Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des RatesÄnderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) 
 
 
 
SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) 
 
 
 
 
 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0982/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 26.06.2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates  
Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet die Beschlussvorlage 1656/2025 zu ergänzen: 
 
Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden um folgende Punkte 
ergänzte Fassung. 
 
1. Die Fristen für die Einreichung von Anträgen gemäß § 38 Absatz 1a werden an die 
Regelungen des § 3 Absatz 2 angepasst. Demnach sind Anträge mit schriftlicher Begründung 
und einem Beschlussentwurf spätestens am 8. Arbeitstag vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der 
Schriftführung der Bezirksvertretung einzureichen und dürfen keinen beleidigenden Inhalt i. S. 
der §§ 185 bis 189 StGB haben. 
 
2. Die Fristen für die Einreichung von Anfragen gemäß § 38 Absatz 2 werden an die 
Regelungen des § 4 Absatz 2 angepasst. Demnach sind Anfragen spätestens am 3. Arbeitstag 
vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der Bezirksvertretung einzureichen und 
dürfen keinen beleidigenden Inhalt i. S. der §§ 185 bis 189 StGB haben. 
 
SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 
 
23. Juni 2025 
 
 0221/221 96303   0221/221 96304    spd-bv6@stadt-koeln.de

SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler 
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Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung des Rates in Kraft. Zugleich 
tritt die seit dem 01.07.2020 geltende Geschäftsordnung außer Kraft. 
 
Begründung:   
 
Die aktuell im § 38 der Geschäftsordnung festgelegten Fristen für Anträge und Anfragen 
weichen von den allgemeinen Fristen gemäß §§ 3 und 4 ab. Eine Angleichung schafft mehr 
Einheitlichkeit innerhalb der Verfahrensabläufe und erleichtert sowohl den Fraktionen als auch 
der Verwaltung die Organisation und Bearbeitung von Anträgen und Anfragen.   
 
Darüber hinaus sind die Ratsfraktionen mit hauptamtlich besetzten Geschäftsstellen 
ausgestattet, während die Fraktionen der Bezirksvertretung ausschließlich ehrenamtlich 
arbeiten. Die bestehenden längeren Fristen für die Bezirksvertretung stellen daher eine 
unnötige zusätzliche Belastung dar. Durch die Anpassung wird sichergestellt, dass die 
Bezirksvertretung unter denselben zeitlichen Bedingungen arbeitet wie andere Gremien der 
Stadt. 
 
Zusätzlich trägt die Änderung zur Stärkung der Bezirke bei, da ehrenamtlich tätige 
Bezirksvertreter*innen oft weniger Zeitressourcen haben als Ratsfraktionen mit hauptamtlichen 
Mitarbeitenden. Durch kürzere Fristen wird gewährleistet, dass Anträge und Anfragen zeitnah 
und ohne übermäßigen administrativen Aufwand eingebracht werden können.   
 
Die Angleichung der Fristen fördert zudem eine bessere Abstimmung zwischen der 
Bezirksvertretung und dem Rat, da vergleichbare Fristen die Zusammenarbeit erleichtern und 
eine schnellere Bearbeitung von wichtigen Themen ermöglichen 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die SPD-Fraktion 
 
Inan Gökpinar 
Fraktionsvorsitzender