Ulrich-Haberland-Haus in Köln-Stammheim: Offener Brief Herr BBM Fuchs und Antwort Frau OB Reker

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Die Oberbürgermeisterin
Dezernat OB
Dezernat Oberbürgermeisterin
Rathaus (Historisches Rathaus), 50667 Köln
Auskunft Frau Schmitz, Zimmer 2.13
Telefon 0221 221-25048, Telefax 0221 221-26570
E-Mail oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de
Stadt Käln = oB |
| Sch ee re Rathaus), 50667 Köln Internet www. stadt koeln.de
Sprechzeiten
Herrn Nur nach Vereinbarung
Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Wiener Platz 2a KVB Haltestelle Dom/Hbf.
51065 Köln Rathaus, Heumarkt
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum
29.01.2018 OB/2/2 Sch2 01.02.2018

Beteiligung der Bezirksvertretung Mülheim bei der Vorlage Nr, 3468/2017 - Ulrich-
Haberland-Haus in Köln-Stammheim/ Ideen- und Investorenwettbewerb

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs,

vielen Dank für Ihr 0.g. Schreiben. Ich habe Ihren Hinweis zum Anlass genommen, die Betei-
ligungsrechte in Bezug auf diese Vorlage kommunalverfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

Da ich in dieser Angelegenheit das Anhörungsrecht der Bezirksvertretung Mülheim nach

& 37 Abs. 5 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit 8 2 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Zustän-
digkeitsordnung berührt sehe, habe ich die Fachverwaltung gebeten, die Bezirksvertretung
Mülheim in die Beratungsfolge aufzunehmen. Die Vorlage wurde bereits angepasst und kann
von der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung beraten werden. In die Niederschrift der
Sitzung des Liegenschaftsausschusses, der am 25.01.2018 eine Information der Bezirksver-
tretung in Form einer Mitteilung beschlossen hatte, wird ein entsprechender Hinweis aufge-
nommen.

Ich kann gut verstehen, dass die Angelegenheit ärgerlich für Sie und die Bezirksvertretung
ist. Gleichzeitig bitte ich aber um Verständnis dafür, dass ein umfassender Veränderungs-
prozess in der Verwaltung Zeit braucht,

Mit der Änderung der Zuständigkeitsordnung durch den Rat haben wir im Sommer einen
ersten wichtigen Schritt hin zur Stärkung der Bezirke gemacht. Damit konnten einige der
Forderungen, die die Stadtbezirke schon seit mehreren Jahren formuliert haben, umgesetzt

Der Verwaltungsvorstand wird sich kurzfristig erneut mit den Kompetenzen der Bezirksvertre-
tungen nach der Zuständigkeitsordnung befassen, die bereits bei der gemeinsamen Sitzung
mit der Bezirksbürgermeisterin und den Bezirksbürgermeistern im letzten Juli erörtert wur-

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Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadit-koeln.de, Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beant-
wortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0

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den. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ist ein Mogehpeangebei in
Vorbereitung, das insbesondere die Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen Bezirksver-
tretung bzw. Rat und Ausschuss aufgreifen wird,

Gerne können Sie sich zukünftig bei Fragen zur Zuständigkeit und Beteiligungsrechten der
Bezirksvertretung bereits im Vorfeld an den Bereich Kom unalverfassungsrecht unter Lei-
tung von Frau Gies wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Hunote Lokal

Henriette Reker

Der Bezirksbürgermeister

02 Stadt Köln - Bezirksvertretung Mülheim
Wiener Platz 2a, 51065 Köln

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Rathaus (Historisches Rathaus)
50667 Köln

Ihr Schreiben Mein Zeichen

BV9/Fu

Bezirksvertretung Mülheim

Bezirksrathaus Mülheim

Wiener Platz 2a, 51065 Köln

Auskunft Herr Fuchs, Zimmer 638

Telefon 0221 221-99300, Telefax 0221 221-99348
E-Mail norbert.fuchs@stadt-koeln.de

Internet www.stadt-koeln.de

Sprechzeiten
nach Vereinbarung

KVB Stadtbahn-Linien 4, 13, 18
Bus-Linien 151, 152, 153, 159
Haltestelle: Mülheim Wiener Platz

Datum

29.01.2018

$ Stadt Köln

Offener Brief: Ulrich-Haberland-Haus in Köln-Stammheim/
Ideen- und Investorenwettbewerb, Vorlage 3468/2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

obige Beschlussvorlage sieht in der Beratungsfolge der Gremien lediglich eine Beratung im
Liegenschaftsausschuss und Stadtentwicklungsausschuss und eine abschließende Be-
schlussfassung im Liegenschaftsausschuss vor. Nach Rückfragen der Geschäftsführung der
Bezirksvertretung Mülheim beim federführenden Liegenschaftsamt, ist seitens der Verwal-
tung für die Bezirksvertretung Mülheim lediglich eine Mitteilung nach Beschlussfassung
durch den Liegenschaftsausschuss vorgesehen. Dies widerspricht den Vorgaben der Ge-
meindeordnung. Gemäß $ 37 Abs. 5 GO ist die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angele-
genheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören und ihr ist vor Beschlussfassung die Ge-
legenheit zur Stellungnahme zu geben. Dieses Recht soll der Bezirksvertretung offensichtlich
verweigert werden. Ich erwarte für die nächste Bezirksvertretungssitzung am 05.03.2017 die
entsprechende Beschlussvorlage zur „Anhörung und Stellungnahme“ durch die Bezirksver-
tretung Mülheim.

Inzwischen hat der Liegenschaftsausschuss zwar am 25.01.2017 auf Antrag der SPD in die-
ser Angelegenheit mehrheitlich eine Anhörung der Bezirksvertretung Mülheim beschlossen.
Dieses Beschlusses hätte es allerdings nicht bedurft, wenn sich die von Ihnen geführte Ver-
waltung bei Erstellung der Vorlage bereits an die rechtlichen Vorgaben des $ 37 GO gehal-
ten hätte. Interessanterweise haben sich die Mitglieder der Sie, Frau Oberbürgermeisterin,
„tragenden" Ratsfraktionen CDU und Grüne im Liegenschaftsausschuss gegen das rechtlich
verbriefte Recht der Anhörung durch die Bezirksvertretung ausgesprochen. Das zum Thema
„Stärkung der Bezirkskompetenzen“, das im OB-Wahlkampf immer wieder von Ihnen als ein
vorrangiges Ziel vorgetragen wurde und auch derzeit bei jeder Sitzung mit den Bezirksbür-
germeistern/in und öffentlich von Ihnen postuliert wird. In der praktischen Umsetzung der
„Stärkung der Bezirke“ im Rat und den Ausschüssen und bei Ihrer eigenen Verwaltung ist
davon noch nichts angekommen, wie Rats- und Ausschussbeschlüsse der letzten Wochen

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Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beant-
wortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0

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Der Bezirksbürgermeister $ Stadt Köln

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bei denen auch Sie mitgewirkt haben, eindrucksvoll zeigen. Es drängt sich der Eindruck auf,
dass es sich bei der „Stärkung der Bezirke“ um reine „Wahlkampftaktik“ gehandelt hat und
mittlerweile in der praktischen Umsetzung kaum noch glaubwürdig erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Fuchs
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks Mülheim