Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Poller Holzweg/Baumschulenweg, Verkehrsschilderweiterung (Az.: 02-1600-83-23)

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• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Sonstiges Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Äußerst geringe Relevanz für Öffentlichkeit (keine ersichtliche, negative Beeinträchtigung von Bürgerinnen und Bürgern; minimaler Kostenaufwand) Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Az.: 02-1600-83-23 Vorlagen-Nummer 2305/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Poller Holzweg/Baumschulenweg, Verkehrsschilderweiterung (Az.: 02-1600-83-23) Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung dankt dem Petenten, folgt der Verwaltungsmeinung und beschließt die Installation des Verkehrszeichens 267 StVO („Verbot der Einfahrt“) samt Zusatzzeichen 1022- 30 („Radfahrer frei“) am Lichtmast 13 hinter der Eisenbahnbrücke in Fahrtrichtung Süden. Die vorhandene Beschilderung am Knoten Poller Holzweg/Baumschulenweg wird durch ein Zusatzzeichen 1004-30-80 („in 80 Metern“) unter dem Verkehrszeichen 267 StVO ergänzt. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Es sind keine Auswirkungen auf den Klimaschutz bekannt. Bezirksvertretung 7 (Porz) 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Petent bittet darum, die mittels Verkehrszeichen 267 („Verbot der Einfahrt“) der Straßen- verkehrs-Ordnung (StVO) vollzogene Sperrung der Straße „Baumschulenweg“ vom „Poller Holzweg“ kommend so anzupassen, dass die Beschilderung um ca. 50-80 Meter hinter die Zufahrt zu den Kleingartenanlagen („Zum Gremberger Wäldchen“) versetzt wird und somit den rund 80 Nutzerinnen und Nutzern der Kleingartenanlage die Anfahrt über den Poller Holz- weg ermöglicht wird. Die vorhandene Beschilderung soll das Befahren des Baumschulenweges in 51105 Poll für den Durchgangsverkehr in Fahrtrichtung Süden unterbinden, um so Ausweichverkehre durch die Siedlungsgebiete zu verhindern. Diese Zielsetzung wird durch die vom Petenten erstrebte Verkehrsführung nicht negativ beein- trächtigt. Durchfahrten vom Poller Holzweg über die Wohngebiete hin zur Siegburger Straße würden weiterhin unterbunden. Darüber hinaus würde die Versetzung des Verkehrszeichens 267 dazu führen, dass die Pächterinnen und Pächter der Kleingartenanlagen zukünftig nicht mehr durch die südlich gelegenen Wohngebiete fahren müssten, um zu ihren Parzellen zu ge- langen, sodass - anders als bei einer vollständigen Aufhebung der Sperrung oder einer Frei- gabe für den Anliegerverkehr – hier sogar eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu erwarten wäre. Zudem könnten die stark frequentierten Anfahrtswege über die Siegburger Straße und Rolshover Straße verkehrlich entlastet werden. Die Straße ist mit ca. 5 Metern Breite für den Begegnungsverkehr ausgelegt. Anlage Anlage 1 - Öffentlichkeitsbeteiligung