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Änderungsantrag FDP zu AN/0751/2019 Konsultationskreis Außengastronomie
Änderungsantrag BV1 (FDP) AN/0906/2019 vom 19.06.2019
Stand: Am 27.06.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) endgültig abgelehnt.
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Dokumente
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Änderungsantrag (FDP BV1)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.06.2019 AN/0906/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) zu AN/0751/2019 Konsultationskreis Außengastronomie Sehr geehrte Herren, Sehr geehrte Frau Reker, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 1: Der Antrag wird durch folgende Punkte ergänzt: - Die Verwaltung prüft bis November 2019 die bisher genehmigten Bereiche für Außengastronomie auf Kompatibilität mit der Barrierefreiheit im Sinne des Gestaltungshandbuchs. Bei Konflikten sollen nach Möglichkeit Alternativen aufgezeigt werden, wie zum Beispiel „Sitzen statt Parken!“ - Kritische Bereiche in denen sich durch die Umsetzung der Barrierefreiheit ohne offensichtliche Alternativen starke Einschränkungen für die Außengastronomie ergeben, sollen in einem Konsultationskreis diskutiert und gelöst werden. - Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert diesen Konsultationskreis ("Runden Tisch") mit allen Beteiligten: Vertreter der Fachverwaltungen, Vertreter der Gastronomie, der städtische Behindertenbeauftragte, sowie politische Vertreter aus Rat und Bezirksvertretungen zum Thema Anordnung Außengastronomie einzuberufen. - Bis Lösungen gefunden wurde, bleiben die bisherigen Handhabungen in Kraft. Mit freundlichen Grüßen, Maria Tillessen in der Bezirksvertretung Köln-Innenstadt Maria Tillessen Lothringer Str. 5 50677 Köln Tel 0221-29891914 Fax 0221-29891915 www.fdp-koeln-innensta dt.de FDP-Fraktion BV Köln-Innenstadt Laurenzplatz 1 - 3 50667 Köln Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Andreas Hupke Henriette Reker Laurenzplatz 1 - 3 Hist. Rathaus 50667 Köln 50667 Köln Herr Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Laurenzplatz 1 50667 Köln
Beratungsverlauf
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27.06.2019
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 5.2.1.1, Entscheidung. Ergebnis: endgültig abgelehnt
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