Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Alfred-Schütte-Allee"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
Rathaus  
50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
 
Sabine Stiller  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln  
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz 
 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web  www.porzspd.de   
  
 
 
 
Köln-Porz, 28.01.2024 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
01.02.2024, TOP 8.5 
Maßnahmen auf der Alfred-Schütte-Allee, Antrag AN/0099/2024 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
  
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0099/2024 
„Maßnahmen auf der Alfred -Schütte-Allee“ auf die Tagesordnung zu setzen:  
 
 
Beschluss : 
 
Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt den in ihrer Sitzung vom 13.06.2023 
gefassten Beschluss (AN/1219/2023) und bittet die Verwaltung, den Beschluss 
unverzüglich umzusetzen und die bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen 
ohne Verzögerung fortzuführen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus der 
Mitteilung mit der Vorlagennummer 4036/2023 sind weiterhin uneingeschränkt 
umzusetzen. 
 
Der seit langem geforderte und beschlossene „Zebrastreifen“ im Bereich der 
Müllergasse ist wie vorgesehen unverzüglich zu realisieren. 
 
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, die Ergebnisse des mit der 
Firma Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG geführten Gesprächs der 
Bezirksvertretung darzulegen. Der von der Firma Alfred H. Schütte GmbH & Co.

- 2 - 
 
KG in die Diskussion eingebrachte Vorschlag einer zeitweisen Sperrung ist zu 
prüfen, ohne dass die Umsetzung der beschlossenen und sich bereits in der 
Umsetzung befindlichen Maßnahmen verzögert werden.  
Ebenso ist zu prüfen, ob durch die Sperrung eine Verlagerung der Szene auf den 
Poller Kirchweg / Müllergasse zu befürchten ist.  
 
Weiterhin ist zu prüfen, ob die von der Firma Schütte von Freitagnachmittag bis 
Montagmorgen vorgeschlagene Verlagerung der LKW-Zufahrt von der 
Müllergasse auf die Alfred-Schütte-Allee dauerhaft eingerichtet werden kann.  
 
Weiterhin ist die Sicherheit für Zufußgehende im Bereich der LKW-Zufahrt auf 
der Müllergasse durch die Wiederherstellung der Gehwegsabgrenzungen (stabile 
(!) Pfosten) unverzüglich wiederherzustellen.  
 
Begründung: 
Mit dem Antrag von CDU / Bündnis 90 Die Grünen soll die Bezirksvertretung Porz 
einem Kompromiss zustimmen, dessen Inhalt ihr im Detail weder offiziell 
bekannt ist noch dazu eine offizielle Bewertung seitens der Verwaltung vorliegt. 
Stattdessen soll eine Maßnahme, die bereits beauftragt und sich in Umsetzung 
befindet, mit sofortiger Wirkung sozusagen auf Zuruf gestoppt werden. 
Das Thema Raser- und Poser auf der Alfred-Schütte-Allee hat die 
Bezirksvertretung Porz über einen langen Zeitraum beschäftigt. Nach intensivem 
Austausch sowohl mit der Bürgerschaft als auch mit der Verwaltung wurden 
nach langem Ringen am 13.06.2023 Beschlüsse gefasst, mit deren Umsetzung 
die Verwaltung im November 2023 begonnen hat. Leider mussten diese 
Maßnahmen witterungsbedingt unterbrochen werden und konnten am 23. Januar 
2024 erst fortgesetzt werden.   
Es ist den Bürger*innen in Poll als auch darüber hinaus nicht zu vermitteln, 
warum Beschlüsse in der BV 7 fast einstimmig getroffen werden, deren 
dringliche Umsetzung eingefordert wird und dann bei Realisierung der 
Maßnahme ein sofortiger Baustopp gefordert wird. 
Damit werden nicht nur die Interessen der Bürger*innen mit Füssen getreten, 
sondern es schädigt den Ruf der Bezirksvertretung Porz. Zuverlässige Politik 
sieht anders aus. 
Da Poser und Raser bei schönem Wetter leider auch unter der Woche in den 
Abendstunden auf der Alfred-Schütte-Allee unterwegs sind, bringt die Sperrung 
am Wochenende nur in diesem Zeitraum eine Entschärfung der Situation. 
Um das Problem dauerhaft in den Griff zu bekommen, bedarf es der Umsetzung 
der mit den Stimmen von CDU / Bündnis 90 Die Grünen im Juni 2023 bereits 
beschlossenen Maßnahmen.

- 3 - 
 
Nichtdestostrotz sind die Anregungen der Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG 
objektiv zu bewerten und es ist zu prüfen, ob diese zu einem späteren Zeitpunkt 
einbezogen werden können.  
Ebenso ist die Gehwegsicherheit im Bereich der LKW-Einfahrt auf der 
Müllergasse dringend wieder herzustellen. Die Pfosten, die den Gehweg von der 
Straße abtrennen, sind nicht mehr vorhanden.  
 
Jutta Komorowski  Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin