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Hafenausbau Godorf

Gem. Dringlichkeitsantrag BV5 (SPD) AN/1273/2019 vom 19.09.2019

Stand: Am 19.09.2019 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.

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  • Gem. Dringlichkeitsantrag (SPD BV5)

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    SPD CDU Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.09.2019 AN/1273/2019 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Hafenausbau Godorf - Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und CDU - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die BV5 fordert den Rat der Stadt Köln auf, eine endgültige Entscheidung zum Hafenausbau Godorf erst dann zu treffen, wenn alle Bezirksvertretungen, die von dieser Entscheidung betroffen sind, dazu angehört wurden. Begründung: Es ist eine gesamtstädtische Problematik eine Reduzierung der Immissionen und insbeson- dere des Schwerlastverkehrs durch LKW herbeizuführen. Nicht nur die nördlichen Stadtbe- zirke und insbesondere der Vorort Niehl im Stadtbezirk Nippes sind durch die anstehende Entscheidung direkt betroffen, sondern auch alle anderen Bereiche, die an und auf den Nord Süd Verbindungen für LKW zwischen dem Autobahnkreuz Köln Nord und Godorf liegen. Eine dringend notwendige Reduzierung des Schwerlastverkehrs durch LKW wird in Niehl bei einer Ablehnung des Ausbaus von Godorf nicht mehr zu erreichen sein und es ist hier sogar mit einer weiteren erheblichen Erhöhung der Verkehre zu rechnen. Die Auswirkungen, gera- de nach den Debatten der letzten Wochen über LKW Verbote, sind für den Stadtbezirk Nip- pes drastisch. Gesamtstädtisch ist eine endgültige Ablehnung des Ausbaus Godorfer Hafen vor diesem Hintergrund drohender Fahrverbote, der Senkung von Immissionen und der so- mit dringend notwendigen Reduzierung der Schwerlastverkehre auf den Straßen ein Schritt in die falsche Richtung. Daher fordert die BV5 Nippes ebenso wie die BV Rodenkirchen angehört zu werden. gez. Baumann gez. Schmitz

Beratungsverlauf

  1. 19.09.2019

    Bezirksvertretung 5 (Nippes)

    TOP 8.2.2, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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