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AN/1132/2019

Städtisches Sicherheitskonzept für den Ebertplatz

Rot-Weiß Anfrage nach § 4 02.09.2019

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 26.09.2019, TOP 4.4

Rot-Weiß Anfrage nach § 4

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Rot-Weiß Anfrage nach § 4

2359 Zeichen

Ratsgruppe Rot-Weiß  
im Rat der Stadt Köln 
 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Telefon:  0221 / 221 – 9 15 12 
 
Telefax:  0221 / 221 – 9 15 15 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:01.09.2019 
AN/1132/2019 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.09.2019 
 
Städtisches Sicherheitskonzept für den Ebertplatz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen 
und zu beantworten: 
 
 
Verwahrlosung, Drogenumschlagplatz, Kriminalitätsschwerpunkt, öffentlicher Angstraum. Die 
Rede ist vom Ebertplatz mitten im Zentrum der Millionenstadt Köln. Seit Jahren gibt es dort 
regelmäßig Pöbeleien, Körperverletzungen und immer wieder auch mörderische 
Auseinandersetzungen innerhalb der ganz ungeniert auftretenden Dealerszene. Trotz 
wohlklingenden Ankündigungen und Schaufensterrhetorik nach besonders dramatischen 
Zwischenfällen hat die Stadt Köln aber bisher nichts wirklich Wirksames zur Eindämmung 
der Problematik unternommen. Die Selbstbeschreibung des städtischen Ordnungsdienstes 
klingt angesichts der anhaltenden Misere für Anwohner und Passanten des Ebertplatz wie 
blanker Hohn: 
 
„Der Ordnungsdienst sorgt in unserer Stadt für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung und 
des Kölner Stadtrechts. Zur Wahrung und Sicherstellung eines positiven Erscheinungsbildes 
unserer Millionenstadt und zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der 
Menschen in Köln ist der Ordnungsdienst an allen Tagen der Woche im gesamten 
Stadtgebiet präsent. Er arbeitet dabei präventiv, das heißt vorausschauend und vorsorglich, 
sowie repressiv bei tatsächlichen Ordnungsstörungen, das heißt, Regelverstöße werden 
direkt geahndet.“

- 2  - 
 
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte nicht größer sein. Nach einer 
erneut tödlich verlaufenen Messerattacke vor wenigen Tagen auf dem Ebertplatz bittet die 
Ratsgruppe Rot-Weiß deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
Gab es in der Tatnacht eine Bestreifung durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln? 
 
Gibt es generell eine regelmäßige Bestreifung des Ebertplatzes durch den städtischen 
Ordnungsdienst? Falls ja: in welchem Rhythmus? 
 
Gibt es ein allgemeines Sicherheitskonzept der Stadt Köln für den Ebertplatz? Falls ja: wie 
sieht dieses konkret aus? 
 
Gez. Markus Wiener

Beratungsverlauf (1)

26.09.2019 Rat
TOP 4.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Ebertplatz

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Details

Aktenzeichen
AN/1132/2019
Typ
Rot-Weiß Anfrage nach § 4
Datum
02.09.2019
Erstellt
01.09.2019 21:35