Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Alfred-Schütte-Allee"

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• Änderungsantrag SPD - Alfred-Schütte-Allee

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 28.01.2024 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.02.2024, TOP 8.5 Maßnahmen auf der Alfred-Schütte-Allee, Antrag AN/0099/2024 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0099/2024 „Maßnahmen auf der Alfred -Schütte-Allee“ auf die Tagesordnung zu setzen: Beschluss : Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt den in ihrer Sitzung vom 13.06.2023 gefassten Beschluss (AN/1219/2023) und bittet die Verwaltung, den Beschluss unverzüglich umzusetzen und die bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen ohne Verzögerung fortzuführen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Mitteilung mit der Vorlagennummer 4036/2023 sind weiterhin uneingeschränkt umzusetzen. Der seit langem geforderte und beschlossene „Zebrastreifen“ im Bereich der Müllergasse ist wie vorgesehen unverzüglich zu realisieren. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, die Ergebnisse des mit der Firma Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG geführten Gesprächs der Bezirksvertretung darzulegen. Der von der Firma Alfred H. Schütte GmbH & Co. - 2 - KG in die Diskussion eingebrachte Vorschlag einer zeitweisen Sperrung ist zu prüfen, ohne dass die Umsetzung der beschlossenen und sich bereits in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen verzögert werden. Ebenso ist zu prüfen, ob durch die Sperrung eine Verlagerung der Szene auf den Poller Kirchweg / Müllergasse zu befürchten ist. Weiterhin ist zu prüfen, ob die von der Firma Schütte von Freitagnachmittag bis Montagmorgen vorgeschlagene Verlagerung der LKW-Zufahrt von der Müllergasse auf die Alfred-Schütte-Allee dauerhaft eingerichtet werden kann. Weiterhin ist die Sicherheit für Zufußgehende im Bereich der LKW-Zufahrt auf der Müllergasse durch die Wiederherstellung der Gehwegsabgrenzungen (stabile (!) Pfosten) unverzüglich wiederherzustellen. Begründung: Mit dem Antrag von CDU / Bündnis 90 Die Grünen soll die Bezirksvertretung Porz einem Kompromiss zustimmen, dessen Inhalt ihr im Detail weder offiziell bekannt ist noch dazu eine offizielle Bewertung seitens der Verwaltung vorliegt. Stattdessen soll eine Maßnahme, die bereits beauftragt und sich in Umsetzung befindet, mit sofortiger Wirkung sozusagen auf Zuruf gestoppt werden. Das Thema Raser- und Poser auf der Alfred-Schütte-Allee hat die Bezirksvertretung Porz über einen langen Zeitraum beschäftigt. Nach intensivem Austausch sowohl mit der Bürgerschaft als auch mit der Verwaltung wurden nach langem Ringen am 13.06.2023 Beschlüsse gefasst, mit deren Umsetzung die Verwaltung im November 2023 begonnen hat. Leider mussten diese Maßnahmen witterungsbedingt unterbrochen werden und konnten am 23. Januar 2024 erst fortgesetzt werden. Es ist den Bürger*innen in Poll als auch darüber hinaus nicht zu vermitteln, warum Beschlüsse in der BV 7 fast einstimmig getroffen werden, deren dringliche Umsetzung eingefordert wird und dann bei Realisierung der Maßnahme ein sofortiger Baustopp gefordert wird. Damit werden nicht nur die Interessen der Bürger*innen mit Füssen getreten, sondern es schädigt den Ruf der Bezirksvertretung Porz. Zuverlässige Politik sieht anders aus. Da Poser und Raser bei schönem Wetter leider auch unter der Woche in den Abendstunden auf der Alfred-Schütte-Allee unterwegs sind, bringt die Sperrung am Wochenende nur in diesem Zeitraum eine Entschärfung der Situation. Um das Problem dauerhaft in den Griff zu bekommen, bedarf es der Umsetzung der mit den Stimmen von CDU / Bündnis 90 Die Grünen im Juni 2023 bereits beschlossenen Maßnahmen. - 3 - Nichtdestostrotz sind die Anregungen der Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG objektiv zu bewerten und es ist zu prüfen, ob diese zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden können. Ebenso ist die Gehwegsicherheit im Bereich der LKW-Einfahrt auf der Müllergasse dringend wieder herzustellen. Die Pfosten, die den Gehweg von der Straße abtrennen, sind nicht mehr vorhanden. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin