V/0021/2024
Bestellung einer Trägervertretung für die städt. Kindertageseinrichtung Burgstraße (ehemals Hornstraße) und für die städt. Kindertageseinrichtung Am Inselbogen
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Anlage A
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Anlage A zur V/0021/2024 Kurzüberblick Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz) bilden der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternbeirat den Rat der Tageseinrichtung. Die Trägervertreter werden u.a. von den Bezirksvertretungen gewählt. Birgit Austrup legt ihr Mandat als Trägervertreterin in der Kita Am Inselbogen und der Kita Burg- straße nieder. Es ist von der Bezirksvertretung Mitte ggf. die Nachfolge zu regeln. Mit der Vorlage V/0262/2023/1 wurde ab der im Jahr 2025 beginnenden Wahlperiode die Träger- vertretung in städtischen Kindertageseinrichtungen neu geregelt. Diese Neuregelung kann bei Bedarf auch in der laufenden Wahlperiode bereits angewandt werden. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Wir werden in Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln: mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft. Dazu zählt als Teilziel auch die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für die Kindertageseinrichtun- gen. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 12 der Hauptsatzung ist es Aufgabe der Bezirksvertretungen Vertreter/ innen der Stadt in den Kindergartenräten der städtischen Kindertageseinrichtungen zu bestellen. Damit der Rat der Tageseinrichtung in den städtischen Kindertageseinrichtungen mit der vorgeschriebenen Anzahl an Trägervertretern tagen kann, ist es erforderlich, zeitnah eine Nach- folgerin / einen Nachfolger durch die Bezirksvertretung zu bestellen. Damit ist das Ziel erreicht. Finanzierung Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein Bereits veranschlagt? Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Für die Kita Burgstraße sind durch die Bezirksvertretung Münster-Mitte aktuell vier Trägervertre- tungen bestellt. Von den verbleibenden drei Trägervertretungen sind zwei männlich und eine weiblich. Für die Kita Am Inselbogen sind durch die Bezirksvertretung Münster-Mitte aktuell drei Trägerver- tretungen bestellt. Die beiden verbleibenden Trägervertretungen sind weiblich.
Beschlussvorlage
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V/0021/2024 V/0021/2024 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Bestellung einer Trägervertretung für die städt. Kindertageseinrichtung Burgstraße (ehemals Hornstraße) und für die städt. Kindertageseinrichtung Am Inselbogen Beratungsfolge 06.02.2024 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Als Nachfolge von Birgit Austrup wird ……………… als Trägervertretung für die städtische Kindertageseinrichtung Burgstraße berufen. 2. Als Nachfolge von Birgit Austrup wird ……………… als Trägervertretung für die städtische Kindertageseinrichtung Am Inselbogen berufen. Begründung: Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz) bil- den der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternbeirat den Rat der Tageseinrichtung. Für die städtischen Kindertageseinrichtungen werden die Trägervertretungen neben einem/einer vom Oberbürgermeister zu bestellenden Mitarbeiter/in des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien von den zuständigen Bezirksvertretungen gewählt. Seit dem 01.08.2011 wird die Vertretung des Trä- gers der Stadt Münster – Amt für Kinder, Jugendliche und Familien - von den jeweiligen Leitungen der Kindertageseinrichtungen übernommen (siehe Ratsbeschluss vom 25.05.2011, Vorlage V/0168/2011). Der Rat hat mit der Vorlage V/0262/2023/1 die Trägervertretung i n den städtischen Kindertagesein- richtungen ab der im Jahr 2025 beginnenden Wahlperiode neu geregelt. Die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen bestellen als politische Trägervertretung eine Person und darüber hinaus eine Stellvertretung. Die von der Bez irksvertretung bestellte Person und deren Stellvertretung müssen Mitglieder der Bezirksvertretung oder im Stadtbezirk wohnende Ratsmitglieder sein. Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksvertretung. Amt für Bürger - und Ratsservice 15.01.2024 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Smolka Telefon: 492-3361 Smolka@stadt-muenster.de - 2 - V/0021/2024 Die bisher in die Räte der Kind ertageseinrichtungen gewählten Vertretungen üben ihre Funktion bis zu der im Jahr 2025 beginnenden Wahlperiode aus. Sollte bis zum Ende der aktuellen Wahlzeit eine Neubesetzung eines Rates der Kindertageseinrichtung bzw. einzelner Mitglieder eines Rates ei ner Kindertageseinrichtung erforderlich werden, kann bei der Besetzung das neue Verfahren bereits an- gewandt werden. Die Bezirksvertretung Münster -Mitte hat Birgit Austrup am 02.07.2013 auf Vorschlag der CDU - Fraktion als Trägervertreterin für die städtisch e Kindertageseinrichtung Burgstraße (früher Kinderta- gesstätte Hornstraße) und am 25.02.2014 für die städtische Kindertageseinrichtung Am Inselbogen berufen. Birgit Austrup hat mit Schreiben vom 07.01.2024 mitgeteilt, dass sie von ihren Ämtern als Trägerver- treterin für die städtische Kindertageseinrichtung Burgstraße und die städtische Kindertageseinrich- tung Am Inselbogen zurücktritt. Es ist jeweils eine Nachfolge zu bestellen. Aktuell sind insgesamt vier Trägervertretungen für die Kindertageseinrichtung Burgstraße und drei Trägervertretungen für die Kindertageseinrichtung Am Inselbogen bestellt. Für die Bestellung ist ein Mehrheitsbeschluss ausreichend. Die Bestellung erfolgt bis zum Ende die- ser Wahlperiode. Anmerkung: Die Trägervertretungen vertreten in der Kindertageseinrichtung die Interessen der Stadt Münster. Wenn Trägervertretungen gleichzeitig Eltern bzw. Erziehungsberechtigte von Kindern der jeweiligen Einrichtung sind, kann es u. U. zu Interessenkonflikten kommen. Es erscheint sinnvoll, diese Proble- matik bei der Benennung von Vorschlägen zu berücksichtigen. gez. Markus Lewe Oberbürgermeister Anlage
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Hornstraße
- Inselbogen
- Burgstraße
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Details
- Aktenzeichen
- V/0021/2024
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 11.01.2024
- Erstellt
- 10.01.2024 13:19