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AN/0476/2024

Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne "Niedrigschwellige Suchthilfe"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 14.03.2024

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 14.03.2024

Änderungsantrag CDU SPD Grüne - Suchthilfe Porz

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Änderungsantrag CDU SPD Grüne - Suchthilfe Porz

1847 Zeichen

in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 13.03.2024 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.03.2024 
 
hier: TOP 7.4 Niedrigschwellige Suchthilfe 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen:  
 
Beschluss: 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgende Punkte ergänzt: 
 
Das Suchthilfeangebot in Porz darf nicht zum Erliegen kommen. 
 
Die geplante Ausweitung der Suchthilfeangebote in Porz wird ebenfalls wie geplant umgesetzt. Die 
Finanzierung erfolgt aus dem entsprechenden Titel im Haushalt 2023/24, dort stehen noch rund 
600.000 Euro zur Verfügung. (s. S. 3 der Vorlage ). 
 
Der in der Begründung zu der Vorlage stehende Satz muss herausgenommen werden: 
„...Hieraus ergibt sich, dass weitere geplante Drogenhilfeangebote (…) zurückgestellt werden müssen. 
Dabei sind auch Kostensteigerungen in noch nicht bekannter Höhe aus den Tarifabschlüssen zu be- 
rücksichtigen….“ 
 
Die Verwaltung soll insbesondere auch bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz darlegen, 
wie sie den Vertrauensschaden, den der Träger nach erfolgten Investitionen in sechsstelliger Höhe 
erlitten hat, wieder auszugleichen gedenkt und wie sie die Gefahr abwendet, dass der Träger der So- 
zialen Dienste vor Ort nicht fortbestehen kann. 
 
Begründung: 
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich 
Mit freundlichen Grüßen 
Stefan Götz   Jutta Komorowski  Dieter Redlin 
CDU-Fraktionsvors.  SPD Fraktionsvors-  Fraktionsvo rs. Bündnis 90/Die Grünen

Beratungsverlauf (1)

14.03.2024 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0476/2024
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
14.03.2024
Erstellt
14.03.2024 14:24