Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung

V/0748/2021
V/0748/2021
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Bestellung der Schriftführung für den Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation,
Sicherheit und Ordnung
Beratungsfolge
27.10.2021 Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit
und Ordnung
Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Zur Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Personal, Digitalisierung, Organisation,
Sicherheit und Ordnung wird ab dem 01.01.2022 Frau Janine Dutschmann bestellt.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Der Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung:
Gem. § 58 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist über die
Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Nach § 58 Absatz 2 Satz 1 in
Verbindung mit § 52 Absatz 1 GO NRW ist dazu ein/e Schriftführer/-in zu bestellen. Des Weiteren
sollte eine grundsätzliche Vertretungsregelung beschlossen werden.
Aus verwaltungsinternen organisatorischen Gründen wird die Zuständigkeit für die Schriftführung im
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung zum 01.01.2022 in
eine andere Abteilung des Personal- und Organisationsamtes verlagert. Aus diesem Grund wird diese
Aufgabe ab dem 01.01.2022 nicht mehr von der bisherigen Schriftführung (Frau Susanne
Scheunemann) wahrgenommen. Die Stellvertretung bleibt von der organisatorischen Maßnahme
zunächst unberührt.
In Vertretung
Personal- und
Organisationsamt
08.10.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Herr Knost
T elefon:492-1017
Knost@stadt-muenster.de

- 2 -
V/0748/2021
Wolfgang Heuer
Stadtrat

Anlage A zur V/0748/2021
Kurzüberblick
Frau Janine Dutschmann wird zur Schriftführerin des Ausschusses für Personal, Digitalisierung,
Organisation, Sicherheit und Ordnung bestellt.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Schriftführung im Ausschuss für Personal, Digitalisierung,
Organisation, Sicherheit und Ordnung
Finanzierung
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische
Gremien/Städtepartnerschaften
Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein
Bereits veranschlagt? Ja Nein
Keine finanziellen Auswirkungen
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
vollständig
freiwillig
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
keine