Zebrastreifen am Grundschulweg Riehler Tal/Ecke Garthestraße

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• Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 16.01.2018 AN/0070/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) 01.02.2018 Zebrastreifen am Grundschulweg Riehler Tal/Ecke Garthestraße - Antrag der SPD-Fraktion - Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, folgenden aus dem Antrag AN/1380/2016 „Sicherung des Überquerens der Niehler Straße und des Riehler Tals für Fußgänger“ vom 15.09.2016 stammenden Punkt zeitnah umzusetzen: Auf der Straße „Riehler Tal“ auf Höhe der Garthestraße sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: a) Anlage eines Fußgängerüberweges („Zebrastreifen“) an der bereits angelegten Fahrbahnverengung südlich der Garthestraße. b) Installation von Fahrradnadeln, Abpollerung oder ähnliches auf der Sperrfläche unmittelbar vor der Fahrbahnverengung, um das illegale Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern. c) Besondere Kennzeichnung des Übergangs bspw. mit einer Polizistenfigur oder einem Schulkind-Schild wegen seiner Nutzung als Schulweg für Grundschüler. - 2 - Begründung: Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass der o.g. Antrag auf der Arbeitsliste des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik vom 21.09.2017 als „erledigt“ gekennzeichnet ist. Am Riehler Tal hat sich bisher nichts getan. Eine Rückmeldung der Verwaltung zu diesem Punkt hat es ebenfalls nicht gegeben. Wir sehen uns daher gezwungen, diesen Teil des ursprünglichen Antrags erneut zu stellen. Die im ursprünglichen Antrag genannte Begründung gilt heute mehr als früher: Die letzten Bauabschnitte in der Naumannsiedlung nähern sich der Fertigstellung. Die Anzahl der Kinder steigt augenscheinlich weiter. Die schlecht einsehbare Straßenverengung, die mit einem Zebrastreifen und weitere Maßnahmen sicherer gemacht werden soll, befindet sich auf dem Schulweg zu drei (!) nahegelegenen Grundschulen. Mit einem Antrag von 2013, dem oben erwähnten Antrag von 2016 und diesem Antrag hier ist es nun das dritte Mal, dass an dieser Straßenecke Maßnahmen der Verwaltung gefordert werden. Die Verwaltung hat bisher weder eigene Vorschläge zur Verbesserung gemacht, noch irgendeine Maßnahme umgesetzt. gez. Baumann gez. Geske