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Aktuelle Stunde: Bezirksregierung stoppt den erneuten Alleingang des Verkehrsdezernenten für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße
FDP/KSG Antrag nach § 5 AN/1016/2024 vom 26.06.2024
Stand: Am 27.06.2024 im Rat beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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FDP Antrag nach § 5
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.06.2024 AN/1016/2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Rat 27.06.2024 Aktuelle Stunde: Bezirksregierung stoppt den erneuten Alleingang des Verkehrsdezernenten für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Ra- tes für die Sitzung des Rates am 27. Juni 2043 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Bezirksregierung stoppt den erneuten Alleingang des Verkehrsdezernenten für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße“ Der Rat und die Verwaltung sollen sich darüber austauschen, inwieweit Entscheidungen im Verkehrsdezernat korrekt auf der Grundlage des geltenden Rechts und nicht aufgrund politi- scher Erwägungen getroffen werden. Begründung: Beim Verwaltungsgericht Köln sind im Frühjahr mehrere Klagen wegen des Lärms auf der Luxemburger Straße eingegangen. Daraufhin hat Verkehrsdezernent Egerer entschieden, auf längeren Abschnitten der Luxemburger Straße Tempo 30 einzurichten. Diese Anordnung erfolgte, ohne dass dazu Lärmgutachten vorliegen. Die Bezirksregierung hat dieses Verfah- ren am Mittwoch gestoppt, weil die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen des Lärmschut- zes zwingend die Vorlage von Lärmgutachten erfordere. Der Vorgang ist dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungen der Verwaltung zu untergraben. Eine solche Verunsicherung der Menschen muss vermieden werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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27.06.2024
TOP 1.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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