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Änderungsantrag der FRAKTION zu AN/1472/2022

Die PARTEI Änderungsantrag nach § 13 AN/2180/2022 vom 22.11.2022

Stand: Am 22.11.2022 im Verkehrsausschuss endgültig zurückgezogen.

Dokumente

  • Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13

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    Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.11.2022 AN/2180/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 22.11,2022 Änderungsantrag der FRAKTION zu AN/1472/2022 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, Bitte setzen sie folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3.3.2 auf die TO der Sitzung am 22.11.22. Beschluss Der Änderungsantrag des Bündnisses wird wie folgt geändert: Die Verwaltung soll darstellen, wie die notwendigen Baustellenverkehre zur Erschließung des Deutzer Hafens abgewickelt werden können. Bei Bedarf auch unter Nutzung der Drehbrücke. Bis zum Abschluss der Prüfung, darüber hinaus und dauerhaft, wird die Deutzer Drehbrücke für den motorisierten Verkehr gesperrt und für den Rad- und Fußverkehr freigegeben. Ausnahmen für Baustel- lenfahrzeuge werden nach positiver Prüfung berücksichtigt. Rathaus An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Lino Hammer Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - Begründung Die Sperrung der Deutzer Drehbrücke bedeutet einen enormen Freizeitwert für Rentner:innen die gerne spazieren gehen. Sie werden vor den Gefahren des motorisierten Verkehrs geschützt und atmen fri- schere Luft. Auch Kinder und Jugendliche profitieren von der Sperrung da ihre Wege sicherer Werden und auch hier frischere Luft die Gesundheit fördert. Überhaupt, profitieren am Ende viele Menschen davon. Ein weiterer wichtiger Schritt in Sachen Verkehrswende und Klimaschutz. Zudem ist „dauerhaft gesperrt“ einfach zu verstehen und ein klares Signal, dass Köln die Sache mit dem Klima ernst nimmt. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Gez Syndicus

Beratungsverlauf

  1. 22.11.2022

    Verkehrsausschuss

    TOP 3.2.4, Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig zurückgezogen

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