Kaufpreisforderungen der Stadt Köln gegenüber Anwohnern der Etzelstraße

SPD 
Grüne 
CDU 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 20.09.2017 
AN/1343/2017 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Kaufpreisforderungen der Stadt Köln gegenüber Anwohnern der Etzelstraße 
- Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen und CDU - 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Be-
zirksvertretung Nippes am 21.09.2017 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung einen rechtssicheren und nachvoll-
ziehbaren Nachweis der damaligen Besitzverhältnisse Etzelstraße vorzulegen. 
2. Die aktuelle Kaufpreisforderung soll sich ausschließlich an dem Wert zum Zeitpunkt der 
Übertragung der anderen Grundstücksteile orientieren. 
3. Dabei ist die Ersparnis der Stadt Köln in Abzug bringen, die dadurch entstanden ist, dass 
die Stadt Köln zu keinem Zeitpunkt die Verkehrssicherungspflicht wahrnehmen musste 
und auch keine Baumaßnahmen bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchführen musste. 
4. Die Bezirksvertretung ist über den weiteren Gang der Dinge zu informieren. 
 
Begründung 
 
Die Verwaltung fordert Anwohner der Etzelstraße auf, Grundstücksteile anzukaufen, die im 
Rahmen einer Bebauung vor ca. 100 Jahren nach Angaben der Verwaltung nicht Gegen-
stand der Kaufflächen waren. Der Berichterstattung nach sollen Preise von 300 Euro/qm 
Gegenstand der Forderungen sein.

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Die Grundstücksteile werden als Vorgärten genutzt. Eine sachliche Notwendigkeit der öffent-
lichen Nutzung ist nicht erkennbar. 
 
 
 
gez. Baumann  gez. Metten   gez. Schmitz