V/0162/2015
Bestellung von Trägervertretern/innen für städtische Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Münster-Nord
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Beschlussvorlage
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V/0162/2015 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Bürger- und Ratsservice Betrifft Bestellung von Trägervertretern/innen für städtische Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Münster-Nord Beratungsfolge 17.03.2015 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Für die städtischen Kindertageseinrichtungen i m Bereich der Bezirksvertretung Münster - Nord werden folgende Trägervertreter/innen benannt: a) Städtische Kindertageseinrichtung Am Edelbach, Coerdestiege 15 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ 3. __________________________________________________________ 4. __________________________________________________________ 5. __________________________________________________________ b) Städtische Kindertageseinrichtung Brüningheide, Josef-Beckmann-Str. 34 a 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ 3. __________________________________________________________ c) Städtische Kindertageseinrichtung Im Moorhock, Im Moorhock 71 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ Vorlagen-Nr.: V/0162/2015 Auskunft erteilt: Frau Smolka Ruf: 492-3361 E-Mail: Smolka@stadt-muenster.de Datum: 05.03.2015 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0162/2015 d) Städtische Kindertageseinrichtung Killingstraße, Killingstr. 44 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ e) Städtische Kindertageseinrichtung Kinderhaus, Von-Humboldt-Str. 1 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ 3. __________________________________________________________ f) Städtische Kindertageseinrichtung Wilkinghege, Guerickeweg 2 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ g) Städtische Kindertageseinrichtung Josef-Beckmann-Straße (nach Fertigstellung) 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ 3. __________________________________________________________ 2. Die nicht erneut benannten Trägervertreter werden hiermit abberufen. Begründung: Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz) bilden der Träger und die in d er Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternrat den Rat der Tageseinrichtung. Für die städtischen Kindertageseinrichtungen werden die Trägervertr e- ter/innen neben einem/einer vom Oberbürgermeister zu bestellenden Mitarbeiter/in des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien von der zuständigen Bezirksvertretung gewählt. Die Bezirksvertretung Münster-Nord hat in ihrer Sitzung am 17.02.2015 die Vorlage V/1013/2014 – Bestellung von Trägervertreter/innen für die städtische Kindertageseinrichtung Am Edelbach und die städtische Kindertageseinrichtung Kinderhaus – aufgrund eines vorliegenden Änderungsantra- ges wie folgt beschlossen: 1. „Die Ziffern 1. u nd 2. der Vorlage zur Bestellung von Trägervertretern für die städtischen KiTas Am Edelbach und Kinderhau s (Vorlage V/1013/2014) werden gestrichen und durch die nachfolgenden Ziffern 2. und 3. ersetzt. 2. Die BV-Nord benennt die Trägervertreter/innen im Stadtbezirk neu. Das Zugriffsverfahren der Parteien erfolgt wie bisher für die Gesamtheit der Einrichtungen na ch d`Hondt entspre- chend der Sitze in de BV. 3. Die Verwaltung wird gebeten, zur Märzsitzung eine entsprechende Vorlage zu erstellen. - 3 - V/0162/2015 Nach dem Höchstzählverfahren und den interfraktionellen Absprachen ergibt sich folgende Verte i- lung auf die Parteien: Kindertagesstätte Gruppenzahl Trägervertreter CDU SPD Grüne FDP Linke AfD Am Edelbach 6 5 1 1 1 1 1 Brüningheide 4 3 1 1 1 Im Moorhock 3 2 1 1 Killingstraße 3 2 1 1 Kinderhaus 4 3 1 1 1*) Wilkinghege 3 2 1 1 Josef-Beckmann-Str. 4 3 2 1 (nach Fertigstellung) Gesamt 27 20 8 6 3 1 1 1 *) AfD bisher keine Rückmeldung, das ist aber der letzte freie Platz.“ Es sind insgesamt 20 Trägervertreter neu zu wählen. Nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt, das gemäß des Beschlusses auf die Gesamtheit der Einric htungen angewandt werden soll, ergeben sich 8 Plätze für die CDU, 6 Plätze für die SPD, 3 Plätze für Bündnis 90/Die Gr ü- nen/GAL, 1 Platz für die FDP, 1 Platz für DIE LINKE und 1 Platz für die AfD. Für die Bestellung von Trägervertretern/innen für die städt ischen Kindertageseinrichtungen durch die Bezirksvertretungen gibt es keine weiteren gesetzlichen Vorgaben, so dass das Höchstzahlver- fahren nach d’Hondt auf die Gesamtheit der Einrichtungen hier angewandt werden kann. Soweit Trägervertreter/innen nicht erneut benannt werden, ist ihr Amt mit der Neuwahl beendet. Für die Bestellung ist jeweils ein Mehrheitsbeschluss ausreichend. Anmerkung: Die Trägervertreter/innen vertreten in der Kindertageseinrichtung die Interessen der Stadt Münster. Wenn Trägervertreter/innen gleichzeitig Eltern bzw. Erziehungsberechtigte von Kindern der jewe i- ligen Einrichtung sind, kann es u. U. zu Interessenkonflikten kommen. Es erscheint sinnvoll, diese Problematik bei der Benennung von Vorschlägen zu berücksichtigen. I. V. gez. Wolfgang Heuer Stadtrat
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (10)
- Josef-Beckmann-Straße 34a
- Killingstraße 44
- Von-Humboldt-Straße 1
- Guerickeweg 2
- Coerdestiege 15
- Brüningheide 4
- Im Moorhock 71
- Wilkinghege 3
- Edelbach 6
- Kinderhaus 4
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Details
- Aktenzeichen
- V/0162/2015
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 27.02.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37