Überholabstände bei Radschutzstreifen

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An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.01.2019 
AN/0145/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 26.03.2019 
 
Überholabstände bei Radschutzstreifen 
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
in dem Gutachten zu Überholabständen bei Radschutzstreifen (siehe link 
https://udv.de/de/publikationen/unfallforschung-kompakt/rechtsgutachten-zu-markierten-
radverkehrsfuehrungen wird Folgendes ausgeführt: 
„Im Einklang mit der bislang einschlägig ergangenen Rechtsprechung sowie dem Grundprin-
zip der Verkehrssicherheit als oberster Auslegungsmaxime sämtlicher Verhaltensvorschriften 
der StVO bedarf es bei Überholvorgängen sowie Vorgängen des Vorbeifahrens an Radfah-
rern unabhängig von der angeordneten Art der Radverkehrsführung eines Mindestseitenab-
standes von 1,5 Metern. Kann dieser nicht eingehalten werden, besteht für Fahrzeugführer 
gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ein so genanntes „faktisches Überholverbot“.“ 
  
Die in Köln in der Vergangenheit angelegt und teilweise immer noch neu geplanten Rad-
schutzstreifen fordern teilweise  zu enge Überholvorgänge (Venloer Straße, Hansaring, ge-
rade frisch beschlossen für die Rolsdorfer Straße) heraus. 
 
Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:  
 
1. Ist der  Verwaltung das Gutachten bekannt? 
2. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus nach Meinung der Ver-
waltung für den Umbau oder die Neuanlage von Radinfrastruktur?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer 
Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen