße/Tunnelbereich Beschlussorgan Stadtentwicklungsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die in der Vorlage beschriebenen Interimsmaßnahmen zur Aufwertung des Tunnels Johannisstraße und begrüßt die zusätzlichen Maßnahmen zur weiteren Aufwertung durch die Deutsche Bahn AG. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen planerisch weiter zu entwickeln und möglichst kurz- fristig umzusetzen. Sollte der dargelegte Kostenrahmen in Höhe von 446.250 € brutto um mehr als 10 % überschritten werden, ist die Maßnahme vor Umsetzung dem Gremium erneut vorzulegen. Stadtentwicklungsausschuss Verkehrsausschuss Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.11.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 446 250 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Bedarfsfeststellungsbeschluss Interimsmaßnahmen Johannisstraße/Tunnelbereich Nach Bekanntwerden der erforderlichen Sanierungsbedarfe der DB-eigenen Brückenbauwerke im Tunnelbereich Johannisstraße, wurde aufgrund der erforderlichen Planungsvorläufe für die Sanierung deutlich, dass der finale Umbau der Johannisstraße frühestens Ende der 20er Jahre realisiert werden kann. Die stetig steigende Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel/S-Bahn bedingt eine entsprechend höhere Frequentierung des Tunnels Johannisstraße als unmittelbare Fußwegeverbindung vom Bres- lauer Platz in die Altstadt. Dies erfordert den über Jahrzehnte vernachlässigten Tunnel jetzt durch ein Bündel an Interimsmaß- nahmen spürbar aufzuwerten, sauber zu erhalten und damit subjektive Angsträume zu nehmen. Dieses Erfordernis hat auch die öffentliche und mediale Diskussion Ende des Jahres zum Zustand des Johannistunnels gezeigt. Ebenso wird Bezug genommen auf nachstehende Anfragen/Antworten: Anfrage: AN/1245/2019 SPD-Fraktion Antwort: 3630/2019 VI/61 3 Antrag: AN/1553/2019 CDU-BV1 Mitteilung: 0131/2020 VI/4 Zwischenzeitlich wurde eine Zusammenstellung möglicher Interimsmaßnahmen fachübergreifend vereinbart. Diese Zusammenstellung wurde Ende des Jahres 2019 fertig gestellt und beinhaltet im Wesentlichen sechs Maßnahmenbausteine, die für die seitens der Stadt zu finanzierenden Maßnah- men mit einem vorläufig ermittelten Kostenbetrag von rund 375.000 € netto abschließen. Die Deutsche Bahn AG konnte zwischenzeitlich die Förderung eines wesentlichen Maßnahmenbau- steins, der Taubenvergrämung, beantragen und hat hierfür aktuell die Förderzusage des DB- Konzerns erhalten. Somit handelt es sich bei dieser Interimsmaßnahme um ein Kooperationsprojekt zwischen der Deut- schen Bahn AG und der Stadt Köln. Die Kostenschätzung wurde mit 10 % für Unvorhergesehenes und einer Kostensteigerung von 10 % von 2019 auf 2020/21 von 310.000 € auf 375.000 € zzgl. der gesetzlichen MWST aktualisiert. Die Dringlichkeit zur Umsetzung dieser Interimsmaßnahme beruht auf den eklatanten Defiziten und Mängeln des Tunnelabschnittes. Diese allseits beklagten Defizite sollen nunmehr nach Sicherstellung der DB-eigenen Fördermaßnahme kurzfristig behoben werden. Erste Kostenschätzung - Interimsmaßnahmen Johannistunnel Die Interimsmaßnahmen zur Aufwertung des Johannistunnels sollen f unktionale Mängel beheben, das Erscheinungsbild spürbar aufwerten und den subjektiv empfundenen Angstraum beseitigen. Die Maßnahmenauflistung ist konzeptionell - die Kostenschätzungen nur überschlägig und in Netto ermittelt. Topic Beschreibung Zuständigkeit/Kosten Bodenbelag Sinnvoll ist eine Teil-Mischfläche: der Gehweg an der Bahnhofseite bleibt bestehen (unmittelbar d a- runter befinden sich Leitungen) der Rest wird auf Fahrbahnni- veau zur Mischfläche. Die jewe i- lige Deckenschicht wird erneuert. 66 – Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 180 000 € Beleuchtung Das Fachamt hält eine Aufst o- ckung der Beleuchtung sowie die Steigerung der Beleuchtungsi n- tensität für nicht zwingend erfo r- derlich. Da jedoch in subjektiver Empfi n- dung der Gehwegbereich auf der Bahnhofseite wegen der Pfeiler und anliefernden LKW von vielen als dunkler und unangenehmer Angstraum empfunden wird, hat die Stabsstelle Stadtbau im Qua r- tier|Domumfeld die RheinEnergie vor dem gemeinsamen Ortste r- min gebeten, für diesen bahnho f- seitigen Gehweg eine zusätzliche Beleuchtung überschlägig zu kalkulieren. Um in dieser stark frequentierten und funktional wichtigen Fußwegeverbindung Angsträume abzubauen, sollen die zusätzlichen Leuchten insta l- liert werden. 64 – Amt für Verkehrsma- nagement 80 000 € Sperrung für MIV Absperrmaßnahmen im Ein - und Ausfahrtbereich, um sicherzuste l- len, dass ausschließlich berec h- 66 – Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung 4 außer Anlieferverkehr tigte Anlieferer den Bereich b e- fahren können: Technische Au s- führung muss noch geklärt we r- den. 2 x 4 schwere Poller 50 000 € Summe der städtischen Kosten mit Stand 2019 310.000 € Taubenvergrämung Lückenlose Netzbespannung (Maschenweite 5x5cm) mit en t- sprechenden Revisionsöffnungen (Reißverschlusssystem), um Wartungsarbeiten an der D e- cke/Lampen durchzuführen. Deutsche Bahn AG Werbeflächen Die vorhandenen desolaten We r- beflächen werden hochwertig erneuert. Die Firma Ströer wird hierzu einen Vorschlag einre i- chen. Fa. Ströer Reinigung des Tunnel- bauwerks Beide Seitenwände des Tunnels sowie Säulen/Säulensockel an der Bahnhofsseite plus gesamter Decken-Stahlkonstruktion ei n- schließlich Leuchten etc., befi n- den sich in einem stark ve r- schmutzen Zustand und müssen grundgereinigt werden. Deutsche Bahn AG Finanzierung: Die benötigten Finanzmittel in Höhe von 446.250 € brutto zur Umsetzung der Maßnahme stehen im Hpl. 2020/2021 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendun- gen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Zustand Johannistunnel Januar 2020 5
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2186/2020
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 15.10.2020
- Erstellt
- 17.07.2020 09:00