Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Mai 2019 betr. bauverein AG

Punkt 34.12: Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Mai 2019 betr. bauverein  AG 
 (V-Nr. SV-2019/0034) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2019/0034 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Mai 2019 betr. bauverein  AG 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
 
Antrag 
 
bauverein AG 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat und die Mitglieder des Aufsichtsrates der bauverein AG sollen dafür Sorge 
tragen, dass nachfolgende Punkte zur Schaffung günstigeren Wohnraumes künftig beachtet 
werden: 
 
1. Der Vorstand der bauverein AG soll durch einen entsprechenden Beschluss durch den 
Aufsichtsrat nicht mehr über dem Mietspiegel der Stadt Darmstadt vermieten dürfen  
2. Die Stadt Darmstadt schafft Voraussetzungen für die bauverein AG dieses Ziel 
wirtschaftlich erreichen zu können, dazu gehören folgende Maßnahmen: 
a. Eine Baukostensenkung erreicht wird durch das Unterlassen von 
Architekturwettbewerben, wo diese nicht zwingend notwendig sind; 
b. eine Baukostensenkung erreicht wird durch eine Anpassung der 
Stellplatzsatzung; 
c. der Verzicht von Ausschüttungen der bauverein AG an die Stadt Darmstadt 
geschieht, die über eine Verzinsung des Eigenkapitals gemäß der Inflation 
hinausgehen;  
d. keine Umlegung gestalterischer Maßnahmen wie u.a. Dach- und 
Fassadenbegrünung nicht auf die Mieter; 
3. Einwirkung auf das Land Hessen, die Einkommens-Grenze für das Förderprogramm 
mittlere Einkommen zu erhöhen. Bleibt dies erfolglos, Prüfung eines eigenen 
Förderprogramms durch die Stadt Darmstadt, die in Kooperation mit der bauverein AG 
Wohnungen unter dem Mietspiegel anbietet, welche für Menschen reserviert sind, deren 
Einkommen über der Einkommensgrenze der Förderung für mittlere Einkommen und 
unterhalb des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens von derzeit ca. 1680,00€ im 
Monat liegt. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Darmstadt, 06.05.2019 
 
Michael Siebel   Oliver Lott   Tim Huss 
(Fraktionssprecher)  (Stadtverordneter)  (Stadtverordneter)

Punkt 43.1: Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Mai 2019 betr. bauverein  AG 
 (V-Nr. SV-2019/0034) 
 
Der Antrag wurde abgelehnt.

Punkt 30.6: Antrag der SPD-Fraktion vom 6. Mai 2019 betr. bauverein  AG 
 (V-Nr. SV-2019/0034) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.