Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 15.03.2023 (AN/0973/2023) betreffend "Anlage eines unbefestigten Fuß-/Radweges nördlich (links) entlang des Peter-Baum-Wegs

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  Dezernat, Dienststelle VIII/67/673/1 Vorlagen-Nummer 3074/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.10.2023 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 15.03.2023 (AN/0973/2023) betreffend "Anlage eines unbefestigten Fuß-/Radweges nördlich (links) entlang des Peter-Baum-Wegs vom Abzweig Leuchterstraße bis zur Rechtskurve in Höhe des Parkplatzes des Dünnwalder Waldbades" Stellungnahme der Verwaltung Zu 1. Wie ist der Sachstand zum Beschluss AN/0252/2021? Es wurde eine Planung der erforderlichen Arbeiten erstellt. Die Umsetzung soll im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Wegebaus gem. § 6b Landesforstgesetz NRW (LfoG) erfolgen. Zu 2. Welche der Behörden/ Abteilungen sind bei der Maßnahme einzubeziehen? Bei der Umsetzung der Maßnahme im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Wegebaus gem.§ 6b LfoG ist eine Wegebauanzeige bei der Unteren Forstbehörde, hier dem Regionalforstamt Rhein-Erft- Sieg, erforderlich. Diese informiert ggf. weitere betroffene Behörden (z.B. die Un- tere Naturschutzbehörde). Zu 3. Welche dieser Behörden/ Abteilungen wurden bis jetzt schon einbezogen? Eine Vorabstimmung der Maßnahme mit der Unteren Forstbehörde ist erfolgt. Zu 4. Für wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen/ auf welchem Platz der Prioritätenliste steht die Maßnahme? Sofern die Untere Forstbehörde der Wegebauanzeige nicht wiederspricht, ist eine Umsetzung im Jahr 2024 möglich.