Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2024 betr. Perspektive des Bahnübergangs Jägertorstraße

Vorlage-Nr. SV-2024/0031 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2024 betr. Perspektive des 
Bahnübergangs Jägertorstraße 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT     SPD-Stadtverordnetenfraktion   
SPD-FraktionMarburger Str. 13,64289 Darmstadt     Darmstadt 
         Marburger Str. 13 
         64289 Darmstadt 
 
         Fon: 06151 – 2 79 02 75 
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Antrag 
 
Perspektive des Bahnübergangs Jägertorstraße 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Zur qualifizierten Bewertung der Verkehrssituation im Umfeld des Bahnübergangs 
Arheilgen/Kranichstein wird in der Jägertorstraße eine umfassende Verkehrszählung 
durchgeführt. Die Zählung soll sämtliche Verkehrsmittel und -teilnehmer an einem 
repräsentativen Werktag, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten (Schule und Beruf) 
sowie an einem repräsentativen Sonn - und Fei ertag erfassen. Im Rahmen der 
Verkehrszählung werden auch die Schließzeiten des Bahnübergangs sowie deren 
Auswirkungen auf den Verkehr in der Jägertorstraße in Richtung der Ortszentren 
Arheilgen und Kranichstein entsprechend ermittelt. 
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, ausgehend von der Zählung 
zu den Schließzeiten des Bahnübergangs konkrete Gespräche mit der Deutschen Bahn 
aufzunehmen. Ziel ist eine Optimierung der Schließzeitenregelung zur Verbesserung des 
Verkehrsflusses auf der  Jägertorstraße. Dabei muss die zukünftige Frequenz der 
Schließzeiten durch die entstehende ICE -Behandlungsanlage (Ein - und Ausfahrten von 
bis zu täglich 20 jeweils 400 m langen ICE-Zügen) in das Optimierungskonzept integriert 
werden. 
 
3. Zur Herstellung der Wegesicherheit am Bahnübergang sollen zukünftig motorisierter und 
nicht-motorisierter Verkehr im Zuge einer Sanierung der Jägertorstraße getrennt werden. 
Deshalb wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt, die den Bau einer Brücke für Fuß- und 
Radverkehr am Bahnübergang oder in unmittelbarer Nähe der diversen Haltestellen des 
ÖPNVs untersucht.

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4. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit der Prüfung, inwiefern 
Möglichkeiten der (Teil-) Finanzierung einer Fuß- und Radwegebrücke durch Landes- oder 
Bundesförderung oder durch die Deutsche Bahn (z.B. im Sinne des 
Eisenbahnkreuzungsgesetzes) bestehen. 
 
Begründung: 
Die Verkehrssituation rund um den Bahnübergang an der Jägertorstraße zwischen Arheilgen 
und Kranichstein sorgt durch häufige und teils lan ge Schließzeiten zu Belastungen der 
Verkehrssituation und des Wohnumfelds. Der Bahnübergang bietet zudem keine 
hinreichende Trennung der Verkehrsteilnehmer, sodass für Fuß- und Radverkehr erhebliches 
Gefahrenpotenzial bei Querung der Bahngleise besteht. Di e Schließzeiten des 
Bahnübergangs behindern außerdem die Zugänglichkeit der ÖPNV -Anschlüsse in den 
Stadtteilen Arheilgen und Kranichstein. 
 
Die Situation rund um die Bahnanlagen muss daher verbessert werden. Zur Gewährleistung 
der Wegesicherheit sollten mo torisierter und nicht-motorisierter Verkehr getrennt sein. Zur 
Verzahnung der ÖPNV -Anschlüsse müssten die Bahngleise außerdem unabhängig von den 
Schließzeiten am Bahnübergang passierbar sein. Ein Brückenbauwerk für Fuß - und 
Radverkehr könnte diese Probleme  lösen. Zudem können durch die Herstellung der 
Wegesicherheit Fördermöglichkeiten für die Finanzierung eines solchen Bauwerks bestehen. 
Zudem bietet der Bau einer ICE-Behandlungsanlage durch die DB in unmittelbarer Nähe ein 
günstiges Zeitfenster für eine e ntsprechende Konzeptentwicklung oder Beteiligung der DB 
an einem solchen Projekt. Gleichzeitig ist die Optimierung der Verkehrssituation am 
Bahnübergang eine konsequente Erweiterung der anstehenden Jägertorstraßensanierung.  
 
Neben dem Ziel, die Verkehrssit uation rund um den Bahnübergang zu optimieren, liegt es 
im Eigeninteresse der Stadt Darmstadt, detaillierte Informationen über die örtlichen 
Probleme und Belastungen zu erhalten. Private Zählungen der Interessengemeinschaft 
Arheilger Bürger legen erhebliche Belastungssituationen nahe. Aus einer Großen Anfrage der 
SPD-Fraktion aus dem Jahr 2023 ging jedoch hervor, dass der Stadt Darmstadt keine 
Informationen über die Schließzeitenfrequenz des Bahnübergangs und ihre Auswirkungen 
auf die Jägertorstraße vorliegen.  
 
Daher sollte zur Fundierung folgender Entscheidungen über konkrete Maßnahmen rund um 
den Bahnübergang sowie im Kontext notwendiger Gespräche mit der DB eine Übersicht zu 
Verkehrssituation und Schließzeitenfrequenz in Form einer umfassenden Verkehrszä hlung 
erfolgen.  
 
 
Darmstadt, 04. September 2024 
 
Michael Siebel 
(Fraktionsvorsitzender) 
 
Tim Sackreuther 
(stellv. Fraktionsvorsitzender)

Punkt 45.7: Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2024 betr. Perspektive des 
Bahnübergangs Jägertorstraße 
 (V-Nr. SV-2024/0031) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 6: Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2024 betr. Perspektive des 
Bahnübergangs Jägertorstraße 
 (SV-Nr. 2024/0031) 
 
Der Ausschuss für Mobilität, Bürgerservice, Ordnungswesen, Brand-, 
Katastrophen-schutz und Rettungswesen empfiehlt der 
Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage nicht zuzustimmen. 
 
Gegenstimmen: Fraktionen B90/Grüne und CDU

Punkt 21.4: Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2024 betr. Perspektive des 
Bahnübergangs Jägertorstraße 
 (V-Nr. SV-2024/0031) 
 
Die Fraktionen SPD, Bü90/Die Grünen, CDU und Volt stellen folgenden 
Änderungsantrag: 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Antrag wie folgt zu 
ändern: 
 
1. Die Reihenfolge der einzelnen Punkte wird geändert: 
• Aus Punkt 3. wird Punkt 1. 
• Aus Punkt 1. wird Punkt 2. 
• Aus Punkt 2.  wird Punkt 3. 
 
2. Im neuen Punkt 1. wird der zweite Satz wie folgt ergänzt und geändert: 
Deshalb wird eine Machbarkeitsstudie gemeinsam mit der DB beauftragt, 
die den Bau einer Brücke (…) einschließt. 
 
3. Im neuen Punkt 2. wird der erste Satz wie folgt ergänzt: 
Zur qualifizierten Bewertung der Verkehrssituation im Umfeld des 
Bahnübergangs Arheilgen/Kranichstein wird in der Jägertorstraße im 
Rahmen der Machbarkeitsstudie eine umfassende Verkehrszählung 
durchgeführt. (…) 
 
Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt. 
 
Dem Ursprungsantrag vom 04.09.2024 wird mit diesen Änderungen einstimmig 
zugestimmt.