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V/0021/2024

Bestellung einer Trägervertretung für die städt. Kindertageseinrichtung Burgstraße (ehemals Hornstraße) und für die städt. Kindertageseinrichtung Am Inselbogen

Vorlagen 11.01.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Mitte, Sitzung am 28.05.2024, TOP 5.3

Anlage A

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Beschlussvorlage

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Anlage A

2667 Zeichen

Anlage A zur V/0021/2024 
Kurzüberblick 
Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz) 
bilden der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternbeirat den 
Rat der Tageseinrichtung. Die Trägervertreter werden u.a. von den Bezirksvertretungen gewählt. 
Birgit Austrup legt ihr Mandat als Trägervertreterin in der Kita Am Inselbogen und der Kita Burg-
straße nieder. Es ist von der Bezirksvertretung Mitte ggf. die Nachfolge zu regeln. 
Mit der Vorlage V/0262/2023/1 wurde ab der im Jahr 2025 beginnenden Wahlperiode die Träger-
vertretung in städtischen Kindertageseinrichtungen neu geregelt. Diese Neuregelung kann bei 
Bedarf auch in der laufenden Wahlperiode bereits angewandt werden. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Wir werden in Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln: 
mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft. Dazu 
zählt als Teilziel auch die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Kindertageseinrichtun-
gen.  
Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 12 der Hauptsatzung ist es Aufgabe der Bezirksvertretungen Vertreter/ 
innen der Stadt in den Kindergartenräten der städtischen Kindertageseinrichtungen zu bestellen. 
Damit der Rat der Tageseinrichtung in den städtischen Kindertageseinrichtungen mit der  
vorgeschriebenen Anzahl an Trägervertretern tagen kann, ist es erforderlich, zeitnah eine Nach- 
folgerin / einen Nachfolger durch die Bezirksvertretung zu bestellen. Damit ist das Ziel erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Für die Kita Burgstraße sind durch die Bezirksvertretung Münster-Mitte aktuell vier Trägervertre-
tungen bestellt. Von den verbleibenden drei Trägervertretungen sind zwei männlich und eine 
weiblich. 
Für die Kita Am Inselbogen sind durch die Bezirksvertretung Münster-Mitte aktuell drei Trägerver-
tretungen bestellt. Die beiden verbleibenden Trägervertretungen sind weiblich.

Beschlussvorlage

3806 Zeichen

V/0021/2024 
V/0021/2024 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Bestellung einer Trägervertretung für die städt. Kindertageseinrichtung Burgstraße (ehemals 
Hornstraße) und für die städt. Kindertageseinrichtung Am Inselbogen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   06.02.2024 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Als Nachfolge von Birgit Austrup wird ……………… als Trägervertretung für die städtische 
Kindertageseinrichtung Burgstraße berufen. 
 
2. Als Nachfolge von Birgit Austrup wird ……………… als Trägervertretung für die städtische 
Kindertageseinrichtung Am Inselbogen berufen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz) bil-
den der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternbeirat den Rat 
der Tageseinrichtung. 
 
Für die städtischen Kindertageseinrichtungen werden die Trägervertretungen neben einem/einer vom 
Oberbürgermeister zu bestellenden Mitarbeiter/in des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien 
von den zuständigen Bezirksvertretungen gewählt. Seit dem 01.08.2011 wird die Vertretung des Trä-
gers der Stadt Münster – Amt für Kinder, Jugendliche und Familien - von den jeweiligen Leitungen der 
Kindertageseinrichtungen übernommen (siehe Ratsbeschluss vom 25.05.2011, Vorlage 
V/0168/2011). 
 
Der Rat hat mit der Vorlage V/0262/2023/1 die Trägervertretung i n den städtischen Kindertagesein-
richtungen ab der im Jahr 2025 beginnenden Wahlperiode neu geregelt.  
Die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen bestellen als politische Trägervertretung eine Person 
und darüber hinaus eine Stellvertretung. Die von der Bez irksvertretung bestellte Person und deren 
Stellvertretung müssen Mitglieder der Bezirksvertretung oder im Stadtbezirk wohnende Ratsmitglieder 
sein. Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksvertretung. 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
15.01.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0021/2024 
 
Die bisher in die Räte der Kind ertageseinrichtungen gewählten Vertretungen üben ihre Funktion bis 
zu der im Jahr 2025 beginnenden Wahlperiode aus. Sollte bis zum Ende der aktuellen Wahlzeit eine 
Neubesetzung eines Rates der Kindertageseinrichtung bzw. einzelner Mitglieder eines Rates ei ner 
Kindertageseinrichtung erforderlich werden, kann bei der Besetzung das neue Verfahren bereits an-
gewandt werden. 
 
Die Bezirksvertretung Münster -Mitte hat Birgit Austrup am 02.07.2013 auf Vorschlag der CDU -
Fraktion als Trägervertreterin für die städtisch e Kindertageseinrichtung Burgstraße (früher Kinderta-
gesstätte Hornstraße) und am 25.02.2014 für die städtische Kindertageseinrichtung Am Inselbogen 
berufen.  
 
Birgit Austrup hat mit Schreiben vom 07.01.2024 mitgeteilt, dass sie von ihren Ämtern als Trägerver-
treterin für die städtische Kindertageseinrichtung Burgstraße und die städtische Kindertageseinrich-
tung Am Inselbogen zurücktritt. Es ist jeweils eine Nachfolge zu bestellen. 
 
Aktuell sind insgesamt vier Trägervertretungen für die Kindertageseinrichtung Burgstraße und drei 
Trägervertretungen für die Kindertageseinrichtung Am Inselbogen bestellt. 
 
Für die Bestellung ist ein Mehrheitsbeschluss ausreichend. Die Bestellung erfolgt bis zum Ende die-
ser Wahlperiode. 
 
Anmerkung: 
Die Trägervertretungen vertreten in der Kindertageseinrichtung die Interessen der Stadt Münster. 
Wenn Trägervertretungen gleichzeitig Eltern bzw. Erziehungsberechtigte von Kindern der jeweiligen 
Einrichtung sind, kann es u. U. zu Interessenkonflikten kommen. Es erscheint sinnvoll, diese Proble-
matik bei der Benennung von Vorschlägen zu berücksichtigen. 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe 
Oberbürgermeister 
 
Anlage

Beratungsverlauf (1)

28.05.2024 Bezirksvertretung Münster-Mitte
TOP 5.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Hornstraße
  • Inselbogen
  • Burgstraße

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Details

Aktenzeichen
V/0021/2024
Typ
Vorlagen
Datum
11.01.2024
Erstellt
10.01.2024 13:19