Kanalausbau erträglich halten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0030/2011  
 
Antrag 
 
zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
29.03.2011 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
 
Kanalausbau erträglich halten 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Stadt Münster fordert das Bundesverkehrsministe rium und die zuständigen 
Stellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eindringlich auf, bei den 
geplanten Ausbaubaumaßnahmen der sog. „Stadtstrecke  Münster“ des Dortmund-
Ems-Kanals folgenden Kriterien zu folgen: 
 
1. Abwicklung der Baustelle über die geringstmöglic he Zeitspanne hinweg, d.h. 
die ursprünglich zugesagten maximal fünf Jahre. Sol lte die dafür ggf. 
notwendige Umschichtung der Mittel im Bundeshaushal t nicht möglich sein: 
Beginn der Ausbaumaßnahme erst nach haushaltsmäßige r Sicherstellung der 
Fünf-Jahres-Bauzeit;  
 
2. Reduzierung der Betroffenheit von Anliegern durc h Baustellenlärm, -verkehr 
und -schmutz auf ein absolutes Mindestmaß; 
 
3. schnellstmögliche Wiederherstellung der durch di e Bauarbeiten zerstörten 
Natur- und Landschaftsräume und Realisierung von Er satzmaßnahmen 
möglichst nahe am Ort des Eingriffs; 
 
4. Sicherstellung einer funktionierenden verkehrlic hen Situation auf den Straßen 
und Wegen in den umliegenden Stadtquartieren; 
 
5. enge Abstimmung von Baustelleneinrichtung und -a bwicklung mit der Stadt 
Münster. 
 
Begründung: 
 
Der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss vom 28. April 2008 für den Ausbau des 
Dortmund-Ems-Kanals für den 4,2 km langen Bereich d er Stadtstrecke Münster 
bedeutet für Tausende Anlieger im Stadtgebiet massi ve Einschränkungen der 
Lebensqualität über einen langen Zeitraum hinweg. Z ugleich wird ein empfindlicher 
Stadt- und Landschaftsraum durch die geplante Großb aumaßnahme erheblich 
beeinträchtigt. Aus diesem Grunde hat die Stadt Mün ster im Zusammenhang mit 
dem seinerzeitigen Planfeststellungsverfahren ein H öchstmaß an Optimierung der 
Baumaßnahmen gefordert. Auf viele Punkte sind die W asser- und 
Schifffahrtsbehörden eingegangen, deshalb votierte der Rat einstimmig für eine 
positive Stellungnahme zum Kanalausbau.


	


	


		
	

	













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Mit dem jetzt durch die Bundesbehörden veröffentlic hten neuen Zeitplan, der eine 
Verdoppelung der Bauzeit auf dann zehn Jahre vorsie ht, werden die im Rahmen des 
Planfeststellungsverfahrens erreichten positiven Au sbauziele deutlich in Frage 
gestellt. Ziel muss es sein, durch eine Rückkehr zu r ursprünglich vorgesehenen 
Bauzeit zu einer Reduzierung der Beeinträchtigungen  auf ein erträgliches Maß zu 
kommen.  
 
 
Wolfgang Heuer   Marianne Koch   Petra Seyfferth 
Dr. Fritz Baur   Dr. Thorsten Kornblum        Beate  Vilhjalmsson 
Thomas Fastermann  Gaby Kubig-Steltig          Lars  Wieneke 
Philipp Gabriel   Thomas Marquardt          Holger Wigger 
Beanka Ganser   Robert von Olberg          Maria Wi nkel 
Anne Hakenes   Kurt Pölling           Karl-Heinz Wi nter 
Dr. Michael Jung   Anne Schulze Wintzler