0932/2022
Grüngürtel - Parkstadt Süd, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vorplanung
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/67/671/2 Vorlagen-Nummer 28.03.2022 0932/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 31.03.2022 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 31.03.2022 Jugendhilfeausschuss 05.04.2022 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.04.2022 Stadtentwicklungsausschuss 07.04.2022 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 02.05.2022 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 02.05.2022 Grüngürtel - Parkstadt Süd, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vorplanung Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wird im Frühjahr eine breit angelegte Öffentlichkeits- beteiligung zur Ausgestaltung des Inneren Grüngürtels im Bereich der Parkstadt Süd durchführen. Das Konzept sieht bewusst unterschiedliche Beteiligungsformate vor um verschiedene Bevölke- rungsgruppen gezielt anzusprechen. Gez. Wolfgramm Anlage 1: Beteiligungskonzept GRÜNGÜRTEL - Parkstadt Süd
Anlage 1_Beteiligungskonzept Parkstadt Süd
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1 von 7 Anlage 1: Beteiligungskonzept GRÜNGÜRTEL - Parkstadt Süd Das vorliegende Konzept dient als Grundlage über die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung im Rahmen der Vorplanung Parkstadt Süd - GRÜNGÜRTEL. Die einzelnen Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. Das Beteiligungskonzept wird dem Begleitgremium Parkstadt Süd vorgestellt. Inhalt I. Grundlagen ....................................................................................................................................... 2 Kontext ................................................................................................................................................. 2 Gestaltungsspielraum .......................................................................................................................... 3 Erwartete Vorteile aus der Beteiligung ................................................................................................ 3 Umsetzungsbedingungen .................................................................................................................... 3 II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen ...................................................................................... 4 Beteiligungsthema /-themen ................................................................................................................ 4 Beteiligungsziel(e) ................................................................................................................................ 4 Beteiligungsstufe .................................................................................................................................. 4 Zielgruppen .......................................................................................................................................... 5 III. Ablauf der Beteiligung, Methoden und Kommunikationsmaßnahmen ........................................ 5 Beteiligungsphase 1: Information über das Projekt, Vorstellung von Varianten und Vorschlägen sowie Einladung zur Beteiligung .......................................................................................................... 5 Pressekonferenz und Pressemitteilung............................................................................................ 5 Auftaktveranstaltung GRÜNGÜRTEL .............................................................................................. 5 Spaziergänge ................................................................................................................................... 6 Stakeholder Gespräche ................................................................................................................... 6 Vortrags und Diskussionsveranstaltung im Haus der Architektur Köln ............................................ 7 Online- Dialogverfahren ................................................................................................................... 7 Briefkästen vor Ort ........................................................................................................................... 7 Beteiligungshase 2: Vorstellung der Ergebnisse aus der Beteiligungsphase 1 .................................. 7 Pressemitteilung ............................................................................................................................... 7 Online-Dialog .................................................................................................................................... 7 IV. Evaluation .................................................................................................................................... 8 2 von 7 I. Grundlagen Kontext Im Rahmen der Vorentwurfsplanung zur Vollendung des Inneren Grüngürtels im Bereich der Parkstadt Süd soll eine Beteiligung der Stadtgesellschaft erfolgen. Das Projekt ist von stadtweitem Interesse, zahlreiche Menschen sind betroffen und haben ein Interesse an den Inhalten der Beteiligung. Die Mitteilung Parkstadt Süd GRÜNGÜRTEL, Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Vorplanung (Session 0932/2022) wird dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, den Bezirksvertretungen Innenstadt, Lindenthal und Rodenkirchen, dem Stadtentwicklungsausschuss , dem Jugendhilfeausschuss und der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Kenntnisnahme vorgelegt. Da eine direkte Verknüpfung mit der Öffentlichkeitsarbeit für die Parkstadt Süd aufgrund unterschiedlicher Planungszeiträume und Zielsetzungen nur bedingt möglich ist, soll hierfür ein eigenes Format entwickelt werden. Dieses findet jedoch in Abstimmung mit den Vorgaben des Kommunikationsbüros BCC statt, dass für die Parkstadt Süd beauftragt ist. Die unterschiedlichen Kommunikationsmodule sollen bis zur Sommerpause 2022 umgesetzt werden und sind mit dem Stadtplanungsamt und BCC abgestimmt worden. Im Rahmen der Bauleitplanung findet eine separate Beteiligung statt. In diesem Rahmen werden eine Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Gestaltungsspielraum Das Ergebnis des kooperativen Verfahrens wurde am 10.03.2016 vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen (3832/2015). Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss am 07.02.2019 (Session 1250/2018) die Integrierte Planung zur Parkstadt Süd als Ergebnis des Gesamtverfahrens Parkstadt Süd. Über das Ergebnis des Gesamtverfahrens mit Dokumentation des Bürgerworkshops sind am 04.02.2019 die Bezirksvertretungen Innenstadt und Lindenthal informiert worden (Session 1386/2018). Aus der Integrierten Planung sind folgende Ziele für den GRÜNGÜRTEL hervorgegangen: Aus den hier ermittelten voraussichtlichen Wohneinheiten der Quartiere ergibt sich eine Gesamtflächengröße der Spielplätze, welche größtenteils im GRÜNGÜRTEL nachzuweisen sind. Regenwassermanagement mit dem See und Mulden entlang der städtebaulichen Kante im GRÜNGÜRTEL. Verzahnung des Regenwassermanagements der Quartiere mit dem GRÜNGÜRTEL. Im Planungsgebiet befinden sich archäologische Fundgebiete in denen z.B. das Fort II „Großfürst Nikolaus von Russland“, ein Jüdischer Friedhof und die preußische Wallanlage liegen. Im Rahmen der Grundlagenermittlung formulierte das Römisch-Germanisches Museum aus Gründen des Bodendenkmalschutzes dringenden Erhaltungsbedarf für die preußische Wallanlage und das Fort II. Durchstiche durch den Bahndamm zur Verknüpfung des GRÜNGÜRTELS mit dem Volksgarten und dem Wohngebiet nördlich des Bahndamms in Höhe des Zugweges. Die Bezirkssportanlage ist Teil der Parkstadt Süd und eng verzahnt mit dem Inneren Grüngürtel. Der Sportpark wird als moderne Sportlandschaft ausgebaut. Erhalt des Biergartens „Alteburg“. 3 von 7 Im Rahmen der Beteiligung wird der aktuelle Stand der Planung vorgestellt. Die Kölnerinnen und Kölner können ihre Meinung zum bisher erarbeiteten Funktionsplan äußern. Erwartete Vorteile aus der Beteiligung Die Kölner*innen haben entscheidungsrelevante Erfahrungen aus dem vorangegangenen Beteiligungsprozess, Bedarfe und Erwartungen; Zusätzliche Perspektiven und Anregungen k önnten das Vorhaben bereichern und für Akzeptanz und Unterstützung in der Stadtgesellschaft sorgen. Umsetzungsbedingungen Für die Planung und Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung steht eine Person beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (67) zur Verfügung. Folgende Fachämter, Stellen etc. wirken an der Planung und Durchführung der Beteiligung mit: Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln Stadtplanungsamt Das beauftragten Landschaftsarchitekturbüros RMP Stephan Lenzen Freiwilligenagentur Das von Seiten des Stadtplanungsamtes beauftragte Kommunikationsbüro BCC Das Vorhaben Parkstadt Süd - GRÜNGÜRTEL ist im städtischen Haushalt veranschlagt, sodass entsprechende finanzielle Mittel für die Beteiligung zur Verfügung stehen. II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen Ziel des hier skizzierten Konzeptes, ist die Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Erstellung der Vorplanung des Inneren Grüngürtels. Durch die Einbeziehung verschiedener Akteur*innen soll die Akzeptanz zu dem Vorhaben erreicht werden. Aufgrund der weiterhin zu erwartenden Corona-Schutzvorgaben werden verschiedene Veranstaltungsmodule gewählt, um unterschiedliche Bevölkerungs- und Interessenvertretungen zu erreichen. Für die Erreichung der Zielgruppen wird unter anderem die Expertise der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. genutzt. Beteiligungsthema /-themen Die Kölnerinnen und Kölner können ihre Meinung zum erarbeiteten Funktionsplan des neuen Inneren Grüngürtels und der Anordnung der geplanten unterschiedlichen Parkfunktionen äußern. Zu den genauen Inhalten der Spielplätze wird es eine separate Beteiligung im Rahmen der Entwurfsplanung geben. Eine Beteiligung zu den Bewegungsangeboten im Grüngürtel selbst wird separat ebenfalls im Laufe der Entwurfsplanung stattfinden. Ferner findet im Rahmen der Bauleitplanung eine separate zweistufige Beteiligung statt sowohl für den Teilbereich des Inneren Grüngürtels als auch für die weiteren Teilbereiche der Parkstadt Süd statt. In diesem Rahmen wird gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung erfolgen. Beteiligungsziel(e) Für das Bauvorhaben sind 2 Beteiligungsphasen vorgesehen. In der ersten Phase werden Informationen über das Projekt vermittelt. Die Grundbedingungen der Planung und das Aufbauen auf 4 von 7 Beteiligungsergebnisse vorangegangener Beteiligungen im Rahmen der Parkstadt Süd sollen vermittelt werden. Varianten und Vorschläge sollen vorgestellt, sowie zur Beteiligung eingeladen werden. Die Ergebnisse werden ausgewertet und in der zweiten Beteiligungshase den Zielgruppen vorgestellt. Auf dieser Grundlage ist hier eine neue Priorisierung möglich. Das Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung hier ist die Akzeptanz der Verfahrensergebnisse und die Unterstützung des Bauvorhabens durch die Zielgruppen. Beteiligungsstufe Die Öffentlichkeit wird eingeladen, sich über Planungen und bisher getroffenen Entscheidungen zu informieren und sich zu dem Bauvorhaben zu äußern. Zielgruppen Im Fokus der Öffentlichkeitsbeteiligung stehen sowohl die derzeitigen und zukünftigen Nutzer*innen im Plangebiet des vollendeten Inneren GRÜNGÜRTELs. Dies sind zunächst die Anwohner*Innen der heutigen und zukünftig benachbarten Wohngebiete. Im Bereich westlich der Vorgebirgsstraße sind dies insbesondere die Nutzer*Innen der Freizeitanlagen im Umfeld der Bikepolo /Basketballfeldes (Nähe Stadion), die Nutzer*Innen des Tierheims, der Bezirkssportanlage und des Südstadions. Weitere NutzerInnen sind die Verkehrsteilnehmende (Fußgänger*innen, Radverkehr, Autofahrer*innen, ÖPNV). Darüber hinaus sollen interessierte Gruppen wie Familien mit Kindern, Sport- und Spielinteressierte und Vereine angesprochen werden. Vereine wie der Bürgerverein Köln Bayenthal-Marienburg e.V, Allgemeiner Bürgerverein Köln-Zollstock e.V., Bürgerverein RADERBERG und -THAL e.V., BÜSIE, Netzwerk BÜRGER für BÄUME und das Jugendforum werden über das Begleitgremium bereits eingebunden und sollen auch hier angesprochen werden. Der*die Behindertenbeauftragte*r der Stadt Köln, der Seniorenbeirat sollen angesprochen werden. Hierbei soll insbesondere die Perspektive Barrierefreiheit im Vordergrund stehen, sodass Senior*innen sowie mobilitätseingeschrän kte Personen spezifische Zielgruppen darstellen. III. Ablauf der Beteiligung, Methoden und Kommunikationsmaßnahmen Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Vorplanung ist in zwei Phasen gegliedert. Eine zeitliche Übersicht ist dem unten dargestellten Zeitstrahl zu entnehmen. Flankiert werden die Phasen von begleitenden Kommunikationsmaßnahmen (Information zu Projektbeginn, Zwischenergebnissen und Beteiligungsabschluss). Beteiligungsphase 1: Information über das Projekt, Vorstellung von Varianten und Vorschlägen sowie Einladung zur Beteiligung Grundlage der ersten Beteiligungsphase bilden Informationen zum Vorhaben sowie die Vorschläge der Verwaltung zur Vorentwurfsplanung. Die Informationen sollen in übersichtlicher und leicht verständlicher Form für die Beteiligung zur Verfügung stehen. Die oben genannten Zielgruppen werden angesprochen, informiert und zur Beteiligung animiert. Dies geschieht effizient und zur Erfüllung der Corona-Schutzmaßnahmen in einem Mix aus digitalen und analogen Formaten. Zentrale Elemente sollen sein: 5 von 7 Pressekonferenz und Pressemitteilung Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Teilprojekt GRÜNGÜRTEL der Parkstadt Süd wird vor dem Beginn der ersten Beteiligungsformate angekündigt. Dies findet im Rahmen einer koordinierten Pressekonferenz statt. Die Inhalte der Pressekonferenz beziehen sich sowohl auf das Gesamtprojekt Parkstadt Süd als auch auf die Ankündigung der Beteiligung zum Grüngürtel. Die Öffentlichkeit wird durch die Presse informiert. Ferner erfolgt eine Pressemitteilung in regionalen Medien, über städtische Newsletter etc. um die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Teilbereich des GRÜNGÜRTEL anzukündigen. Auftaktveranstaltung GRÜNGÜRTEL Zum Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Teilprojektes GRÜNGÜRTEL findet eine Auftaktveranstaltung je nach Möglichkeit analog oder digital statt. Hier besteht die Möglichkeit für die Öffentlichkeit bereits erste Fragen zu stellen. Spaziergänge Im Sommer 2021 wurden zwei Spaziergänge mit Vertreter*innen des Begleitgremi ums Parkstadt Süd durchgeführt. Die Resonanz war durchweg positiv, da nicht nur vor Ort alle Aspekte der Planung angesprochen wurden, sondern auch bei den Beteiligten ein „Eindruck“ für die räumliche Situation entstehen konnte. Das Format der Spaziergänge soll fortgesetzt werden. Die Teilnehmer*innenzahl wird auf 30 begrenzt. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. 4 Spaziergänge sollen thematisch unterteilt werden, um verschiedene Bevölkerungs- und Interessensgruppen anzusprechen. Darüber hinaus sind ein-zwei Spaziergänge für die politischen Gremien vorgesehen. Folgende Themenschwerpunkte sind angedacht: Der Innere Grüngürtel wird vollendet – von der Brache zum Park Spielangebote und Erholung für Familien mit Kindern mit und ohne Behinderung Sportangebote für alle Altersgruppen mit und ohne Behinderung Natur/ Naturerlebnis, Klima und der Umgang mit Regenwasser Die Dauer der Spaziergänge, welche voraussichtlich in den Monaten April, Mai, Juni stattfinden werden, soll ca. 3 Stunden umfassen. Mitarbeiter*innen von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten sowie dem Amt 67 werden an den Spaziergängen teilnehmen. Stakeholder Gespräche Das Kommunikationskonzept für die Parkstadt Süd sieht ab Frühjahr 2022 sog. Stakeholder Gespräche in den Räumen des Stadtteilbüros in der Marktverwaltung vor. Es ist vorgesehen, dass ggf. in zwei dieser Veranstaltungen das Thema Fortführung Innerer Grüngürtel thematisiert werden kann. Umsetzung der Stakeholder Gespräche erfolgt durch Amt 61. 6 von 7 Vortrags und Diskussionsveranstaltung im Haus der Architektur Köln In Zusammenarbeit mit dem Haus der Architektur Köln findet in dem jeweils möglichen Veranstaltungsformat (Online/Präsenz) eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung statt. Prof. Stephan Lenzen und Dr. Joachim Bauer werden referieren. Online- Dialogverfahren Um breitere Bevölkerungs- und Interessensgruppen anzusprechen ist ein Online- Dialogverfahren in enger Zusammenarbeit mit OB-21 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Das Online-Verfahren kann folgende Formate umfassen: Sammlung von Anregungen und Vorschlägen via Online-Portal Briefkästen vor Ort Das Online-Verfahren kann zur Sammlung von Anregungen und Vorschlägen durch „Briefkästen“ vor Ort unterstützt werden. Diese Briefkästen werden mit einem Plakat und Antwortflyern versehen. Sie machen auf das Projekt aufmerksam und bieten durch die Einwurfmöglichkeit eine direkte Beteiligungschance. Beteiligungshase 2: Vorstellung der Ergebnisse aus der Beteiligungsphase 1 Nach Auswertung der 1. Beteiligungsphase werden die Rückmeldungen und Anregungen der Kölner*innen zu den Varianten und Vorschlägen der Öffentlichkeit im Rahmen der zweiten Beteiligungsphase die Vorentwurfsplanung präsentiert. Dies erfolgt auf zwei Arten: Pressemitteilung Zum Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Ergebnisse der Beteiligung in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. In einer weiteren Pressemitteilung wird der Vorentwurfsplan, wie er in die anschließende Beratung durch die Politik geht, veröffentlicht. Online-Dialog In Zusammenarbeit mit dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln wird abschließend ein Onlinedialog durchgeführt. Hier wird die Dokumentation im Rahmen einer Auswertung der eingegangenen Rückmeldungen der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Der interessierten Öffentlichkeit wird ermöglicht, neue Aspekte und Ideen für die Planung zu gewinnen oder bereits bekannte Aspekte neu zu priorisieren. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung fließen in die Entwurfsplanung ein. Die Verzahnung des Entscheidungs-, Beteiligungs- und Kommunikationsprozesses skizziert der Zeitstrahl. 7 von 7 IV. Evaluation Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Formate sein. Die Formate dienen der Gewinnung von Einschätzungen und Hinweisen aus der Öffentlichkeit. Sie werden dokumentiert und fließen als Informationsgrundlage in die Vorentwurfsplanung oder auch erst in die folgende Entwurfsplanung ein. Ein weiteres Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Leitfrage lautet: Inwieweit wurden bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung die Qualitätsstandards eingehalten bzw. erreicht? Darüber hinaus gibt es projektspezifische Kriterien, anhand derer der Erfolg der Öffentlichkeitsbeteiligung gemessen werden kann. Diese richten sich nach den in Abschnitt II genannten Zielen: Haben die eingesetzten Formate ihre spezifischen Ziele erreicht? Wurden die Zielgruppen erreicht und mobilisiert? Inwieweit wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung als fairer Prozess wahrgenommen?
Beratungsverlauf (7)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0932/2022
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 28.03.2022
- Erstellt
- 16.03.2022 14:48