Münsters Schulen sanieren und bedarfsgerecht ausbauen

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0041/2006   
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 RATSFRAKT ION  
 
 
Münster, den 25.10.2006 
 
 
Münsters Schulen sanieren und bedarfsgerecht 
ausbauen 
 
Der Rat möge beschließen: 
Vor dem Hintergrund, dass vom Hauptausschuss mit de r Vorlage V/0619/2006 beschlossen wur- 
de, den Gremien bis Januar 2007 von der Verwaltung eine Liste aller kurz- und mittelfristig not- 
wendigen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen im Schulbereich und eine entsprechende Priorisie- 
rung vorzulegen zu lassen, wird die Verwaltung beauftragt,  
1. dem Rat und den zuständigen Gremien auf dieser L iste aufbauend bis April 2007 einen 
Beschlussvorschlag bezüglich der kurz- und mittelfristig vorzunehmenden Sanierungen und 
Ausbauten vorzulegen, der sowohl eine Durchführung durch die Stadt selbst (herkömmli- 
ches Modell), als auch eine Zusammenarbeit der Stad t mit privaten Partnern berücksichtigt 
(PPP-Modell).  
2. mit Blick auf Sanierung und Ausbau im Rahmen von  PPP-Modellen sowohl die Übertra- 
gung lediglich von Sanierung / Ausbau von Schulgebä uden als auch die Übertragung von 
Sanierung / Ausbau und des weiteren Betriebs der Sc hulgebäude jeweils durch private 
Partner zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung erarbei tet die Verwaltung auch solche Auf- 
tragsvolumen, die in finanzieller Hinsicht eine Ver gabe an Zusammenschlüsse kleiner und 
mittelständischer Unternehmen ermöglicht ("Handwerk er-Modell"). Hierbei sind die Verän- 
derungen, die im Rahmen der Überarbeitung des ÖPP-B eschleunigungsgesetzes vorge- 
nommen werden, zu berücksichtigen. 
Begründung: 
Münster ist die Stadt des Lernens, ein starker Lern - und Wissenschaftsstandort. Über die Hälfte 
der Einwohner unserer Stadt hat mit Schule, Hochsch ule oder Ausbildung zu tun - sei es als Ler- 
nende, Lehrende oder Beschäftigte im Bildungssektor. Die Bedeutung von Bildung und Ausbildung 
wächst stetig, längst ist Lernen eine lebenslange Herausforderung geworden. Umso mehr müssen 
Schulen in Münster daher Orte des Lernens sein, an denen sich Schüler und Lehrer wohl fühlen 
und in denen eine positive Lernatmosphäre für einen erfolgreichen Schulalltag sorgt. 
Für CDU und FDP hat die Bildung und Ausbildung unse rer Kinder und Jugendlichen weiterhin o- 
berste Priorität. Die Rathauskoalition wird daher anstehende Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen 
an Münsters Schulen im Rahmen eines zukunftsgericht eten gesamtstädtischen Konzeptes zügig 
und in vernünftiger Qualität umsetzen. Dabei  ist C DU und FDP bewusst, dass die aktuelle Haus- 
haltssituation solide und innovative Finanzierungsl ösungen für diese große Herausforderung im 
Schulbereich notwendig macht.

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Schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt zeichnen sich bei  Münsters Schulen viele einzelne Sanie- 
rungs- und Ausbauprojekte ab, die unterschiedlich d ringend umgesetzt werden müssen. Wie mit 
Vorlage V/0619/2006 vom Hauptausschuss beschlossen,  wird die Verwaltung diese Projekte auf- 
listen und priorisieren. CDU und FDP gehen davon aus, dass in diese Priorisierung auch die schon 
jetzt geplanten Sanierungs- und Ausbauvorhaben, bei spielsweise der Hansaschule, als auch 
schon beschlossene und über einen längeren Zeitraum  geplante Maßnahmen, wie z.B. Verbesse- 
rungen im Brandschutz, einbezogen werden. 
Insbesondere in den letzten zwei Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für PPP-Projekte 
wesentlich verbessert. Durch die Vorarbeiten der PP P-Task Forces auf Bund- und Länderebene 
wurde den Städten viel bürokratischer Aufwand abgen ommen, den diese noch vor einiger Zeit 
auch im Rahmen umfangreicher Beratungsprozesse voll ständig selbst leisten mussten. Weiter 
erhielten die Städte wichtige Orientierungshilfen, etwa im Rahmen von Musterverträgen. Steuer, 
haushalts- und vergaberechtliche Probleme und Hemmn isse wurden durch das PPP-
Beschleunigungsgesetz größtenteils beseitigt. Die E rfahrungen anderer Städte mit den unter- 
schiedlichsten Arten von PPP-Modellen – reine Sanie rung, bzw. Sanierung und Übertragung des 
weiteren Betriebs des Gebäudes auf Zeit – sollen ausgewertet werden. 
  
CDU und FDP sind bereit, in dem für Münster äußerst  wichtigen Bereich der Sanierung und des 
Ausbaus von Schulbauten neue Wege zu gehen. Darüber zu entscheiden bedarf es einer umfang- 
reichen Abwägung, die nicht nur die finanziellen, s ondern auch andere entscheidungsrelevante 
Aspekte berücksichtigt, etwa den Zeithorizont der R ealisierung der Baumaßnahmen. Auch Krite- 
rien wie etwa die arbeitsmäßige Auslastung des Amtes für Gebäudemanagement sind bei der Ent- 
scheidung zu berücksichtigen, ob die einzelnen Sani erungs- und Ausbaumaßnahmen von der 
Stadt selbst durchgeführt oder mit privaten Partnern in Angriff genommen werden. 
Für den Fall, dass die anstehenden Maßnahmen ganz o der in Teilen im Rahmen mehrerer PPP - 
Modelle abgewickelt werden sollen, wollen die Koali tionsfraktionen auch eine Beteiligung kleiner 
und mittelständischer Unternehmen als private Partner der Stadt erreichen ("Handwerker-Modell"). 
Diese Betriebe sollen also ganz bewusst nicht nur a ls Auftragnehmer der PPP-Partner eingebun- 
den sein. Denkbar ist dabei auch, dass sich örtliche kleine und mittelständische Betriebe als Anbie- 
ter zusammenschließen. Dafür soll ein Teil der PPP- Projekte so zugeschnitten werden, dass das 
Auftragsvolumen daran ausgerichtet ist, was diese B etriebe - ggf. auch in einem Zusammen- 
schluss - tatsächlich leisten können. Erfahrungswer te anderer Städte sprechen in diesem Fall für 
Projektvolumen von maximal ca. fünf Millionen Euro.  Die Veränderungen zur Weiterentwicklung 
des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes durch das Handwerk sollen in den Planungsprozess einbezo- 
gen werden.  
 
gez. gez 
Heinz-Dieter Sellenriek Carola Möllemann - Appelhof f 
CDU - Fraktion FDP - Fraktion