Qualität von Waschmaschinen in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete

Die CDU-Fraktion stellt zu der Vorlage 0462/2021 folgende Nachfrage: 
 
„Wie werden die geänderten Energieklassen im neuen Rahmenvertrag berücksichtigt?“ 
 
Dazu teilt die Verwaltung das Folgende mit: 
 
Eine ausführliche Beantwortung der Nachfrage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da 
der aktuelle Rahmenvertrag noch eine Laufzeit bis zum 31.05.2021 hat und die Verwaltung 
derzeit eine neue Beschlussvorlage erarbeitet. 
Hierbei werden die geänderten Energieklassen dann Berücksichtigung finden.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
Vorlagen-Nummer 16.02.2021 
 0462/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 16.03.2021 
 
Qualität von Waschmaschinen in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete 
Unter Bezugnahme auf TOP 8.1. des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzung am 08.09.2020 
hatte RM Erkelenz eine Nachfrage zur Qualität von Waschmaschinen in Geflüchtetenunterkünften. 
 
Die Verwaltung teilt hierzu das Folgende mit: 
 
Die Beschaffung von neuen Waschmaschinen für Unterkünfte für Geflüchtete durch das Amt für 
Wohnungswesen erfolgt über einen Rahmenvertrag der Stadt Köln, der auf einer Ausschreibung be-
ruht. Der derzeit laufende Rahmenvertrag ist vom 1. Juni 2019 und ist unter Beteiligung der politi-
schen Gremien zustande gekommen. Er sieht die Anschaffung eines Waschvollautomats mittlerer 
Qualität der Marke Beko WML 16106 N mit einer Energieeffizienzklasse A+ vor.  
Das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren, welches derzeit die Bedingungen zur Beschaffung von 
Waschmaschinen beim Amt für Soziales, Arbeit und Senioren und beim Amt für Wohnungswesen im 
Rahmen eines neuen Vergabeverfahrens gestaltet, ist mit der Verbraucherzentrale und der Stabstelle 
Klimaschutz in Kontakt, um Verbrauchfreundlichkeit hinsichtlich Strom und Wasser sowie Klimaschutz 
bei künftigen Neuanschaffungen angemessen zu berücksichtigen. Diese Aspekte müssen mit dem für 
die Verwaltung geltenden Wirtschaftlichkeitsgebot abgewogen werden. Zudem ist eine zum 
01.03.2021 eintretende Änderung der Energieeffizienzklassen zu berücksichtigen, durch welche die 
bisher höchste Kategorie A+++ zur Kategorie B herabgestuft wird, um künftigen Innovationen höhere 
Kategorien zu ermöglichen. 
 
Hocheffiziente Waschmaschinen höchster Qualität sind entsprechend teuer in der Anschaffung und 
mit einer Vielzahl unterschiedlicher Waschprogramme komplex zu bedienen. Hier ist zu bedenken, 
dass Waschmaschinen in Unterkünften für Geflüchtete aufgrund starker Auslastung durch mehrere 
Parteien und teilweise unsachgemäßer Nutzung einem hohen Verschleiß und begrenzter Haltbarkeit 
unterliegen, so dass sie einer gewissen Robustheit bedürfen. Erfahrungen zeigen, dass in erster Linie 
eine angemessene Grundversorgung und einfache Bedienbarkeit als ein Mittelweg in der Qualität 
angemessen sind.  
 
 
Gez. Dr. Rau