Livestream der Sitzungen des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün sowie des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb

Dezernat, Dienststelle  
VIII/57 
 
Vorlagen-Nummer 
 2175/2024 
Freigabedatum 
27.08.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Livestream der Sitzungen des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün sowie des 
Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb  
Beschlussorgan 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt die Einrichtung und Unterhaltung eines 
Livestreams für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
sowie des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln auf der Website der 
Stadt Köln mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 2.400 € für das Jahr 2024. 
 
Die benötigten Mittel stehen im Haushaltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 2024 im Teilergeb-
nisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Produktgruppe 1401 - Umweltord-
nung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur 
Verfügung. 
 
Die zur Maßnahmenfinanzierung ab dem Haushalt 2025 ff. entsprechend benötigten Aufwand-
sermächtigungen werden vom Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften, im 
Zuge des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff., innerhalb des dann zugewiesenen 
Budgets, im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, in der Produkt-
gruppe 1401, Umweltordnung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen berücksichtigt. 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 12.09.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme    2.400    € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2025      
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.      4.800    € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat die Verwaltung am 04.02.2021 beauftragt, nicht nur den Livestream der Ratssit-
zungen besser und attraktiver zu machen, sondern auch zu eruieren, ob ein Livestreaming 
aus den Ratsausschüssen und den Bezirksvertretungen gewünscht ist. In der Sitzung des 
Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 25.08.2022 hat sich der Ausschuss für einen Li-
vestream der Sitzung ausgesprochen. Durch den Livestream soll den nicht anwesenden, be-
ratend tätigen Ausschussmitgliedern sowie der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben werden, 
die Sitzungen virtuell zu verfolgen, ohne selbst im Sitzungssaal anwesend zu sein. Es bietet 
sich somit eine gute Alternative für interessierte Personen, sich die Sitzung statt in Präsenz 
Online anzusehen.  
 
Das Live-Streaming darf nicht für andere Zwecke verwendet werden. Die Bereitstellung der 
technischen Infrastruktur erfolgt durch einen externen Dienstleister. Der Dienstleister stellt ei-
genes Equipment und eigenes qualifiziertes Personal (Full-Service) bereit, so dass ein qualita-
tives Produkt im Internet zur Verfügung steht. Aus Datenschutzgründen muss jedes Gremium 
für sich eigenständig entscheiden, ob ein Livestream angeboten werden soll oder nicht.

3 
Die entsprechenden Haushaltsmittel müssen aus dem Budget des zuständigen Dezerna-
tes/Amtes finanziert werden. Deshalb muss der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün sowie der 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb aus budget- bzw. haushaltstechnischen Gründen 
einen Beschluss für das jeweilige Kalenderjahr fassen. Ein Beschluss für mehrere Jahre bzw. 
für den Rest der Wahlperiode ist nicht möglich 
 
Finanzierung: 
 
Laufende jährliche Aufwendungen für die in 2024 angesetzten zwei Sitzungen des Ausschus-
ses Klima, Umwelt und Grün sowie des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln fallen voraussichtlich in Höhe von 2.400,00 € brutto (1.000 € / Sitzung x 2 Sitzun-
gen = 2.000 € netto) an. Entsprechende Finanzmittel stehen im Haushaltsplan 2023/2024 im 
Haushaltsjahr 2024 im Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes in der Pro-
duktgruppe 1401 – Umweltordnung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 
 
Die zur Maßnahmenfinanzierung ab dem Haushalt 2025 ff. entsprechend benötigten Aufwand-
sermächtigungen vom Dezernat für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften, im Zuge des 
Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2025 ff., innerhalb des dann zugewiesenen Budgets, im 
Teilergebnisplan des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, in der Produktgruppe 1401, Um-
weltordnung, -vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 
berücksichtigt.