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Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne "Niedrigschwellige Suchthilfe"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0476/2024 vom 14.03.2024
Stand: Am 14.03.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag CDU SPD Grüne - Suchthilfe Porz
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 13.03.2024 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.03.2024 hier: TOP 7.4 Niedrigschwellige Suchthilfe Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um folgende Punkte ergänzt: Das Suchthilfeangebot in Porz darf nicht zum Erliegen kommen. Die geplante Ausweitung der Suchthilfeangebote in Porz wird ebenfalls wie geplant umgesetzt. Die Finanzierung erfolgt aus dem entsprechenden Titel im Haushalt 2023/24, dort stehen noch rund 600.000 Euro zur Verfügung. (s. S. 3 der Vorlage ). Der in der Begründung zu der Vorlage stehende Satz muss herausgenommen werden: „...Hieraus ergibt sich, dass weitere geplante Drogenhilfeangebote (…) zurückgestellt werden müssen. Dabei sind auch Kostensteigerungen in noch nicht bekannter Höhe aus den Tarifabschlüssen zu be- rücksichtigen….“ Die Verwaltung soll insbesondere auch bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz darlegen, wie sie den Vertrauensschaden, den der Träger nach erfolgten Investitionen in sechsstelliger Höhe erlitten hat, wieder auszugleichen gedenkt und wie sie die Gefahr abwendet, dass der Träger der So- zialen Dienste vor Ort nicht fortbestehen kann. Begründung: Weitere Begründung erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Jutta Komorowski Dieter Redlin CDU-Fraktionsvors. SPD Fraktionsvors- Fraktionsvo rs. Bündnis 90/Die Grünen
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