Zu Top 3.1.3 – „Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 
 
AN/0547/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 „,Mehr 
Sicherheit auf Kölner Straßen‘ Ordnungsdienst vor Ort stärken – 100 zusätzliche Ordnung s-
kräfte für die Veedel“ (AN/0506/2017) auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.04.2017 
zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Verw altung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der bereits für 2017 
geplanten Evaluation des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch pe r-
sonell verstärkten Ordnungsdienst“ dem Rat sowie den zuständigen Au s-
schüssen Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnu ngsdienstes zur 
Beschlussfassung vorzulegen. Das Maßnahmenpaket soll Vorschläge zu fo l-
genden Aspekten umfassen:  
 Zielbild für den Ordnungsdienst 2020, 
 Definition des erforderlichen Personals sowie der Bedarfe für Ausstat-
tung und Unterbringung (Qualität und Quantität),  
 Weitere Ausgestaltung und personeller Ausbau der Ordnungspartner-
schaft mit Beschreibung der Schnittstellen zur Polizei in den Kölner 
Bezirken, 
 Maßnahmen zur Gewinnung geeigneten Personals,

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 Ausbildungs- und Fortbildungskonzept inklusive der Laufbahnperspek-
tiven für Ordnungsdienstkräfte, die ihre Außen- und Schichtdiensttaug-
lichkeit einbüßen. 
 
 
Begründung:  
 
Bereits mit der Beschlussfassung des Rates vom 23.06.2015 zum Stellenplan 2015 wurde 
neben der personellen Verstärkung des städtischen Ordnungsdienstes ein Konzept für „Mehr 
Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ auf den Weg gebracht. 
Nach den Erfahrungen aus der Silvesternacht 2015 hat der Rat im März 2016 die Bese t-
zungsfreigabe aller zusätzlichen Stellen für den Or dnungsdienst vor Abschluss der ebenfalls 
vorgesehenen Evaluation in 2017 auf den Weg gegeben.  
 
Im Zuge der genannten Maßnahmen zur Stärkung des Ordnungsdienstes hat die Verwaltung 
durch organisatorische Maßnahmen auch auf die Forderung nach mehr Präsenz i n allen 
städtischen Bezirken reagiert. So wurden z. B. Dienstgruppen gebildet, die neben einem 
fachlichen Schwerpunkt über eine „Allzuständigkeit“ für den jeweils betreuten Bezirk verf ü-
gen. Die Umstellung auf „bezirksorientiertes“ Arbeiten erlaubt dadurch,  dass die jeweiligen 
Teams alle fachlichen Aspekte des Ordnungsdienstes abdecken, einen effektiven Persona l-
einsatz und verschafft durch vertiefte Ortskenntnisse die Möglichkeit, besser auf die spezif i-
schen Belange des jeweils betreuten Stadtbezirkes eingehen zu können.  
 
Ob darüber hinaus an der tradierten Aufteilung von Ordnungskräften in einem „zentralen 
Ordnungsdienst“ und 9 Bezirksordnungsdiensten festzuhalten ist, ist einer der Aspekte, der 
vor weitergehenden personellen Zusetzungen, der Überprüfung be darf: Bei der Personala k-
quise muss auf die besonderen Anforderungen an den Außen - und Schichtdienst, bei der 
Personaleinsatzplanung an urlaubs- und krankheitsbedingte Fehlzeiten und bei den steige n-
den Anforderungen an die Kräfte an die berufliche Fortbildu ng gedacht werden. Gleiches gilt 
für die Bereitstellung der notwendigen Fahrzeuge, Sachmittel und Büroräume. Für die Kölner 
Bürgerinnen und Bürger ist zudem die Erreichbarkeit des Ordnungsdienstes „rund um die 
Uhr“, dessen Vernetzung mit allen maßgeblichen  Akteuren, aber auch die notwendige F i-
nanzierung der Einsätze von Bedeutung. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Jörg Frank   gez. Ulrich Breite 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  FDP-Fraktionsgeschäftsführer