Marktbereinigung durch überhöhte Gebühren

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.09.2022 AN/1589/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 27.09.2022 Marktbereinigung durch überhöhte Gebühren Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. September 2022 zu setzen. Nachdem der Rat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen hat, die E-Scooter- Verleihfirmen pro Gerät mit 85 bis 130 Euro pro Jahr zur Kasse zu bitten, ist im Markt erheb- liche Unruhe festzustellen. Der Anbieter Dott hat sich aus Köln zurückgezogen, obwohl die- ser hier seine Deutschlandzentrale hatte. Die Anbieter Tier und Voi haben Klage gegen die Stadt Köln eingereicht, weil die Höhe der Gebühren nach ihrer Auffassung gegen das Nahmobilitätsgesetz NRW verstößt. Damit zeigt sich, dass besonders mittelständische Un- ternehmen mit der Abgabe Probleme haben, während internationale Aktiengesellschaften diese Phase offensichtlich durchstehen können. Leider hält die Verwaltung am Prinzip der überhöhten Gebühren fest, anstatt eine Marktbereinigung so wie andere Städte durch ein Ausschreibungsverfahren zu erreichen. Dazu fragt die FDP-Fraktion: 1. Wie lange will die Verwaltung noch an dem schlichten Konzept festhalten, eine Marktbe- reinigung durch überhöhte Gebühren zu erreichen? 2. Wie bewertet die Verwaltung die Folgewirkung, dass besonders mittelständische Unter- nehmen unter der Abgabe zu leiden haben, während internationale Aktiengesellschaften diese Phase durchstehen können? 3. Inwiefern ist die Verwaltung bereit, sich andere Städte wie zum Beispiel Düsseldorf im Hinblick auf die Regelungen für E-Scooter zum Vorbild zu nehmen? 4. Wann wird die Verwaltung die Kriterien für eine Ausschreibung vorstellen und für wann ist FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de das Ausschreibungsverfahren geplant? 5. Wann wird die Verwaltung ein erweitertes Konzept mit mehr festen Abstellflächen für E- Scooter vorstellen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher