Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Umwandlung der Fläche Heinrich-Bützler-Strasse/Dillenburgerstrasse/Kapellenstrasse im Stadtteil Kalk in eine hochwertige Grünfläche"

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-8 
 
Vorlagen-Nummer 
 1655/2023 
Freigabedatum 
22.05.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Umwandlung der Fläche Heinrich-Bützler-
Strasse/Dillenburgerstrasse/Kapellenstrasse im Stadtteil Kalk in eine hochwertige 
Grünfläche"  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk zur Umwandlung der Fläche 
Heinrich-BützlerStraße/Dillenburgerstrasse/Kapellenstrasse im Stadtteil Kalk in eine 
hochwertige Grünfläche (TOP 7.8 der Sitzung am 11.05.2023, siehe Anlage 1) zur 
Kenntnis. 
 
 
Alternativ: 
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk zur Umwandlung der Fläche 
Heinrich-BützlerStraße/Dillenburgerstrasse/Kapellenstrasse im Stadtteil Kalk in eine 
hochwertige Grünfläche (TOP 7.8 der Sitzung am 11.05.2023, siehe Anlage 1) zur 
Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur erneuten Beratung in den Liegenschaftsaus-
schuss und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. 
 
Liegenschaftsausschuss 22.05.2023 
Rat 15.06.2023

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Begründung für die Dringlichkeit: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 11.05.2023 eine Anregung zur Vor-
lage 4290/2022 beschlossen („Verkauf des Grundstücks Heinrich-Bützler-Straße / Ka-
pellenstraße / Dillenburger Straße in Köln-Kalk“, TOP 23.4 in der Sitzung des Rates 
am 16.05.2023). Der Rat hat diese Vorlage zur erneuten Beratung in die nächste Sit-
zung des Liegenschaftsausschusses verwiesen. Daher soll die Anregung auch zu die-
ser Sitzung vorgelegt werden.  
 
Begründung:  
 
Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 11.05.2023 unter dem TOP 7.8 
zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. 
(https://buergerinfo.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=115168) auf den Ursprungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (https://buergerinfo.stadt-
koeln.de/getfile.asp?id=929712&type=do) mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk gibt dem Rat für seine Sitzung am 16.05.2023 fol-
gende Anregung zu TOP 23.4 „Verkauf des Grundstücks Heinrich-Bützler-
Straße / Kapellenstraße / Dillenburger Straße in Köln-Kalk“ im Nichtöffentlichen 
Teil. 
I. Die Beratung soll auf Grund des öffentlichen Interesses im öffentlichen 
Teil der Ratssitzung erfolgen  
 
II. Der vorliegende Beschlusstext w ird durch den folgenden Text ersetzt: 
Der Rat der Stadt Köln möge die Verw altung beauftragen: 
1. den Verkauf der Brache sofort zu stoppen,  
2. Lösungen zu finden, w ie die Brache für die Erhöhung des Grünanteils in 
Kalk genutzt w erden kann, w ie zum Beispiel durch die Anlage einer 
hochw ertigen Grünfläche, 
3. die notw endigen planerischen Änderungen vorzubereiten  
4. eine neue Beschlussvorlage zu erstellen mit den neuen planerischen 
Festlegungen und den Ergebnissen der Prüfungen aus Punkt 2, die den 
Anteil an Grün- und Freifächen im Stadtteil Kalk am stärksten steigern 
w ürden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Bezirksvertreter Winkler (AFD) zu-
gestimmt. 
 
Anlagen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Frau Brecher 
Telefon:  (0221) 221 98313 
Fax:   (0221) 221 98347 
E-Mail:   
corinna.brecher@stadt-koeln.de 
Datum: 15.05.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 18. Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk vom 11.05.2023 
öffentlich 
7.8 Umwandlung der Fläche Heinrich-Bützler-Straße/Dillenbur-
gerstrasse/Kapellenstrasse im Stadtteil Kalk in eine hochwertige Grün-
fläche/ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.04.2023 
AN/0705/2023 
Gem. Änderungsantrag SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion 
Die LINKE., Bezirksvertreter Kruedener (Die Partei) zu TOP 7.8 „Um-
wandlung der Fläche Heinrich-Bützler-Straße/Dillenburgerstrasse/Kapel-
lenstrasse im Stadtteil Kalk in eine hochwertige Grünfläche“ 
AN/0889/2023 
 
Bezirksvertreterin Grube (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den nun vorlie-
genden gemeinsamen Änderungsantrag der SPD Fraktion, Bündnis90/Die Grünen 
und Fraktion Die LINKE. sowie Herrn Baron von Kruedener (Die Partei), der den Ur-
sprungsantrag ihrer Fraktion schärfe und nun auf eine breitere Basis stelle. Dies 
zeige, dass man im Bezirk bei den wirklich wichtigen Dingen sehr einig sei. Sie erin-
nert an die vergleichsweise erhöhten Temperaturen im Stadtteil sowie die Unterver-
sorgung bei der Grünbilanz. Die Argumente seien bereits vielfach ausgetauscht.  
 
Bezirksvertreter Habermann (SPD-Fraktion) unterstreicht die Wichtigkeit des Antrags 
und berichtet über die Aktionen der Bürgerinitiative, an denen auch die Bezirkspolitik 
teilgenommen habe. Der nun vorliegende Änderungsantrag sei weiter gefasst und ver-
suche, die Hinterzimmer-Verkäufe zu beheben. Er appelliert eindringlich an die Frak-
tion der Grünen, auf ihre Fraktion im Stadtrat -trotz aller Koalitionserwägungen- einzu-
wirken und dafür Sorge zu tragen, dass der Stadtteil Kalk auch auf Ratsebene von 
den Grünen unterstützt werde. Ansonsten wäre der gemeinsame Antrag nur Makula-
tur.  
  
Bezirksvertreter Baron von Kruedener (Die PARTEI) möchte grüne Parkflächen und 
lehnt den Verkauf daher ab. Er hofft auf die Unterstützung der Grünen im Rat.

Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) begründet die ablehnende Haltung der CDU-
Fraktion. Es müsse auch Geld verdient werden, dass ansonsten an anderen Stellen 
ausgegeben werden.  
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den gemeinsamen Änderungsan-
trag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die LINKE. und dem 
Bezirksvertreter Kruedener (Die Partei) abstimmen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk gibt dem Rat für seine Sitzung am 16.05.2023 folgende 
Anregung zu TOP 23.4 „Verkauf des Grundstücks Heinrich-Bützler-Straße / Kapellen-
straße / Dillenburger Straße in Köln-Kalk“ im Nichtöffentlichen Teil. 
I. Die Beratung soll auf Grund des öffentlichen Interesses im öffentlichen Teil der 
Ratssitzung erfolgen  
 
II. Der vorliegende Beschlusstext wird durch den folgenden Text ersetzt: 
Der Rat der Stadt Köln möge die Verwaltung beauftragen: 
1. den Verkauf der Brache sofort zu stoppen,  
2. Lösungen zu finden, wie die Brache für die Erhöhung des Grünanteils in Kalk 
genutzt werden kann, wie zum Beispiel durch die Anlage einer hochwertigen 
Grünfläche, 
3. die notwendigen planerischen Änderungen vorzubereiten  
4. eine neue Beschlussvorlage zu erstellen mit den neuen planerischen Festle-
gungen und den Ergebnissen der Prüfungen aus Punkt 2, die den Anteil an 
Grün- und Freifächen im Stadtteil Kalk am stärksten steigern würden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Bezirksvertreter Winkler (AFD) zuge-
stimmt.