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Städtisches Sicherheitskonzept für den Ebertplatz
Rot-Weiß Anfrage nach § 4 AN/1132/2019 vom 02.09.2019
Stand: Am 26.09.2019 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Rot-Weiß Anfrage nach § 4
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Ratsgruppe Rot-Weiß im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Telefon: 0221 / 221 – 9 15 12 Telefax: 0221 / 221 – 9 15 15 Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:01.09.2019 AN/1132/2019 Gremium Datum der Sitzung Rat 26.09.2019 Städtisches Sicherheitskonzept für den Ebertplatz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und zu beantworten: Verwahrlosung, Drogenumschlagplatz, Kriminalitätsschwerpunkt, öffentlicher Angstraum. Die Rede ist vom Ebertplatz mitten im Zentrum der Millionenstadt Köln. Seit Jahren gibt es dort regelmäßig Pöbeleien, Körperverletzungen und immer wieder auch mörderische Auseinandersetzungen innerhalb der ganz ungeniert auftretenden Dealerszene. Trotz wohlklingenden Ankündigungen und Schaufensterrhetorik nach besonders dramatischen Zwischenfällen hat die Stadt Köln aber bisher nichts wirklich Wirksames zur Eindämmung der Problematik unternommen. Die Selbstbeschreibung des städtischen Ordnungsdienstes klingt angesichts der anhaltenden Misere für Anwohner und Passanten des Ebertplatz wie blanker Hohn: „Der Ordnungsdienst sorgt in unserer Stadt für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung und des Kölner Stadtrechts. Zur Wahrung und Sicherstellung eines positiven Erscheinungsbildes unserer Millionenstadt und zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Menschen in Köln ist der Ordnungsdienst an allen Tagen der Woche im gesamten Stadtgebiet präsent. Er arbeitet dabei präventiv, das heißt vorausschauend und vorsorglich, sowie repressiv bei tatsächlichen Ordnungsstörungen, das heißt, Regelverstöße werden direkt geahndet.“ - 2 - Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte nicht größer sein. Nach einer erneut tödlich verlaufenen Messerattacke vor wenigen Tagen auf dem Ebertplatz bittet die Ratsgruppe Rot-Weiß deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: Gab es in der Tatnacht eine Bestreifung durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln? Gibt es generell eine regelmäßige Bestreifung des Ebertplatzes durch den städtischen Ordnungsdienst? Falls ja: in welchem Rhythmus? Gibt es ein allgemeines Sicherheitskonzept der Stadt Köln für den Ebertplatz? Falls ja: wie sieht dieses konkret aus? Gez. Markus Wiener
Beratungsverlauf
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