Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0277/2026 
V/0277/2026 
 
 
Öffentliche  Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   20.05.2026 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2026-00097 Es wird angeregt, das Leitungspersonal der 
KFZ-Zulassungsstelle auszutauschen. 
Verwaltung   
2026-00098 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster mit 
der LEG Gespräche führt mit dem Ziel, das 
Einkaufszentrum Berg Fidel in einen autofreien 
Bereich mit ungehindertem Zugang für die 
Feuerwehr umzuwandeln. 
Verwaltung   
2026-00100 Es wird angeregt, Haushalte mit nachhaltig 
erhöhtem Windelbedarf - insbesondere mit 
kleinen Kindern sowie Kindern oder Personen 
mit Beeinträchtigungen - durch geeignete 
Maßnahmen zu entlasten (z. B. zusätzliches 
Restmüllvolumen ohne Gebührenerhöhung, 
Härtefallregelung auf Antrag, finanzielle 
Unterstützung außerhalb des 
Gebührenhaushalts).  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00101 Es wird angeregt, die Planung einer 
Ampelkreuzung anstelle des vorhandenen 
Kreisverkehrs "Von -Esmarch-Straße/Roxeler 
Straße/Busso-Peus-Straße" nicht weiter zu 
verfolgen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0106/2026 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
11.05.2026  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt -
muenster.de

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V/0277/2026 
2026-00102 Es wird angeregt, zur Einhaltung der 
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der 
Trauttmannsdorfstraße/Höhe Lechtenbergweg 
eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung 
oder eine Live -Geschwindigkeitsanzeige zu 
installieren. 
Verwaltung   
2026-00103 Es wird angeregt, das Parken auf den 
Bürgersteigen in der Antoniusstraße und 
Bernhardstraße nicht mehr zu dulden. 
Verwaltung   
2026-00104 Es wird angeregt, in Bewohnerparkzonen die 
Bewohnerparkausweise zu kontrollieren. 
Verwaltung   
2026-00105 Es wird angeregt, das historische Pflaster auf 
Münsters Straßen aufzuarbeiten 
(Fahrradfreundlichkeit, leise Befahrbarkeit). 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00106 Es wird angeregt, Maßnahmen zur 
Verkehrsberuhigung der Straße An den Eichen 
umzusetzen (z. B. Temposchwellen oder 
angehobene Kreuzungsbereiche, Aufstellen 
mobiler Bäume). 
Verwaltung   
2026-00107 Es wird angeregt, den Winterdienst auf die 
Außenbezirke Münsters auszuweiten. 
Verwaltung   
2026-00108 Es wird angeregt, die Städtepartnerschaft mit 
Rishon-Le-Zion zu beenden und den Rishon -
Le-Zion-Ring in Ring -ohne-Namen 
umzubenennen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00110 Es wird angeregt, die Bewohnerparkzone F auf 
den Bereich des südlichen Teils der 
Geiststraße in Richtung Hammer Straße 
auszuweiten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2026-00111 Es wird angeregt, in ausgewählten städtischen 
Parks - insbesondere im Südpark und im 
Sentmaringer Park - den Hundefreilauf zu 
bestimmten, klar geregelten Uhrzeiten zu 
gestatten. 
Verwaltung   
2026-00112 Es wird angeregt, die Haltelinie für den vom 
Hohenzollernring nach links auf die Wolbecker 
Straße abbiegenden KFZ -Verkehr um einige 
Wagenlängen nach hinten zu verlegen.  
Verwaltung   
2026-00113 Es wird angeregt, im Rahmen von 
Straßenbauarbeiten an Kreuzungen die 
Haltelinien für den Radverkehr um einige Meter 
nach hinten zu verlegen. 
Verwaltung   
2026-00115 Es wird angeregt, die Praktiken der KFZ -
Zulassungsstelle zu prüfen. 
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2026-00098 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 16.04.2026 
bekannt gegeben.

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V/0277/2026 
Die Anregung Nr. 2026-00106 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 28.05.2026 be-
kannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2026-00107 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 28.05.2026 
bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Tilman Fuchs