Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0800/2009/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.12.2009 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Lan d Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
142/2009 … bittet um Bereitstellung finanzieller Mittel für 
das Jugendherbergswerk. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2010 
143/2009 … beantragt - zunächst für 3 Jahre - die 
Übernahme der Mietnebenkosten für die 
Wohnung Osthuesheide 73, Obergeschoss 
links, in Höhe von 5.000 Euro durch die Stadt 
Münster. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2010 
144/2009 … beantragt, dass Stromkunden der 
Stadtwerke Münster - analog zur Busabokarte - 
einen Rabatt erhalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
145/2009 … und weitere Unterzeichner beanstand en 
insbesondere die Parksituation in der 
Schillerstraße und bitten, für die stadteinwärts 
auf der rechten Straßenseite vorhandenen 
Parkplätze eine Nutzung als 
Anwohnerparkplätze vorzusehen. 
Verwaltung 
146/2009 … beantragt für das H aushaltsjahr 2010 einen 
städtischen Zuschuss in Höhe von 97.030 Euro. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2010 
147/2009 … beantragt, an der Ostmarkstraße gegenüber 
der Einmündung Gerhardstraße einen 
Verkehrsspiegel anzubringen. 
Verwaltung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0800/2009/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
08.12.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0800/2009/1 
 
148/2009 … und weitere Unterzeichner beantragen, das 
Bauvorhaben eines Betonfunkmastes auf dem 
Gelände der Landespolizeischule abzulehnen 
sowie die diesbezügliche Einberufung einer 
Einwohner/innenversammlung. 
Verwaltung 
149/2009 … beantragt eine Debatte im Rat der Stadt 
Münster über die Beschäftigung von Bürgern 
für die Stadt Münster zu einem Stundenlohn 
von 1,50 Euro. 
Rat 
150/2009 … beantragen eine einmalige Erhöhung der 
Grundförderung um 40 %. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2010 
151/2009 … wendet sich  mit zahlreichen Unterschriften -
listen gegen die vom Bundesministerium 
geplante, an das Wohngebiet Roxel grenzende 
LKW-Rastanlage. 
Rat 
152/2009 … beantragt, den durch den Wald führenden 
(Kanal-) Radweg zwischen Eulerstraße und 
Nieberdingstraße zu teeren. 
Verwaltung 
153/2009 … regt an, die städtische Zielsetzung "20% 
erneuerbare Energien bis 2020" (Ratsbeschluss 
vom 12.03.2008) durch beschleunigte 
Realisierung der aufgeführten Vorschläge zu 
erreichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
154/2009 … beantragt für das Jahr 2010 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2010 
155/2009 … beantragt die Einrich tung einer 
unbefristeten Planstelle für den 
Schulsozialarbeiter an der Grundschule 
Kinderhaus-West. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
156/2009 … regt an, am Cheruskerring statt der 
vorhandenen Längsparkplätze Querpark -
möglichkeiten zu schaffen (1) und di e 
Lichtsignalanlage am Hindenburgplatz/  
Frauenstraße wieder im ursprünglichen 
Turnus zu schalten (2). 
Verwaltung 
157/2009 … regt an, der Stadt Münster ab dem 
Schuljahr 2010/2011 Wasserfläche für den 
Schul- und Vereinssport  zu vermieten und 
bittet alternativ um einen entsprechenden 
Zuschuss. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2010 
158/2009 … beantragt für das Jahr 2010 eine 
Erhöhung des Zuschusses der Stadt 
Münster zu den laufenden Kos ten des 
Theaters. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2010 
 
 
Die Anregung Nr. 148/2009 wurde sowohl an den Rat der Stadt als auch an die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung 
am 01.12.2009 bekannt gegeben.

3 
V/0800/2009/1 
 
 
Hinweis: Im November 2009 gingen zudem ca. 190 Eingaben eines Bürgers ein. Eine verantwo r-
tungsvolle Sichtung und Prüfung dieser Eingaben, die parallel zum täglichen Geschäft der la u-
fenden Verwaltung erfolgt, ist nur innerhalb eines größeren Zeitrahmens zu erledigen. Die Einga-
ben, die im Rahmen der Prüfung als Anregungen gem. § 24 GO NRW gewertet werden, können 
daher erst in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Münster bekannt gegeben werden.   
 
 
 
gez.  
Markus Lewe