Beteiligung der Öffentlichkeit im Justizvollzug hier: Nachwahl eines Mitglieds für den Anstaltsbeirat

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
03.12.2014 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei absch l. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2014/0487 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Beteiligung der Öffentlichkeit im Justizvollzug  
hier: Nachwahl eines Mitglieds für den Anstaltsbe irat 
 
Vorlage vom: 02.12.2014  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat benennt Ersatzmitglied Uwe Michaelsen zum Vollmitglied des Anstaltsbeirat s des 
Fritz-Bauer-Hauses für die Wahlperiode 01.01.2014 bis 31.12.2018.  
 
 
 
Anlagen: Anstaltsbeirat JVA  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.12.2014 
 
Gemäß dem Runderlass des MdJ vom 11.07.2005 sind bei den Justizvollzugsanstalten 
Anstaltsbeiräte zu bilden. Der Beirat bei der JVA Darmstadt wird auf fünf Jahre gewählt.  
 
Es ist anzustreben, dass dem Beirat je ein Vertreter oder Vertreterin einer Arbeitnehmer - und 
einer Arbeitgeberorganisation, eines Ausländerbeirates sowie eine in der Sozialarbeit, 
insbesondere in der Straffälligenhilfe, tätige Person angehören. Frauen und Männer sollen 
gleichermaßen vertreten sein. Insgesamt soll der Anstaltsbeirat aus 7 Mitgliedern und 
mindestens 2 Ersatzmitgliedern bestehen. Für diese Wahlperiode wurde das Ziel erreicht und 
der Frauenanteil konnte angehoben werden.  
 
Für die aktuelle Wahlperiode hat der Magistrat 7 Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder benannt.  
 
Wie die Leiterin der Justizvollzugsanstalt nun mitteilte, ist das gewählte Vollmitglied bisher 
zu keiner Sitzung erschienen und hat auch sonst auf keine Kontaktversuche reagiert.  
 
Ich halte es dah er für sinnvoll, den Wünschen der Anstaltsleitung zu folgen und Herrn Uwe 
Michaelsen dem Justizministerium als Vollmitglied vorzuschlagen.  
 
Darmstadt, 02.12.2014  
772/da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister