Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Zustandserfassung und -bewertung der Straßen, Wege und Plätze im Kölner Stadtgebiet sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-1102, Aufbau einer Datenban

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2022/2020 
Freigabedatum 04.08.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Durchführung der Zustandserfassung und -bewertung 
der Straßen, Wege und Plätze im Kölner Stadtgebiet 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Durchführung der Zustandserfassung und -
bewertung der Straßen, Wege und Plätze im Kölner Stadtgebiet mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 
426.500 € fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme. 
 
Verkehrsausschuss 01.09.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme   426.500  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung erfasst seinen Straßenzustand über das Visualisierte 
Informationssystem Straße (VIS). In diesem System werden derzeit die aktuellen Straßenschäden 
und Baumaßnahmen erfasst. Dieser Datenstamm soll um Werte aus der Erfassung und Bewertung 
von Straßenzuständen ergänzt werden. Dadurch kann zukünftig noch gezielter und somit wirtschaftli-
cher geplant und gearbeitet werden. Unter Berücksichtigung der im Rahmen der Einführung des 
Neuen Kommunalen Finanzmanagements ermittelten Vermögenswerte bilden diese Daten zudem die 
Grundlage zur Sicherstellung der Fortschreibung des Anlagevermögens. 
 
Das Kölner Straßennetz umfasst rund 2.800 km Straßen. Die Straßenfläche beläuft sich auf circa 35 
km². Um in einem Straßennetz dieser Größe eine Zustandserfassung unter Berücksichtigung techni-
scher, wirtschaftlicher und personeller Belange durchführen zu können, ist eine strukturierte konzepti-
onelle Planung aller Arbeitsabläufe notwendig. Alle erforderlichen Rahmen-/Kenndaten müssen in der 
Praxis erprobt und ausgewertet werden.  
 
Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2016 im Rahmen einer Teststellung eine Straßenzustandserfassung 
auf Basis von visuell-sensitiver Erfassung (Begehung) und Befahrung mit Bildauswertung (extern) im 
Bereich Altstadt/Süd durchgeführt. Die Begehung der Nebenstraßen und -anlagen erfolgte durch ei-
nen städtischen Mitarbeiter, für die messtechnische Erfassung der Hauptverkehrsstraßen wurden drei

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Firmen mit entsprechenden Messfahrzeugen beauftragt. Zum Zwecke der Vergleichbarkeit der gefor-
derten externen Leistungen waren der Anforderungskatalog sowie die zu befahrenden Straßen iden-
tisch. Die Qualität der jeweiligen Arbeiten variiert von „brauchbar“ bis „unbrauchbar“, so dass ein wei-
terer Testlauf durchgeführt werden musste.  
 
Im Jahr 2019 fand somit ein zweiter Testlauf im Testgebiet Mülheim statt. Den Bedarf zur Durchfüh-
rung der Straßenzustandserfassung und -bewertung im Testgebiet Mülheim hat der Verkehrsaus-
schuss am 19.06.2018 festgestellt (s. Vorlagen Nr.: 1697/2018). Im Rahmen der Teststellung wurden 
wiederum zwei Erfassungsmethoden erprobt und auf ihre Effizienz untersucht. Dabei wurden sämtli-
che Straßen im Bezirk Mülheim erfasst. Als wirtschaftlichste Erfassungsmethode kristallisierte sich 
aktuell die Inventarisierung durch Begehung heraus, die somit bei der stadtweiten Straßenzustand-
serfassung Anwendung finden soll. Das Ergebnis dieser Teststellung ist die Basis für die weitere 
Ressourcenplanung. Der nachfolgend formulierte Bedarf orientiert sich an diesem Kenntnisstand. Die 
Erfassung aller städtischen Straßen muss zum Ende des Jahres 2022 zwingend abgeschlossen sein, 
damit das Ziel eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes für die Jahresabschlüsse des städti-
schen Haushaltes zeitnah erreicht werden kann. 
 
Auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem zweiten Testlauf im Jahr 2019 ist mit Kosten in folgen-
der Höhe zu rechnen: 
 
Kostenschätzung Begehung extern 
 
Es wird davon ausgegangen, dass ca. 2.800 km Fahrbahn und Nebenanlagen visuell-sensitiv (Bege-
hung) erfasst werden: 
 
Menge     EP   GP 
     (netto)  (netto) 
2.800 km   128,00 €/km       358.400,00 € 
 
Der Gesamtbedarf für die Jahre 2021 bis 2022 beträgt somit ca. 426.500 € brutto. Für das Haushalts-
jahr 2021 werden Auszahlungen von rd. 200.000 € erwartet. 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bedarf mit Schreiben vom 14.07.2020 anerkannt (RPA-Nr. 
2020/0860, s. Anlage). 
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen.  
 
Im Rahmen der dargestellten Maßnahme wird der tatsächliche Straßenzustand dokumentiert und 
verwaltet. Mit Hilfe von EDV-gestützten Planungstools wird somit künftig eine effektive Straßenerhal-
tung möglich sein, um eine verkehrssichere, bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Infrastruktur zu 
gewährleisten. Der Erhalt eines leistungsfähigen Verkehrssystems fördert eine ressourcenschonende 
Abwicklung des Verkehrs und trägt somit zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes 
bei. Zudem erfolgt die Erfassung der Zustandsdaten fußläufig, so dass keine zusätzlichen Belastun-
gen während der Maßnahmendurchführung entstehen. 
 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den. 
 
 
Finanzierung 
 
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Zustandserfassung und -bewertung der Straßen, Wege und 
Plätze im Kölner Stadtgebiet stehen im Hpl. 2020/2021 inklusive Mittelfristplanung 2022 – 2024 im 
Teilergebnisplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen zur Verfügung.

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Anlage 
Prüfbericht RPA