Bestellung einer Schriftführung und ihrer Stellvertretung für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

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  Dezernat, Dienststelle I/I Vorlagen-Nummer 3363/2025 Freigabedatum 26.11.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung einer Schriftführung und ihrer Stellvertretung für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Beschlussorgan Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales bestellt für die Wahlperiode 2025 bis 2030 Herrn Philipp Liebscher zum Schriftführer und Frau Tatjana Waiß zu seiner Stellvertreterin. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales ist ferner damit einverstanden, dass zur Unterstützung der Schriftführung die Sitzungen des Gremiums auf Band aufgezeichnet werden (§ 38 Abs. 7 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirks- vertretungen). Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 08.12.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksver- tretungen bestellt der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter- nationales auf Vorschlag des Oberbürgermeisters je eine städtische Bedienstete bzw. einen städtischen Bediensteten zur Schriftführerin bzw. zum Schriftführer sowie zur stellvertretenden Schriftführerin bzw. zum stellvertretenden Schriftführer. Gemäß § 34 Abs. 7 S. 1 der Ge- schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen kann der Ausschuss Allgemeine Ver- waltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zur Erleichterung der Erstellung der Nie- derschrift die Aufzeichnung der Verhandlungen des Ausschusses auf Tonband beschließen.