Bestellung einer Schriftführung und ihrer Stellvertretung für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

Dezernat, Dienststelle  
I/I 
 
Vorlagen-Nummer 
 3363/2025 
Freigabedatum 26.11.2025 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung einer Schriftführung und ihrer Stellvertretung für den Ausschuss 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales  
Beschlussorgan 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales bestellt 
für die Wahlperiode 2025 bis 2030 
Herrn Philipp Liebscher zum Schriftführer 
und 
Frau Tatjana Waiß zu seiner Stellvertreterin. 
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales ist ferner 
damit einverstanden, dass zur Unterstützung der Schriftführung die Sitzungen des Gremiums 
auf Band aufgezeichnet werden (§ 38 Abs. 7 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirks-
vertretungen). 
 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 08.12.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksver-
tretungen bestellt der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter-
nationales auf Vorschlag des Oberbürgermeisters je eine städtische Bedienstete bzw. einen 
städtischen Bediensteten zur Schriftführerin bzw. zum Schriftführer sowie zur stellvertretenden 
Schriftführerin bzw. zum stellvertretenden Schriftführer. Gemäß § 34 Abs. 7 S. 1 der Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen kann der Ausschuss Allgemeine Ver-
waltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zur Erleichterung der Erstellung der Nie-
derschrift die Aufzeichnung der Verhandlungen des Ausschusses auf Tonband beschließen.