Aktuelle Stunde: Bezirksregierung stoppt den erneuten Alleingang des Verkehrsdezernenten für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße

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An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.06.2024 
AN/1016/2024 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.06.2024 
 
Aktuelle Stunde: Bezirksregierung stoppt den erneuten Alleingang des 
Verkehrsdezernenten für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Ra-
tes für die Sitzung des Rates am 27. Juni 2043 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
„Bezirksregierung stoppt den erneuten Alleingang des Verkehrsdezernenten für 
Tempo 30 auf der Luxemburger Straße“ 
 
Der Rat und die Verwaltung sollen sich darüber austauschen, inwieweit Entscheidungen im 
Verkehrsdezernat korrekt auf der Grundlage des geltenden Rechts und nicht aufgrund politi-
scher Erwägungen getroffen werden. 
 
Begründung: 
 
Beim Verwaltungsgericht Köln sind im Frühjahr mehrere Klagen wegen des Lärms auf der 
Luxemburger Straße eingegangen. Daraufhin hat Verkehrsdezernent Egerer entschieden, 
auf längeren Abschnitten der Luxemburger Straße Tempo 30 einzurichten. Diese Anordnung 
erfolgte, ohne dass dazu Lärmgutachten vorliegen. Die Bezirksregierung hat dieses Verfah-
ren am Mittwoch gestoppt, weil die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen des Lärmschut-
zes zwingend die Vorlage von Lärmgutachten erfordere. 
 
Der Vorgang ist dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungen der 
Verwaltung zu untergraben. Eine solche Verunsicherung der Menschen muss vermieden 
werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln