0203/2021
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr. Überarbeitung des Umbaus der Vogelsanger Straße in Köln-Ehrenfeld (Az.: 02-1600-192/20)
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664/3 664 Vorlagen-Nummer 0203/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr. Überarbeitung des Umbaus der Vogelsanger Straße in Köln-Ehrenfeld (Az.: 02-1600-192/20) Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt der Petentin für die Eingabe. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld schließt sich den Erläuterungen der Verwaltung an und empfiehlt, den laufenden Ausbau der Vogels- anger Straße zwischen Innere Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel nicht zu ändern. Die Verwaltung wird gebeten, nach Abschluss der Bauarbeiten einen Ortstermin mit der Petentin und der Bezirksvertre- tung Ehrenfeld durchzuführen. Dabei sollen Möglichkeiten für zusätzliche Begrünungen vor Ort abge- stimmt werden. Alternative Keine. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: 1. Grundsätze und Inhalte der Straßenplanung Die Petentin bittet darum, im Rahmen des Ausbaus der Vogelsanger Straße zwischen der Inneren Kanalstraße und dem Ehrenfeldgürtel mehr Begrünung vorzusehen. Die Petentin schlägt konkret fol- gende Änderungen bzw. Ergänzungen vor: - Begrünung der Straßenlaternen, - Baumscheiben lebendig bepflanzen, - Sitzplätze an den Bäumen, - begrünte Verkehrsinseln, - Beete (Bienenweide) - Beete an der gesamten Strecke Fröbelplatz, - Pergola über Parkplatz (u. Fahrradparkplatz). Die Petentin hat hierzu zusätzlich eine Online-Petition ins Leben gerufen welche unter folgendem Link zu finden ist: http://openpetition.de/!vogelgruenstattgrau Stellungnahme der Verwaltung: Aufgrund der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 03.11.2008 und vom 09.05.2011 hat die Verwaltung eine Vorentwurfsplanung zur Umgestaltung der Vogelsanger Straße erarbeitet. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 17.06.2013 über die Vorentwurfsplanung beraten (s. Vorlagen-Nr.: 1493/2013). Auf Wunsch der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat die Verwaltung am 08.10.2013 im Berufskolleg Weinsbergstraße eine Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltung für die Anliegerinnen und Anlieger der Vogelsanger Straße durchgeführt. Die geplante Umgestaltung der Vogelsanger Straße mit Schutzstreifen für Radfahrende wurde von den Anwesenden grundsätzlich positiv bewertet. Gleichzeitig wurde eine Vielzahl von Punkten besprochen und weitere Anregungen von den Bürgerin- nen und Bürgern vorgetragen (Belange für Fuß- und Radverkehr, Begrünung, Parken/Laden). Die Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wurden bei der weiteren Planung von der Verwaltung geprüft und – wenn möglich – in die Entwurfsplanung übernommen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 28.09.2015 auf der Grundlage der Entwurfs- planung den Baubeschluss zu der Maßnahme beschlossen (s. Vorlagen-Nr.: 2175/2015). Dieser Be- schluss bildet die Grundlage für die jetzt laufenden Bauarbeiten vor Ort. Die von der Petentin dargestellte Situation stellt nicht den Abschluss der Bauarbeiten dar. Entlang der neu hergestellten Fahrbahn werden noch in beiden Richtungen ergänzende Fahrbahnmarkierungen und Schutzstreifen abmarkiert. Gegenüber der bisherigen Situation ohne Radverkehrsanlagen stellt 3 die Anlage von Schutzstreifen eine wesentliche Verbesserung für den Radverkehr und einen ausge- wogenen Querschnitt für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dar. Durch die Umgestaltung der Vogelsanger Straße wird ebenso die Aufenthaltsqualität durch die Ver- breiterung der Gehwege und die Neuordnung des Parkens verbessert. Insbesondere dienen die geplanten Maßnahmen dazu, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Im Einzel- nen sind hier zu nennen: - Die Schutzstreifen werden in einer Breite von 1,60 m plus 0,50 m Sicherheitsabstand zu parken- den Fahrzeugen markiert. - Die Restfahrbahnbreite von 5,50 m zwischen den Schutzstreifen reicht für den Begegnungsfall Lkw/Pkw aus, führt aber zu einer reduzierten Geschwindigkeit, sodass die Schutzstreifen vom mo- torisierten Verkehr nicht mit befahren werden müssen. - Der Abbau der Lichtsignalanlagen und die Einrichtung von Mittelinseln mit Zebrastreifen ermögli- chen dem Fußverkehr ein gefahrloses Queren der Fahrbahn. - Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird auf 30 km/h herabgesetzt. Zur Verbesserung der Luftqualität und des Stadtklimas werden ergänzend zu den derzeit zwei Be- standsbäumen 76 neue Bäume gepflanzt. Baumneupflanzungen werden aus arbeitstechnischen Gründen und zum Schutz der Bäume erst im Anschluss der Fertigstellung des entsprechenden Bau- abschnittes gepflanzt. Das eingereichte aktuelle Fotobeispiel, welches als Negativbeispiel verwendet wird, stellt daher nicht den Endzustand, sondern nur einen Zwischenzustand des Ausbaus dar. 18 erste Baumpflanzungen wurden nach Fertigstellung des ersten Ausbauabschnittes im November 2020 bereits gepflanzt und tragen seither zur Begrünung der Straße bei. 2. Vorschläge der Petentin Die Vorschläge für eine alternative Gestaltung der Vogelsanger Straße hat die Verwaltung ergänzend geprüft und nimmt hierzu wie folgt Stellung: Begrünung der Straßenlaternen Die Begrünung von Straßenlaternen wird durch die RheinEnergie als Betreiber aus Gründen der Standsicherheit der Maste und der Pflege (z. B. Rostschutz, aber auch die durch die Begrünung nöti- ge zusätzliche Pflege) abgelehnt. Zudem würde eine Begrünung die Zugänglichkeit der Maste bei Störungen einschränken. Baumscheiben lebendig bepflanzen Eine Bepflanzung von Baumbeeten in der Straße hätte aufgrund des hohen Nutzungsdrucks (z. B. abgestellte Fahrräder an den Baumschutzbügeln verdichten das Erdreich bzw. beschädigen die Be- pflanzung) wenig Erfolg zu gedeihen. Kleinere Grünflächen im Seitenraum ohne Baumpflanzungen können aus finanziellen und Personal- kapazitätsgründen nicht gepflegt werden. Erfahrungen haben zudem gezeigt, dass sich in derartigen Flächen häufig Abfall sammelt. Sitzplätze an den Bäumen Nach Fertigstellung des Ausbaus wird die Verwaltung die Aufstellung von Sitzgelegenheiten prüfen. Begrünte Verkehrsinseln Begrünungen von Verkehrsinseln werden aus Verkehrssicherheitsgründen grundsätzlich nicht vorge- sehen. Grund hierfür sind die Behinderung von Sichtverhältnissen und ein fehlender Arbeitsschutz bei der notwendigen Pflege. 4 Zusätzlich verlaufen unterhalb der Fahrbahn eine Vielzahl von Versorgungsleitungen, so z. B. der Entwässerungskanal der Stadtentwässerungsbetriebe Köln sowie eine Gasleitung und zukünftig eine Fernwärmeleitung der RheinEnergie. Aus sicherheitsrelevanten Gründen dürfen entlang der Trassen dieser Versorgungsleitungen keine Bäume gepflanzt werden. Beete (Bienenweide) Die Funktion des öffentlichen Straßenlandes dient dazu, die Belange des öffentlichen Verkehrs zu berücksichtigen. Aus diesem Grund weist der Entwurf zur Umgestaltung der Vogelsanger Straße im Bereich des Straßenverlaufes keine Flächen aus, in denen Beete z. B. als Bienenweide angelegt werden könnten. Beete an der gesamten Strecke Fröbelplatz Der Fröbelplatz besteht zur Hälfte aus einem Kinderspielplatz. Umlaufend befindet sich eine zweirei- hige Lindenallee. Unter den Bäumen werden aufgrund der Verschattung keine Pflanzbeete gedeihen können. Im Rahmen einer Platzpatenschaft könnten in dem Aufenthaltsbereich auch kleinere Beete durch interessierte Bürgerinnen und Bürger angelegt und ggf. gepflegt werden, Informationen dazu sind unter folgendem Link zu finden: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur- sport/wald/mitgestalten Pergola über Parkplatz (u. Fahrradparkplatz) Im öffentlichen Straßenraum können regelmäßig aus Verkehrssicherheits- und Unterhaltungsgründen keine Überdachungen für KFZ- und Fahrradstellplätze vorgesehen werden. Ausgenommen von die- ser Regelung sind ausschließlich Plätze, an denen eine hohe Nachfrage an diebstahl- und witte- rungsgeschützten Abstellanlagen sowie die Anbindung an den Nahverkehr für Berufspendlerinnen und Berufspendler besteht und ein Sicherheitsdefizit nicht zu erwarten ist. Daher lehnt di e Verwaltung im Bereich der Vogelsanger Straße die Aufstellung einer Pergola ab. Insgesamt sieht die Verwaltung in der geschilderten Situation und im geplanten Bauendzustand we- nig Möglichkeiten der Veränderung im Sinne der Petentin. Dennoch empfiehlt die Verwaltung folgen- des weiteres Vorgehen: 3. Empfehlungen der Verwaltung Die Verwaltung empfiehlt, die laufende Baumaßnahme gemäß dem Baubeschluss der Bezirksvertre- tung Ehrenfeld umzusetzen. Um weitere Möglichkeiten bzw. ergänzende Lösungen für eine zusätzli- che Begrünung entlang der Vogelsanger Straße zu erhalten, empfiehlt die Verwaltung nach Ab- schluss der Baumaßnahmen, einen gemeinsamen Ortstermin mit der Petentin, Vertreter*innen der Bezirksvertretung Ehrenfeld und der Verwaltung durchzuführen. Bei diesem Ortstermin können ent- sprechende Möglichkeiten besprochen und weitergehende Lösungen gemeinsam abgestimmt wer- den. Anlage Anlage 1: Bürgereingabe
Anlage 1 - Bürgereingabe
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1 Von: Ingrid y o g a 1 a <ingrid@yoga-1a.de> Gesendet: Montag, 19. Oktober 2020 11:28 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden; Wirges, Josef Betreff: Für eine Überarbeitung des Umbaus der Vogelsanger Straße in Köln Ehrenfeld An Stadt Köln-Die Oberbürgermeisterin Bürgeramt Innenstadt stellv. Amtsleiterin Geschäftsführung Bezirksvertretung Innenstadt i.V. Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen nach § 24 GO Ludwigstr. 8 50667 Köln Telefon: 0221/221-91709 Telefax: 0221/221-26005 E-Mail: Internet: www.stadt-koeln.de Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Eingabe nach §24 der Gemeindeverordnung für eine Überarbeitung des aktuell laufenden Umbaus der Vogelsanger Straße in Köln Ehrenfeld. Mein Name ist Ingrid Schulte Kellinghaus. Ich wohne in der Rothehausstraße, davor in der Körnerstraße, davor in der Hospeltstraße, ich bin seit 1990 in Ehrenfeld zu Hause. Es geht um den Umbau der Vogelsanger Straße, weil ich, wie viele andere, unglücklich bin, über das, was hier gemacht wird. Hier werden veraltete Pläne realisiert. Seit 2013/2015 (als alles beschlossen wurde) gab es so viel Veränderung, die Klimakatastrophe zeigt ihr Ausmaß, Hitzesommer, Stadtklima, Verkehrsverhalten, Bewohnerdichte im Viertel, Nachverdichtung, und und und ... Ich habe aus dem dringenden Wunsch heraus, dass sich etwas ändern muss, zusammen mit meinen Kindern eine Petition gestartet, wir haben (auch gemeinsam mit anderen Fachleuten/Architekten und Anwohnern Konzepte überlegt, die in die bestehenden Pläne integriert werden können. Das würde möglich sein, ohne Kosten zu sprengen. 2 Für diese Petition haben wir in nur fünf Wochen 1327 Stimmen aus Ehrenfeld und 2007 gesamt gesammelt. Bitte lesen Sie die Kommentare in der Petition, mich hat es sehr berührt. Bitte lesen Sie, was den Menschen wichtig ist und am Herzen liegt. Ich bekam Anrufe, aus Dankbarkeit und Begeisterung, es haben sich so viele beteiligt, von Kindern bis zu Senioren aus dem Seniorenwohnheim, die evangelische Kirchengemeinde, Armed Angels, die von hier nachhaltig für die ganze Welt anders Mode machen, und und und > Jung und Alt. So viele, die Mithelfen wollen, damit unser Viertel lebenswerter wird. Wir lieben Ehrenfeld, wir wollen unser Viertel lebenswerter machen und grüner bedeutet einfach lebeswerter. Die Stadt Köln unterstützt doch Initiativen zur Entsiegelung, Begrünung, Plakatiert für Inseketenschutz, fordert die Kölner Bürger auf, etwas zu tun. Wie kann das von der Stadt Köln glaubwürdig trasportiert werden, von den Bürgern eingefordet werden, aber von Seiten der Stadt diese veralteten Umbaupläne durchgezogen werden. Das ist haarsträubend. Ich weiß, dass die Bepflanzung im Frühjahr kommt, aber ich sehe auch, dass bis auf die kleinen Lücken alles versiegelt ist, Bitte setzten Sie ein Zeichen, Köln kann doch auch mal eine Vorreiterin sein, in Ehrenfeld leben so viele Menschen die offen sind für neue Ideen, Die darauf warten, dass ein Wandel geschieht. Bitte unterstützen Sie hier. Die Vogelsanger Straße ist eine Verkehrsader, der Umstieg aufs Rad ist gewünscht, hier herrscht ein permanenter Verkehrskollaps, die Bauvorhaben am alten Bahngelände ... etc es kommen immer mehr Menschen nach Ehrenfeld, letzte Brachflecken verschwinden. Die Heliosschule kommt doch auch, in Kürze... (übrigens: hier haben sich die Eltern auch besonders beteiligt) das heißt, dass hier noch mehr Menschen/Kinder fahren werden. 1327 Stimmen aus Ehrenfeld, 2007 gesamt, das ist eine beeindruckende Resonanz. Was ist mit den Millionen die auf die Straße gehen, zigtausende in Köln, für eine Änderung in der Politik, gegen den Klimawandels, Das muss doch gehört werden. Und wir haben die Chance hier etwas zu tun, Unten finden sie den Link zur Petition, die Maßnahmen, die wir u.a. vorschlagen sind einfach, aber wirksam. Da die Zahl für das Quorum erreicht wurde werden nächste Woche auch alle 17 Bezirksvertreter von open petition um eine Stellungnahme gebeten. http://openpetition.de/!vogelgruenstattgrau 3 Es wäre so wünschenswert, gemeinsam ein Zeichen zu setzen, ich freue mich über Ihre Rückmeldung. D as hier ist sehr wichtig. Ich bitte Sie um eine sehr schnelle Bearbeitung, da der Umbau aktuell ausgeführt wird und die Zeit drängt. Ich weiß, dass es sicherlich viel zu tun gibt, aber hier ist tatsächlich Eile geboten und es sind ja viele Menschen, die schnell gehört werden wollen. Vielen Dank dafür. Herzliche Grüße Ingrid Schulte Kellinghaus 4 5 - ----------------------------------------------------- 6 I ngrid Schulte Kellinghaus Rothehausstr. 1a 50823 Köln mob. 0049 151/10968833 ingrid@yoga-1a.de
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (10)
- Innere Kanalstraße
- Weinsbergstraße
- Lindenallee
- Vogelsanger Straße
- Ludwigstraße 8
- Rothehausstraße 1a
- Körnerstraße
- Hospeltstraße
- Ehrenfeldgürtel
- Fröbelplatz
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Details
- Aktenzeichen
- 0203/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 15.03.2021
- Erstellt
- 20.01.2021 09:51