Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 15.03.2023 (AN/0973/2023) betreffend "Anlage eines unbefestigten Fuß-/Radweges nördlich (links) entlang des Peter-Baum-Wegs

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/673/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3074/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.10.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim vom 15.03.2023 (AN/0973/2023) betreffend "Anlage eines 
unbefestigten Fuß-/Radweges nördlich (links) entlang des Peter-Baum-Wegs vom 
Abzweig Leuchterstraße bis zur Rechtskurve in Höhe des Parkplatzes des Dünnwalder 
Waldbades" 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Zu 1. Wie ist der Sachstand zum Beschluss AN/0252/2021? 
Es wurde eine Planung der erforderlichen Arbeiten erstellt. Die Umsetzung soll im Rahmen 
eines forstwirtschaftlichen Wegebaus gem. § 6b Landesforstgesetz NRW (LfoG) erfolgen. 
 
Zu 2. Welche der Behörden/ Abteilungen sind bei der Maßnahme einzubeziehen? 
Bei der Umsetzung der Maßnahme im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Wegebaus gem.§ 
6b LfoG ist eine Wegebauanzeige bei der Unteren Forstbehörde, hier dem Regionalforstamt 
Rhein-Erft- Sieg, erforderlich. Diese informiert ggf. weitere betroffene Behörden (z.B. die Un-
tere Naturschutzbehörde). 
 
Zu 3. Welche dieser Behörden/ Abteilungen wurden bis jetzt schon einbezogen? 
Eine Vorabstimmung der Maßnahme mit der Unteren Forstbehörde ist erfolgt. 
 
Zu 4. Für wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen/ auf welchem Platz 
der Prioritätenliste steht die Maßnahme? 
Sofern die Untere Forstbehörde der Wegebauanzeige nicht wiederspricht, ist eine Umsetzung 
im Jahr 2024 möglich.