Marktbereinigung durch überhöhte Gebühren

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.09.2022 
AN/1589/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 27.09.2022 
 
Marktbereinigung durch überhöhte Gebühren 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. September 2022 zu setzen. 
 
Nachdem der Rat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen hat, die E-Scooter-
Verleihfirmen pro Gerät mit 85 bis 130 Euro pro Jahr zur Kasse zu bitten, ist im Markt erheb-
liche Unruhe festzustellen. Der Anbieter Dott hat sich aus Köln zurückgezogen, obwohl die-
ser hier seine Deutschlandzentrale hatte. Die Anbieter Tier und Voi haben Klage gegen die 
Stadt Köln eingereicht, weil die Höhe der Gebühren nach ihrer Auffassung gegen das 
Nahmobilitätsgesetz NRW verstößt. Damit zeigt sich, dass besonders mittelständische Un-
ternehmen mit der Abgabe Probleme haben, während internationale Aktiengesellschaften 
diese Phase offensichtlich durchstehen können. Leider hält die Verwaltung am Prinzip der 
überhöhten Gebühren fest, anstatt eine Marktbereinigung so wie andere Städte durch ein 
Ausschreibungsverfahren zu erreichen. 
 
Dazu fragt die FDP-Fraktion: 
 
1. Wie lange will die Verwaltung noch an dem schlichten Konzept festhalten, eine Marktbe-
reinigung durch überhöhte Gebühren zu erreichen? 
 
2. Wie bewertet die Verwaltung die Folgewirkung, dass besonders mittelständische Unter-
nehmen unter der Abgabe zu leiden haben, während internationale Aktiengesellschaften 
diese Phase durchstehen können? 
 
3. Inwiefern ist die Verwaltung bereit, sich andere Städte wie zum Beispiel Düsseldorf im 
Hinblick auf die Regelungen für E-Scooter zum Vorbild zu nehmen? 
 
4. Wann wird die Verwaltung die Kriterien für eine Ausschreibung vorstellen und für wann ist 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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das Ausschreibungsverfahren geplant? 
 
5. Wann wird die Verwaltung ein erweitertes Konzept mit mehr festen Abstellflächen für E-
Scooter vorstellen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer     Verkehrspolitischer Sprecher