Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/202/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3783/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.01.2018 
Finanzausschuss 05.02.2018 
 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
hier: Sachstand: Transparente Darstellung städtischer Leistungen und Gebühren 
Mit AN/1554/2017 wurde die Verwaltung gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 
 
1. Welche weiteren Schritte hat die Verwaltung seit März 2013 zur Umsetzung des o. g. Ratsbe-
schlusses unternommen? 
2. Welchen konkreten Bearbeitungstand haben die Überlegungen der Verwaltung, das Thema 
„Transparenz städtischer Leistungen und Gebühren“ über das OpenData-Portal der Stadt abzu-
decken, erreicht und welche Gründe sprechen für diesen Weg? 
3. Wie und bis wann ist mit einer umfassenden Präsentation aktualisierter Fakten zu rechnen, die 
den Anforderungen des o. g. Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2012 genügen? 
4. Wie wird sichergestellt, dass die Kölner Bürgerinnen und Bürger der Darstellung der Leistungen 
der Stadt bzw. der von ihr beauftragten Unternehmen und freien Träger, den Kostendeckungs-
grad, die gewährten öffentlichen Mittel sowie die damit verbundenen Zuschüsse pro Kopf (z. B. 
Nutzer, Einwohner usw.) entnehmen können? 
 
zu 1.: 
Seit dem Ratsbeschluss sind in Zusammenarbeit zwischen dem Finanzbereich der Stadt, dem Amt 
für Informationsverarbeitung, der online-Redaktion sowie dem Bereich e-Government unterschiedli-
che Maßnahmen geplant und umgesetzt worden. Hierbei hatten die transparente und anschauliche 
Darstellung der städtische Leistungen und Gebühren sowie die graphische Aufbereitung des Haus-
haltsplanes besondere Priorität (http://haushaltsplan.koeln/). 
 
zu 2.: 
Die Daten zum Haushaltsplan befinden sich auf dem Stand des Haushaltsplan.-Entwurfs 2018, eine 
Aktualisierung zum endgültigen Haushaltsplan 2018 kann jetzt nach der Genehmigung des Haushal-
tes durch die Bezirksregierung kurzfristig erfolgen. 
Abbildung: Graphische Darstellung Haushalt

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Ferner lassen sich anschaulich detaillierte Darstellungen städtischen Leistungen und Gebühren im 
Internetauftritt der Stadt Köln unter der Rubrik Stadtfinanzen zu finden. Die Daten zu den Leistungen 
und Gebühren befinden sich derzeit auf dem Stand von 2016. Die Daten für eine Aktualisierung wer-
den derzeit in Abstimmung mit den jeweiligen Fachverwaltungen und den Gesellschaften umgesetzt. 
 
Abbildung: Graphische Darstellung städt. Leistungen und Gebühren 
 
 
 
Abbildung: Graphische Darstellung städt. Leistungen und Gebühren; Auszug einzelner Rubriken

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Eine Bereitstellung der Informationen im Rahmen „Open Data“ ist derzeit noch nicht möglich, da die 
hierfür erforderliche einheitliche Datengrundlage in einem maschinenlesbaren Format noch nicht vor-
handen ist. Inwieweit diese geschaffen werden kann, mit welchem Aufwand und zu welchem Zeit-
punkt, wird verwaltungsseitig geklärt. 
 
 
zu 3.: 
Eine zentrale Aktualisierung der Daten wird nach Abstimmung mit den betroffenen Dienststellen und 
Gesellschaften umgesetzt bzw. erfolgt seitens der Fachverwaltungen auf eigenen Internetseiten je-
weils nach vorliegenden Änderungen (siehe Beispiel Elternbeiträge unter http://www.stadt-
koeln.de/service/produkt/elternbeitraege-der-kindertageseinrichtungen-1). 
Der Ausschuss wird über die weitere Entwicklung informiert.  
 
zu 4.: 
Die Daten sind im Internetauftritt öffentlich einsehbar.