Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 im Wahlkreis 83 Münster I - Steinfurt IV

V/0165/2022
V/0165/2022
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 im Wahlkreis 83 Münster I
- Steinfurt IV
Beratungsfolge
18.03.2022 Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl 2022 (WK 83) Entscheidung
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 21 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-
Westfalen (Landeswahlgesetz) in Verbindung mit § 25 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 Alternative 1 der
Landeswahlordnung (LWahlO) werden die folgenden Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 83 Münster I
– Steinfurt IV zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugelassen und mit den in § 23 Absatz 1 Satz 2
Ziffer 1 und 2 LWahlO bezeichneten Angaben festgestellt:
Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU
Bewerberin: Wendland, Simone
Rechtsanwältin
geb. 31.03.1963 in Münster
Gelmerheide 9, 48157 Münster
wendland@cdu-muenster.de
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD
Bewerberin: Benadio, Bibiane
Pflegedienstleiterin
geb. 26.12.1977 in Lubumbashi / Kongo
Königsberger Str. 114, 48157 Münster
bibidio03@yahoo.de
Freie Demokratische Partei, FDP
Bewerber: Kemler, Maximilian
Geschäftsführer
geb. 22.08.1989 in Steinfurt
Mondstr. 195, 48155 Münster
kemler@fdp-ms.de
Amt für Bürger- und
Ratsservice
18.03.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Herr Bracke
T elefon:492-3392
Bracke@stadt-muenster.de

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V/0165/2022
Alternative für Deutschland, AfD
Bewerber: Birke, Helmut Gerhard
Dipl. Informatiker (TU)
geb. 22.06.1954 in Letmathe jetzt Iserlohn
Guerickeweg 31, 48159 Münster
helmut.birke@gmx.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GRÜNE
Bewerberin: Paul, Josefine
MdL
geb. 02.03.1982 in Helmstedt
Warendorfer Str. 34, 48145 Münster
paul@gruene-muenster.de
DIE LINKE, DIE LINKE
Bewerberin: Geuking, Katharina
Rechtliche Betreuerin
geb. 24.12.1987 in Lüdenscheid
Grevener Str. 111, 48159 Münster
k.geuking@posteo.de
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative,
Die PARTEI
Bewerber: Wißmann, Ernst
Schüler
geb. 01.08.2002 in Münster
Coerdestiege 83, 48157 Münster
wissmann02@gmail.com
Volt Deutschland, Volt
Bewerberin: Neumann, Lara
Studentin
geb. 28.07.1990 in Soest
Heidköttersweg 34, 48159 Münster
lara.neumann@volteuropa.org
Begründung:
Gemäß § 22 Satz 1 LWahlO wurde im Amtsblatt der Stadt Münster vom 10. Dezember 2021 zur
Einreichung von Wahlvorschlägen für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 aufgerufen. Die genannten
Kreiswahlvorschläge wurden gemäß § 19 Absatz 1 Landeswahlgesetz fristgerecht beim
Kreiswahlleiter eingereicht und unverzüglich nach Eingang im Sinne des § 24 Absatz 1 LWahlO
geprüft.
Nach § 4 des Gesetzes zur Durchführung der Landtagswahl 2022 vom 1. Februar 2022 gelten bei der
Landtagswahl am 15. Mai 2022 § 19 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 2 Landeswahlgesetz
sowie § 23 Absatz 2 und § 28 Absatz 2 Satz 1 der LWahlO mit der Maßgabe, dass die Zahl der
danach erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf 50 Unterschriften für einen
Kreiswahlvorschlag und auf 500 Unterschriften für eine Landesliste reduziert ist.
Der Landeswahlausschuss hat auf seiner Sitzung am 25. Februar 2022 gemäß § 17a Absatz 4 Satz 1
Landeswahlgesetz verbindlich festgestellt, dass folgende Parteien im Deutschen Bundestag oder in
einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten sind. Bei der
Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Landtagswahl benötigen sie deshalb keine

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V/0165/2022
Unterstützungsunterschriften:
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
3. Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
4. Freie Demokratische Partei (FDP)
5. Alternative für Deutschland (AfD)
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
7. DIE LINKE (DIE LINKE)
8. Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
9. Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
10. Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW)
Es erfüllen alle eingereichten Wahlvorschläge die gesetzlichen Voraussetzungen; auch die benötigte
Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften ist jeweils erreicht worden.
In Vertretung
gez.
Thomas Paal
Stadtdirektor und Kreiswahlleiter

Anlage A zur V/0165/2022
Kurzüberblick
Im Rahmen dieser Vorlage erfolgt die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen zur Landtagswahl am
15. Mai 2022 im Wahlkreis 83 Münster I – Steinfurt IV.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Mit dieser Vorlage werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Kreiswahlvorschläge
zugelassen. Das Ziel ist mit dem Beschluss der Vorlage erreicht.
Finanzierung
Produktgruppe: 0208 Wahlen
Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein
Bereits veranschlagt? Ja x Nein
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
vollständig
freiwillig
Rechtliche Grundlage für diesen Beschluss ist § 21 Absatz 3 Satz 1 Landeswahlgesetz.
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Für die Beschlussfassung nicht relevant.