Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Zustandserfassung und -bewertung der Straßen, Wege und Plätze im Kölner Stadtgebiet sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1102, Aufbau einer Datenban

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• Anlage 1 - Prüfbericht RPA

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  14 14.07.2020 143 xxxx 66 Zustandserfassung und -bewertung von Straßen (ZEB) für das gesamte Kölner Stadt- gebiet hier: Bedarfsprüfung RPA Nr.: 2020 / 0860 eingereichte Kosten: 358.400 € [netto] bestätigte Kosten: 358.400 € [netto] Sehr geehrte Damen und Herren, das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung legt eine Bedarfsprüfung für die Zustandser- fassung- und bewertung von Straßen (ZEB) für das gesamte Stadtgebiet vor. Die eingereichte Kostenschätzung basiert auf den gewonnenen Erkenntnissen der in den Jahren 2016 und 2019 durchgeführten Testläufe. Ihre vorgelegte Bedarfsprüfung ist nachvollziehbar. Mit freundlichen Grüßen gez. xxx ausgefertigt: xxx Anlage 1

• Beschlussvorlage Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/660/2 Vorlagen-Nummer 2022/2020 Freigabedatum 04.08.2020 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Durchführung der Zustandserfassung und -bewertung der Straßen, Wege und Plätze im Kölner Stadtgebiet Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Durchführung der Zustandserfassung und - bewertung der Straßen, Wege und Plätze im Kölner Stadtgebiet mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 426.500 € fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. Verkehrsausschuss 01.09.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 426.500 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung erfasst seinen Straßenzustand über das Visualisierte Informationssystem Straße (VIS). In diesem System werden derzeit die aktuellen Straßenschäden und Baumaßnahmen erfasst. Dieser Datenstamm soll um Werte aus der Erfassung und Bewertung von Straßenzuständen ergänzt werden. Dadurch kann zukünftig noch gezielter und somit wirtschaftli- cher geplant und gearbeitet werden. Unter Berücksichtigung der im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ermittelten Vermögenswerte bilden diese Daten zudem die Grundlage zur Sicherstellung der Fortschreibung des Anlagevermögens. Das Kölner Straßennetz umfasst rund 2.800 km Straßen. Die Straßenfläche beläuft sich auf circa 35 km². Um in einem Straßennetz dieser Größe eine Zustandserfassung unter Berücksichtigung techni- scher, wirtschaftlicher und personeller Belange durchführen zu können, ist eine strukturierte konzepti- onelle Planung aller Arbeitsabläufe notwendig. Alle erforderlichen Rahmen-/Kenndaten müssen in der Praxis erprobt und ausgewertet werden. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2016 im Rahmen einer Teststellung eine Straßenzustandserfassung auf Basis von visuell-sensitiver Erfassung (Begehung) und Befahrung mit Bildauswertung (extern) im Bereich Altstadt/Süd durchgeführt. Die Begehung der Nebenstraßen und -anlagen erfolgte durch ei- nen städtischen Mitarbeiter, für die messtechnische Erfassung der Hauptverkehrsstraßen wurden drei 3 Firmen mit entsprechenden Messfahrzeugen beauftragt. Zum Zwecke der Vergleichbarkeit der gefor- derten externen Leistungen waren der Anforderungskatalog sowie die zu befahrenden Straßen iden- tisch. Die Qualität der jeweiligen Arbeiten variiert von „brauchbar“ bis „unbrauchbar“, so dass ein wei- terer Testlauf durchgeführt werden musste. Im Jahr 2019 fand somit ein zweiter Testlauf im Testgebiet Mülheim statt. Den Bedarf zur Durchfüh- rung der Straßenzustandserfassung und -bewertung im Testgebiet Mülheim hat der Verkehrsaus- schuss am 19.06.2018 festgestellt (s. Vorlagen Nr.: 1697/2018). Im Rahmen der Teststellung wurden wiederum zwei Erfassungsmethoden erprobt und auf ihre Effizienz untersucht. Dabei wurden sämtli- che Straßen im Bezirk Mülheim erfasst. Als wirtschaftlichste Erfassungsmethode kristallisierte sich aktuell die Inventarisierung durch Begehung heraus, die somit bei der stadtweiten Straßenzustand- serfassung Anwendung finden soll. Das Ergebnis dieser Teststellung ist die Basis für die weitere Ressourcenplanung. Der nachfolgend formulierte Bedarf orientiert sich an diesem Kenntnisstand. Die Erfassung aller städtischen Straßen muss zum Ende des Jahres 2022 zwingend abgeschlossen sein, damit das Ziel eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes für die Jahresabschlüsse des städti- schen Haushaltes zeitnah erreicht werden kann. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem zweiten Testlauf im Jahr 2019 ist mit Kosten in folgen- der Höhe zu rechnen: Kostenschätzung Begehung extern Es wird davon ausgegangen, dass ca. 2.800 km Fahrbahn und Nebenanlagen visuell-sensitiv (Bege- hung) erfasst werden: Menge EP GP (netto) (netto) 2.800 km 128,00 €/km 358.400,00 € Der Gesamtbedarf für die Jahre 2021 bis 2022 beträgt somit ca. 426.500 € brutto. Für das Haushalts- jahr 2021 werden Auszahlungen von rd. 200.000 € erwartet. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bedarf mit Schreiben vom 14.07.2020 anerkannt (RPA-Nr. 2020/0860, s. Anlage). Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Im Rahmen der dargestellten Maßnahme wird der tatsächliche Straßenzustand dokumentiert und verwaltet. Mit Hilfe von EDV-gestützten Planungstools wird somit künftig eine effektive Straßenerhal- tung möglich sein, um eine verkehrssichere, bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Infrastruktur zu gewährleisten. Der Erhalt eines leistungsfähigen Verkehrssystems fördert eine ressourcenschonende Abwicklung des Verkehrs und trägt somit zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Zudem erfolgt die Erfassung der Zustandsdaten fußläufig, so dass keine zusätzlichen Belastun- gen während der Maßnahmendurchführung entstehen. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer- den. Finanzierung Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Zustandserfassung und -bewertung der Straßen, Wege und Plätze im Kölner Stadtgebiet stehen im Hpl. 2020/2021 inklusive Mittelfristplanung 2022 – 2024 im Teilergebnisplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 4 Anlage Prüfbericht RPA