Wohnungspolitische Anträge

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0012/2006   
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
 
 RATSFRAKT ION  
28.03.2006 
Antrag 
Bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt stärken 
– Stadtreparatur vorantreiben! 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Im Rahmen einer fortschreitenden Stadtteilrepara tur erarbeitet die Verwaltung ein Konzept 
zur schrittweisen Entwicklung des Endes der Grevene r Straße (ab Hausnummer 59 bis 
Steinfurter Straße) zu einem Wohnstandort mit einer  attraktiven Mischung aus öffentlich-
gefördertem und frei finanziertem Wohnraum sowie Gewerbe.  
 
2. Die derzeitigen Wohnungs- und Gewerbemieter sind  mit dem Ziel zu beteiligen, an ihrem 
alten Wohnstandort auch zukünftig wohnen zu bleiben bzw. ihr Gewerbe zu betreiben. 
 
3. Das Handlungskonzept legt seinen Schwerpunkt auf  eine tragfähige Mischung aus 
öffentlich-gefördertem und frei finanziertem Wohnun gsbau. Die Belange junger Familien, 
Studierender und Senioren werden besonders betont. 
 
Begründung: 
 
Für die CDU/FDP ist ein lebendiger, bunter, sozial ausgewogener und familienfreundlicher 
Wohnstandort „Innenstadt“ von nicht zu unterschätzender Bedeutung für eine lebendige, attraktive 
und lebensfähige Stadt Münster. Dies auch in Zukunf t sicherzustellen ist ein bedeutender Auftrag 
an Rat und Verwaltung! 
 
Durch die Rückzahlung öffentlicher Mittel bzw. das Auslaufen der Belegungsbindungen sinkt die 
Zahl der „Sozialwohnungen“, gerade in Innenstadtnäh e in Münster dramatisch. Der derzeitige 
Neubau preisgebundenen Wohnraumes kann diese Entwic klung erkennbar nicht auffangen und 
findet in der Regel eher am Rand der Innenstadt bzw . in den Neubaugebieten der Außenstadtteile 
statt. Dadurch verändert sich die soziale Durchmisc hung der Stadt negativ. Hier sehen CDU und 
FDP Handlungsbedarf. 
 
CDU und FDP sind der Meinung, dass im Rahmen der be reits laufenden Bemühungen, den 
Wohnstandort innerhalb des zweiten Tangentenringes zu stärken, die Bereiche „preisgebundener 
Wohnraum“ „junge Familien“, „Studierende“ stärker in den Blick genommen werden müssen. Die 
Schaffung von geeignetem, innenstadtnahem Wohnraum für Senioren bleibt darüber hinaus einer 
der wichtigsten Punkte. 
 
Entlang der Gasselstiege zwischen Grevener Straße u nd Steinfurter Straße ist in den letzten 
Jahren ein attraktives innenstadtnahes Wohnquartier  mit ausgewogener sozialer Mischung 
entstanden. Diese Entwicklung wollen CDU und FDP mi t diesem Antrag weiter fördern. Nach der 
Errichtung von bezahlbarem Wohnraum u.a. für Studie rende und junge Familien entlang der 
Steinfurter Straße ist es nach Meinung von CDU/FDP nur konsequent, das südliche Ende der 
Grevener Straße in den Blick zu nehmen. Hierbei kom mt der Beteiligung der derzeit dort lebenden 
und arbeitenden Menschen an der Planung und Entwick lung eine große Bedeutung zu. Eine 
Entwicklung an diesem Standort muss diesen Menschen die Chance eröffnen, weiterhin dort leben 
zu können. Die Grundstruktur dieses Antrages trägt gerade diesem Anliegen besonders 
Rechnung. 
Die weitere Entwicklung des Baublockes Schulstraße wird aus Sicht von CDU/FDP ebenfalls 
positiv durch Aussagen zur Entwicklung am südlichen Ende der Grevener Straße beeinflusst.  
 
gez. Heinz-Dieter Sellenriek gez. Carola Möllemann - Appelhoff 
CDU - Fraktion FDP - Fraktion

SPD-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0046/2006  
im Rat der Stadt Münster 
 
1 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
31.10.2006 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Münster für alle: Preisgünstigen Wohnraum 
für Alt und Jung schaffen! 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Um der angespannten und sich voraussichtlich weiter  verschärfenden Situation auf 
dem Teilmarkt der preisgünstigen Wohnungen zu begeg nen, wird die Verwaltung 
beauftragt, folgende Maßnahmen einzuleiten: 
 
1. Deutliche und möglichst schnelle Ausweitung des Ang ebots an geeigneten 
baureifen und verfügbaren Grundstücken für den Mehr familienwohnungsbau 
(mit Vorrang für Mietwohnungen) - insbesondere in i ntegrierten 
innerstädtischen und innenstadtnahen Lagen.  
 
2. Prüfung und Einleitung planungsrechtlicher und/oder  liegenschaftlicher 
Schritte zu folgenden städtischen Grundstücken bzw.  Immobilien für die 
Bebauung mit Mehrfamilienhäusern bzw. die Umnutzung  im preisgünstigen 
Wohnungssegment (mit Vorrang für Mietwohnungen): 
 
•• •• Eckgrundstück Steinfurter Straße/Yorkring (ehemalig es TÜV-Gelände): 
Schwerpunkt preisgünstiges Wohnen.    
 
•• •• Grundstück und Gebäude Hafenstraße Nr. 6 - 8: Schwe rpunkt 
preisgünstiges Wohnen für junge Familien und für Studierende. 
 
•• •• Eckgrundstück Steinfurter Straße/Catharina-Müller-S traße: 
Schwerpunkt preisgünstige Kleinwohnungen für alte u nd für junge 
Menschen. 
 
•• •• Gebäude Von-Steuben-Straße 4 - 6 sowie 8: Schwerpun kt 
preisgünstiges Wohnen. 
 
3. Prüfung der im Zuge des Abzugs der britischen Strei tkräfte absehbar frei 
werdenden rund 850 Wohneinheiten in Gremmendorf, Co erde und 
Gievenbeck auf ihre Verfügbarkeit als preisgünstige r Wohnraum für Familien 
(sowohl im Falle einer  ggf. notwendigen Neubebauun g wie des Erhalts der 
vorhandenen Häuser).

2 
4. Bericht an den Rat der Stadt zur Vermarktungssituat ion von 
Mehrfamilienhausgrundstücken in den Neubaugebieten der Außenstadtteile in 
den Jahren 2000 bis 2005 sowie Erarbeitung von Hand lungsvorschlägen mit 
dem Ziel,  das Angebot an preisgünstigem Wohnraum a uch in den 
Außenstadtteilen zu vergrößern.  
 
5. Bericht an den Rat der Stadt zur Entwicklung und ak tuellen Situation in 
Münster in dem Wohnungssegment, der für die Wohnrau mversorgung 
obdachloser Menschen geeignet ist. Darauf aufbauend  zielgruppenorientierte 
Handlungsvorschläge zur Verbesserung der Lage. 
 
6. Prüfung, ob ehemals gewerblich genutzte Flächen (z. B. langfristig leer 
stehende Ladenlokale und Büroräume) für wohnwirtsch aftliche Zwecke 
genutzt werden können und entsprechende Beratung de r jeweiligen 
Hauseigentümer. 
 
 
Begründung: 
 
 
Angesichts der dramatischen Verknappung des preisge bundene Wohnungsangebot 
in Münster von 19.500 Wohnungen in 1985 auf aktuell  11.000 (7,6 % aller 
Wohnungen) und auf voraussichtlich 7.000 Wohnungen im Jahre 2016 muss endlich 
entschieden gegengesteuert werden. Die bislang vorg esehenen bzw. eingeplanten 
Zuwächse im Rahmen der Neubauförderung reichen bei weitem nicht aus, die 
enormen Verluste an Sozialbindungen in den kommende n Jahren auszugleichen. 
Zusätzlich wird sich durch den von der schwarz-gelb en Landesregierung geplanten 
Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mi t ihren großen 
Wohnungsbeständen die Situation in Münster absehbar weiter verschärfen. 
  
Um neue Impulse zu setzen, bedarf es nach Auffassun g der SPD-Ratsfraktion 
insbesondere einer gezielten Grundstücksmarktpoliti k, die Investoren baureife 
Grundstücke vor allem in sogenannten „integrierten Lagen“ anbietet. Es erscheint 
daher dringend geboten, die Prioritäten der liegens chaftlichen Angebotspolitik in 
diese Richtung zu verändern. Darüber hinaus sollte die Stadt Münster auch ihren 
eigenen Gebäudebestand - soweit zur Veräußerung ans tehend - auf eine mögliche 
Umnutzung in Richtung eines preiswerten Wohnungsang ebotes überprüfen und 
entsprechende Vorschläge entwickeln. Selbstverständ lich sollte die Wohn+Stadtbau 
hier einbezogen werden. 
 
Zu den genannten Einzelgrundstücken: Das seinerzeitige Vermarktungsverfahren zur 
Vergabe des unbebauten städtischen Grundstücks an d er Ecke Steinfurter 
Straße/Yorkring (ehemaliges TÜV-Gelände) ist am 31. 12.2005 mit negativem 
Ergebnis beendet worden (Hochhausprojekt „York-Towe r“). An diesem Standort ist 
nun wegen der dringenden Notwendigkeit weiterer inn erstädtischer Wohnangebote 
eine Wohnbebauung - mit zusätzlichen untergeordnete n Dienstleistungsfunktionen - 
sinnvoll. Der städtebaulichen Verträglichkeit einer  Neubebauung sollte u.a. mit Blick 
auf das Erschließungskonzept sowie die Höhenentwick lung besondere Beachtung 
geschenkt werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die bislang vorgesehene 
Straßenrandbebauung entlang von Steinfurter Straße und Yorkring beibehalten 
werden soll.

3 
Das Gebäude Hafenstraße 6 – 8 ist im überwiegenden Eigentum der Stadt und wird 
derzeit nur provisorisch bzw. überwiegend gar nicht  genutzt. Aufgrund der günstigen 
innerstädtischen Lage ist eine Nutzung des Standort s für studentisches Wohnen 
und/oder für preiswertes Wohnen für junge Familien vorstellbar. Es ist daher unter 
Beteiligung der Wohn+Stadtbau zu prüfen, ob ein Umb au des Gebäudes oder eine 
Neubebauung für Wohnzwecke an diesem Standort machb ar ist. Zu prüfen ist auch, 
ob eine Umnutzung auch ohne den Teil des Gebäudes m öglich ist, der derzeit noch 
im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht (Viktoriastraße 2).   
 
Das unbebaute städtische Grundstück an der Ecke Ste infurter Straße/Catharina-
Müller-Straße zeichnet sich u.a. durch die Nähe zur  City, die gute ÖPNV-Anbindung 
und die direkte Nachbarschaft zu Dienstleistungsang eboten in den Bereichen 
Gesundheit und Einzelhandel aus. Daher wäre an dies em Standort eine 
Neubebauung mit Geschosswohnungsbau zu prüfen mit d em Ziel, preiswerte 
Kleinwohnungen in der Innenstadt für alte und für j unge Menschen anzubieten. Das 
Wohnungsangebot für alte Menschen in der Innenstadt  darf sich nach Auffassung 
der SPD-Fraktion nicht auf teure „Senioren-Residenz en“ verengen. In diesem 
Zusammenhang sollte die Zusammenarbeit mit der Seni orenvertretung Münster 
gesucht werden. 
 
Die beiden städtischen Bürogebäude Von-Steuben-Stra ße 4 – 6 sowie 8 stehen seit 
zwei Jahren leer und sollen veräußert werden. Aufgr und des insbesondere in der 
Innenstadt fehlenden preiswerten Wohnungsangebots s ollte unter Beteiligung der 
Wohn+Stadtbau intensiv geprüft werden, ob ein Umbau  der Gebäude oder eine 
Neubebauung für Wohnzwecke an diesem Standort machbar ist.  
 
Die britischen Soldatenfamilien nutzen derzeit in d en Stadtteilen Gremmendorf, 
Coerde und Gievenbeck rund 850 Wohneinheiten, vorwiegend in Einfamilienhäusern. 
Deren Übergang auf den freien Wohnungsmarkt muss ni cht zuletzt in seinen 
Konsequenzen für die städtische Wohnungs- und Baufl ächenpolitik intensiv geprüft 
werden. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist von der Stadt 
vor allem darauf hin zu wirken, dass hier preiswert e Wohnmöglichkeiten für junge 
Familien angeboten werden können.    
Für die zukünftige zivile Nutzung der beiden insges amt 77 ha großen britischen 
Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck ist - möglic herweise auf der Grundlage 
von städtebaulichen Ideenwettbewerben und Machbarke itsstudien - zunächst eine 
Rahmenplanung zu entwickeln, die sowohl gesamtstädt ische Anforderungen 
berücksichtigt, als auch die besonderen Bedürfnisse  und Entwicklungsbedingungen 
der beiden betroffenen Stadtteile aufnimmt. In dies em Zusammenhang sollte 
wohnungspolitischen Anforderungen besondere Beachtung geschenkt werden.  
 
Zur kommunalen Verantwortung in der Wohnungspolitik zählt auch die angemessene 
Bereitstellung eines ausreichenden Angebots für von  Obdachlosigkeit betroffene 
Bürger. Hierzu sollte dem Rat baldmöglichst ein Ber icht vorgelegt werden, der 
Aufschluss gibt zur Entwicklung der letzten Jahre s owie zur aktuellen Situation. 
Darauf aufbauend möge die Fachverwaltung Handlungse mpfehlungen vorlegen, die 
für die Zukunft zufriedenstellende Entwicklungsperspektiven eröffnet.    
 
Vielfach ist in unterschiedlichen Wohngebieten zu b eobachten, dass vor allem 
kleinere Ladenlokale (aber auch Büroräume) nicht me hr fortgeführt werden und dann 
über Jahre hinweg leer stehen. Hier wäre eine Änder ung in Richtung Wohnnutzung

4 
häufig der bessere Weg – der von Seiten der Stadt i m Rahmen von Information und 
Hilfestellung begleitet werden sollte.    
 
 
Wolfgang Heuer    Ralf Hubert   Udo Reiter 
Beanka Ganser   Dr. Michael Jung  Moritz von Schmel ing 
Alexander Bercht   Marianne Koch  Anne Schulze Wint zler  
Anika Bergner   Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson  
Anne Hakenes   Karsten Rahn  Holger Wigger 
Marianne Hopmann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                        Antrag Nr.: A-R/0036/2006 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Verwaltung zeitnah ein Konzept 
vorzulegen, die Anzahl preiswerter Wohnungen in Münster deutlich 
auszuweiten durch: 
 
1. Vereinbarungen zur Sicherung von Belegungsrechte n, 
Kooperationen und Absprachen mit den 
Wohnungsunternehmen 
2. Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten zum Neuba u 
preisgebundenen Wohnraums  
3. Erweiterung der Handlungsstrategien (Erwirtschaf tung von 
Mitteln) und Ausbau des Engagements der Wohn- und 
Stadtbau im Segment preiswerten Wohnraums 
4. Verstärkte Ausweisung von Flächen für den 
Mehrfamilienwohnungsbau 
5. Nachverdichtung und Umbau im Bestand 
6. Verstärkte Bemühungen um eine qualitative Anpass ung von 
Wohnraum an den Bedarf von Menschen mit 
Unterstützungsbedarf durch die Verzahnung mit 
erschwinglichen Service- und Betreuungsleistungen 
7. Verstärkte Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements 
für andere Wohnformen u.a. durch eine gezielte Unterstützung 
und  Beratung bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften, 
Finanzierungsmodellen, finanziellen Förderungen und 
Kooperationspartnern 
8. Unterstützung von Initiativen zur Gründung von 
Wohnungsgenossenschaften (Vermittlung von Finanzierungs-
möglichkeiten, Beratung [auch durch SK MLO] etc.) 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL  
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
 
Antrag  
 
„Preiswerten Wohnraum in Münster 
schaffen – Einkommensschwache 
Haushalte und den Haushalt der Stadt 
 
23.08.2006

9. Erhalt preiswerten Wohnraums für die Zielgruppe der 
Menschen in Wohnungsnotständen und mit Bedarf nach 
Einfachwohnraum (wie z.B. am Rigaweg) 
10. Schaffung eines Angebotes von Einfachwohnraum für 
Wohnungslose und Wohnungsnotfälle im Umfang von ca. 5 
Wohnungen 
11. Beratung und Unterstützung privat gemeinnütziger Initiativen 
zur Versorgung älterer wohnungsloser Menschen (z.B. bei 
Grundstücksaquise etc.) 
12. Im Rahmen dieses Handlungskonzeptes werden auch die 
Handlungsmöglichkeiten der Stiftungen geprüft 
 
Begründung: 
 
Schon das Handlungsprogramm Wohnen V/0351/2005 
 hat verdeutlicht, 
dass es einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der 
sozialverantwortlichen Wohnungsversorgung in Münster gibt. Der 
Teilmarkt des preisgebundenen Mietwohnungsbestands umfasst danach 
derzeit ca. 11.500 Wohnungen, das sind ca. 8% des gesamten 
Wohnungsbestandes. Bis zum Jahr 2016 wird dieser Bestand aufgrund 
auslaufender Sozialbindungen auf 7000 Wohnungen schrumpfen. Bereits 
bis zum Jahr 2009 entfallen ca. 3440 Wohnungen aus dem Bestand mit 
gesetzlichen Bindungswirkungen. 
 
Insbesondere im Bereich des Wohnungsangebotes für Alleinstehende ist 
der Handlungsdruck in Münster besonders groß, da hier ein hoher 
Marktdruck und Verdrängungswettbewerb durch die hohe Anzahl von 
Studenten und Auszubildenden, von älteren Menschen und von 
Erwerbslosen besteht. Das statistische Landesamt hat unlängst bekannt 
gegeben, dass die Anzahl  Alleinlebender in Münster und Aachen in NRW 
an der Spitzenposition steht. 
 
 
Auch viele Haushalte mit Erwerbseinkommen, hier insbesondere auch 
junge Familien, verfügen häufig über ein finanzielles Budget knapp 
oberhalb des Sozialhilfeniveaus, sodass  das insgesamt sehr hohe 
Mietpreisniveau in Münster einen ernsthaften Grund darstellt, nicht in 
Münster zu wohnen, sondern z.B. in Nachbargemeinden zu wechseln. All 
diese Faktoren sind auch für die demografische Entwicklung und die 
Zukunft Münsters nachteilig. 
 
Das Handlungsprogramm Wohnen zählt folgende Zielgruppen in Münster 
auf, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind: 
- Alleinstehende (Wohnungslose, Arbeitssuchende sowi e 
StudentInnen und Auszubildende 
- Menschen im Alter

- Ausländische Familien (insb. Kinderreiche) 
- Überschuldete Haushalte 
- EmpfängerInnen von SGB II/SGB XII Leistungen 
- Personen mit besonderen psychosozialen Problemen 
 
Die Wohn- und Stadtbau (W+S) verweist in ihrem Jahresbericht auf einen 
Leerstand von 2 Wohnungen aufgrund von Modernisierungsbedarf bei 
einer Warteliste von 3000 Interessenten. Ein Wechsel im 
Wohnungsbestand findet kaum statt. In 2005 hat die W+S Euro 1,4 Mio. 
an den städtischen Haushalt abgeführt (in 2004 waren es 2 Mio.). Mit dem 
Vorhaben der Starterhäuser will die Wohn- und Stadtbau einen richtigen 
Weg gehen, doch darf dies nicht der einzige Ansatz sein. 
 
Die Situation in Münster wird durch das Vorhaben der Landesregierung, 
den Wohnungsbestand der Landes-Entwicklungs-Gesellschaft (LEG) zu 
veräußern, noch einmal drastisch verschärft. In Münster sind von dieser 
geplanten Veräußerung 6.031 Haushalte betroffen. Die LEG hält 50 
Prozent der Anteile an der WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) 
sowie über 90 Prozent an der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft 
Nordwestdeutschland (GWN) mit Sitz in Münster. 
 
Die Stadt Münster hat im Jahr 2005  41,3 Mio. € für die Mietkosten von 
10.289 SGB II Beziehenden Haushalten aufbringen müssen. Diese Kosten 
werden für das Jahr 2006 voraussichtlich um weitere 8 Mio. steigen, da die 
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II kontinuierlich weiter 
gestiegen ist.  
Mit dem Gutachten von Rödl & Partner wurde unlängst aufgezeigt, dass 
eine wesentliche Ursache der im NRW Vergleich überdurchschnittlich 
hohen  Kosten für die KdU der in Münster ausgesprochen niedrige Anteil 
geförderten Wohnraums ist. So lag danach in Münster der Anteil der 
öffentlich geförderten Wohnungen bei 7,8% und damit weit hinter Städten 
wie Aachen oder Bielefeld, aber auch unterhalb der Stadt Bonn mit 8,6%. 
Folgerichtig können in Münster daher auch nur 34% der 
wohnungssuchenden und berechtigten Haushalte mit einer 
Sozialwohnung  versorgt werden, in Bonn werden immerhin 45% der 
Haushalte abgedeckt. Neben einem verstärkten Engagement für mehr 
Arbeitsplätze stellt die Versorgung mit preiswertem Wohnraum deshalb 
eine wichtige Handlungsstrategie auch zur Senkung der Kosten der Stadt 
Münster dar. 
 
Der Bericht zur aktuellen Situation im Bereich „Alleinstehender 
Wohnungsloser und Familien in Wohnungsnotsituationen“ V/0256/2006 
verweist auf 450 alleinstehende Wohnungslose, davon derzeit 48 
alleinstehenden Männern die befristet in privatem Wohnraum eingewiesen 
wurden und denen bald Wohnungsalternativen angeboten werden 
müssen.  Gerade im Bereich der Wohnungssicherung und der Vermeidung 
von Wohnungslosigkeit ist ein Angebot von einfachem, funktionalem

Wohnraum unerlässlich. Fehlt dieser Wohnraum werden aufwändige und 
betreuungsintensive Hilfsangebote der Wohnungslosenhilfe von weniger 
hilfsbedürftigen Wohnungssuchenden genutzt.  
 
 
 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Manfred Kehr 
gez. Hery Klas 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Claudia Scholz 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck

Antrag der SPD-Fraktion   Nr.: A-R/0010/2007 
an den Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
20.03.2007 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Preiswertes Wohnen in der City – 
Grundstück an der Steinfurter Straße / Catharina-Mü ller-
Straße zur Verfügung stellen 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Um der angespannten und voraussichtlich sich weiter  verschärfenden Situation auf 
dem Teilmarkt der preiswerten Wohnungen insbesonder e in innerstädtischen Lagen 
zu begegnen, wird die Verwaltung beauftragt, das Ec kgrundstück Steinfurter Straße / 
Catharina-Müller-Straße umgehend für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen 
sowie die entsprechenden planungsrechtlichen Schrit te einzuleiten. Schwerpunkt 
sollen preiswerte Kleinwohnungen für alte und junge Menschen sein. 
 
 
Begründung: 
 
 
Der in 2006 in den Rat eingebrachte SPD-Antrag „Mün ster für alle: Preiswerten 
Wohnraum für Alt und Jung schaffen“ sieht eine deut liche und möglichst rasche 
Ausweitung des Angebots an geeigneten baureifen und  verfügbaren Grundstücken 
für den Mietwohnungsbau im preiswerten Marktsegment  in innerstädtischen bzw. 
innenstadtnahen Lagen vor. Hierbei ist auch der Bes tand an städtischen 
Liegenschaften im Hinblick auf die Verwertung für w ohnungspolitische Zwecke zu 
prüfen. Auch das städtische Gebäude Hafenstraße 6 –  8 sollte in den Prüfauftrag 
miteinbezogen werden. Da dieses Gebäude nunmehr für  die Nutzung durch das 
Sozialamt vorgeschlagen wird, sind weitere Flächen und Objekte kurzfristig und mit 
Nachdruck auf den Verwendungszweck „Schaffung preis werten Wohnraums“ zu 
prüfen. Das im städtischen Eigentum befindliche Gru ndstück Steinfurter Straße / 
Catharina Müller Straße soll daher umgehend für eine Wohnbebauung zur Verfügung 
gestellt werden. Nach Möglichkeit ist die Wohn+Stad tbau mit der Ausführung zu 
beauftragen. 
 
Beanka Ganser  Dr. Michael Jung   Moritz von Schmel ing 
Wolfgang Heuer  Marianne Koch   Anne Schulze Wintzl er 
Anika Bergner  Gaby Kubig-Steltig   Joachim Tonn 
Philipp Gabriel  Kurt Pölling    Beate Vilhjalmsson  
Anne Hakenes  Karsten Rahn   Holger Wigger 
Marianne Hopmann  Udo Reiter    Karl-Heinz Winter 
Ralf Hubert

SPD-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0054/2006   
im Rat der Stadt Münster 
 
Antrag  
 
 
 
05.12.2006 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Preiswertes Wohnen in der City - 
Neubebauung an Hörsterstraße / Korduanenstraße / Steingasse 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Um der angespannten und voraussichtlich sich weiter  verschärfenden Situation auf 
dem Teilmarkt der preiswerten Wohnungen insbesonder e in innerstädtischen Lagen 
zu begegnen, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen einzuleiten: 
 
Prüfung und Einleitung der planungsrechtlichen und liegenschaftlichen Schritte mit 
dem Ziel einer Neubebauung mit Mehrfamilienhäusern (bei Vorrang für 
Mietwohnungen) für das  derzeit noch als Parkplatz genutzte Areal im Bereich 
Hörsterstraße / Korduanenstraße / Steingasse. 
 
Begründung:  
 
Angesichts der allgemein für die Zukunft erwarteten  dramatischen Verknappung des 
preisgebundenen Wohnungsangebots in unserer Stadt m uss nach Auffassung der 
SPD schnell und entschieden gegengesteuert werden. Um neue Impulse zu setzen, 
bedarf es insbesondere einer gezielten Liegenschaft spolitik der Stadt, die baureife 
Grundstücke vor allem in innerstädtischen Lagen ent wickelt und interessierten 
Investoren anbietet.  
 
Das Areal zwischen Korduanenstraße, Steingasse und der Häuserzeile an der 
Hörsterstraße wird derzeit als Parkplatz genutzt und hat einschließlich Nebenanlagen 
eine Größe von insgesamt etwa 8.700 qm; davon stehe n ca. 6.500 qm im 
städtischen Eigentum. Angesichts der umliegenden Wo hnbebauung, der fußläufigen 
Nähe zu den zentralen Einkaufs- und Dienstleitungsa ngeboten der City sowie der 
hervorragenden Anbindung an den ÖPNV bietet sich di eser Standort für eine 
Neubebauung mit Geschosswohnungsbau an - mit dem Zi el, einen möglichst großen 
Anteil an preiswerten Wohnungen anzubieten. Die Dur chführung eines 
Architektenwettbewerbs ist zu prüfen. Das an diesem  Standort wegfallende 
öffentliche Stellpatzangebot soll durch den Neubau eines Parkhauses am Alten 
Steinweg ausgeglichen werden.  
 
Wolfgang Heuer  Marianne Hopmann   Karsten Rahn 
Alexander Bercht  Ralf Hubert    Moritz von Schmeli ng 
Anika Bergner  Dr. Michael Jung   Anne Schulze Wint zler 
Philipp Gabriel  Marianne Koch   Joachim Tonn 
Beanka Ganser  Gaby Kubig-Steltig   Beate Vilhjalms son 
Anne Hakenes  Kurt Pölling    Holger Wigger

V/0919/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wohnungspolitische Anträge: 
 
A-R/0012/2006 der CDU-Fraktion und der FDP Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 
28.03.2006  
A-R/0036/2006 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Rat der Stadt Münster vom 
28.08.2006 
A-R/0046/2006 der SPD-Fraktionim Rat der Stadt Münster vom 31.10.2006  
A-R/0054/2006 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 05.12.2006   
A-R/0010/2007 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 20.03.2007 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.12.2007 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Vorberatung 
06.12.2007 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
12.12.2007 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die kommunale Wohnungspolitik wird künftig noch stärker an den örtlichen Zielen der Stadt-
entwicklung in Münster (strategische Wohnstandortentwicklung) ausgerichtet. Die hierzu not-
wendige Anpassung der kommunalen Steuerungsinstrumente und Handlungsansätze an die 
aktuellen Rahmenbedingungen ist darzustellen und zu erörtern. Zu diesem Zweck wird ein in-
terfraktioneller Arbeitskreis unter Beteiligung der Verwaltung eingerichtet. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse der Beratungen des interfraktionellen 
Arbeitskreises im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft zu 
berichten. 
  
 
 
 
Begründung: 
 
Zwischen März 2006 und März 2007 sind o. g. wohnungspolitische Anträge gestellt worden. Bei 
allen Anträgen steht das Anliegen im Vordergrund, die Wohnungsversorgung für Personengruppen 
mit Marktzugangsschwierigkeiten zu verbessern und langfristig sicherzustellen.  
Vorlagen-Nr.: 
V/0919/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Uplawski 
Ruf: 
492 61 15 
E-Mail: 
Uplawski@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.11.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0919/2007 
 
Der Rat hat die o. a. Anträge an den Hauptausschuss verwiesen. Der Hauptausschuss ist dem 
Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die in den Anträgen enthaltenen Vorschläge im Zusammenhang 
zu bearbeiten und in den Kontext der städtischen Wohnungspolitik zu stellen
1. Unabhängig davon 
sollte jedoch die Prüfung der in den Anträgen benannten städtischen Grundstücke auf eine Eig-
nung zur Wohnbebauung zeitnah erfolgen. Entsprechend dieser Auftragslage hat die Verwaltung 
die Aktivierungschancen der benannten städtischen Liegenschaften unverzüglich ausgelotet und 
teilweise bereits die notwendigen förmlichen Verfahrensschritte zur Standortaktivierung eingeleitet. 
Darüber ist im Planungsausschuss berichtet worden
2.  
 
Im Zuge der verwaltungsinternen Bearbeitung der übrigen politischen Anliegen haben sich zwei 
Sachverhalte herauskristallisiert, die im weiteren Verfahren eine routinemäßige Beantwortung der 
Anträge (Vorlage an die zu beteiligenden politischen Gremien) als nicht Ziel führend erscheinen 
lassen: 
 
1. Ziele und Anforderungen der strategischen Wohnstandortentwicklung, die mit dem Hand-
lungsprogramm Wohnen im Jahr 2005 vom Rat der Stadt als wesentliche Orientierung bei 
der künftigen Ausrichtung der städtischen Wohnungspolitik beschlossen wurden, stehen 
bei den Antragsanliegen nicht im Vordergrund. Aus Sicht der Verwaltung sollte jedoch 
aufgrund ihrer stadtökonomischen Relevanz die Ausrichtung auf eine strategische Wohn-
standortentwicklung verstärkt werden. 
 
2. Die kommunalen Handlungsspielräume und Steuerungsinstrumente einer sozial ver-
antwortlichen Wohnungsversorgung sind mittlerweile stark begrenzt. Die Stadt ist zwin-
gend auf kooperative Partner aus der Wohnungswirtschaft angewiesen. Nach dem derzei-
tigen Erkenntnisstand der Verwaltung lassen sich die an die Anträge geknüpften  Erwar-
tungen an eine angemessene Wohnungsversorgung am Markt besonders benachteiligter 
Zielgruppen unter den gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Ausrich-
tung der Geschäftspolitik lokaler Marktakteure nicht mehr erfüllen.    
 
Vor diesem Hintergrund hält es die Verwaltung für angezeigt, das mit den v. g. Antragsinhalten 
zum Ausdruck gebrachte politische Verständnis und die damit avisierte Ausrichtung der kom-
munalen Wohnungspolitik zunächst zu reflektieren und zum Gegenstand eines Informations- und 
Meinungsaustausches zwischen Vertretern aus Verwaltung und Politik zu machen. Im Interesse 
einer konstruktiven Erörterung dieser relativ ko mplexen Sachlage hält die Verwaltung die Einrich-
tung eines interfraktionellen Arbeitskreises für ein geeignetes Instrument, um aktuelle wohnungs-
politische Erwartungshaltungen mit den gegebenen Handlungsspielräumen und den wichtigsten 
Zielen und Aufgaben einer erfolgsorientierten städtischen Wohnungspolitik in Einklang zu bringen. 
Im Rahmen einer allgemein üblichen Beschlussvorlage zu den vorliegenden politischen Anträgen 
ist dies aus Sicht der Verwaltung nicht effektiv zu leisten. 
 
In einem interfraktionellen Arbeitskreis sollten alle Fraktionen und sonstige politische Akteure des 
Rates vertreten sein. Angesichts der fachlich breiten Ausrichtung und Tragweite der zu erörternden 
Themenfelder ist es zweckmäßig, wenn neben den wohnungs- und sozialpolitischen Sprechern 
auch Vertreter aus den Bereichen Standortpolitik, Planung, Finanzen und Liegenschaften als Teil-
nehmer dem Arbeitskreis angehören. Mit Blick auf den bestehenden Handlungsbedarf sollte die 
Arbeit zügig aufgenommen werden und sich auf einen zeitlich überschaubaren Zeitraum be-
schränken. Die Auftaktsitzung, die von einer neutralen, fachkundigen Persönlichkeit moderiert 
werden soll, bietet sich an, um in die komplexe Problemlage einzuführen (Verwaltung), Themen-
schwerpunkte, Arbeitsmodus und Arbeitsziele festzulegen sowie den notwendigen Umfang von 
Folgesitzungen zu definieren und diese zu terminieren. Diskussions- und Arbeitsergebnisse des 
                                                
 
1 Vgl. V/0993/2006, V/0066//2007 und V/0290/2007 
2 Vgl. Protokoll der Sitzung des ASSVW vom 23.08.2007

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V/0919/2007 
interfraktionellen Arbeitskreises bilden die Grundlage für die Fortschreibung des Handlungspro-
gramms Wohnen und die Anpassung von kommunalen Steuerungsinstrumenten.  
 
Grundsätzliche Aspekte und Themen:  
 
• Veränderte Rahmenbedingungen für die kommunale Wohnungspolitik 
• Marktwirkung des „Strukturellen Wohnungsdefizits“ 
• Funktion des preiswerten Wohnungsbestandes  
• Chancen zur Angebotsvermehrung im preiswerten Segment 
• Mobilisierung innerstädtischer Standorte für den Wohnungsbau 
• Notwendigkeit zur „strategischen Wohnstandortentwicklung“ 
• Ziele und Aufgaben der strategischen Wohnstandortentwicklung 
o Motiv:  „Wohnstandort im Wettbewerb“ 
o Zielgruppe: Haushalte mit Alternativen bei der Wohnstandortwahl 
o Handlungsziel: Attraktive Wohnungsangebote, wettbewerbsfähige Grundstücksan-
gebote 
o Wohnraumversorgung für Einkommensschwache 
• Neue Vermarktungsstrategie für städtische Eigenheimgrundstücke 
• Quartiersentwicklung im örtlichen Konsens 
• Kooperative Wege zur Sicherung der Wohnungsversorgung hilfsbedürftiger Gruppen 
 
 
 
i. V. 
 
 
 
 
 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: 
 
Wohnungspolitische Anträge 
 
• A-R/0012/2006 „Bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt stärken – Stadtreparatur vorantrei-
ben!“ 
 
• A-R/0036/2006 „Preiswerten Wohnraum in Münster schaffen - Einkommensschwache Haushal-
te und den Haushalt der Stadt entlasten“ 
 
• A-R/0046/2006 “Münster für alle: Preisgünstigen Wohnraum für Alt und Jung schaffen!“ 
 
• A-R/0054/2006  "Preiswertes Wohnen in der City - Neubebauung an Hörsterstraße / 
Korduanenstraße / Steingasse“  
 
• A-R/0010/2007  "Preiswertes Wohnen in der City - Grundstück  an der Steinfurter Straße / Ca-
tharina-Müller-Straße zur Verfügung stellen“

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V/0919/2007