Stellplatzsatzung für Köln (Vorlagen-Nr. 3217/2019)

Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzende r der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com  
 
 
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.05.2020 
 AN/0663/2020 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.05.2020, 
zu TOP 8.2.3 
 
Stellplatzsatzung für Köln (Vorlagen-Nr. 3217/209) 
Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 
25.05.2020 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 
8.2.3. "Stellplatzsatzung für Köln" auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver-
tretung Kalk am 28.05.2020 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Stellplatzsatzung mit folgenden Änderungen: 
 
§ 5 IV [Anforderungen...] der Anlage 1 wird wie folgt umformuliert: 
Sofern nach § 3 fünf Fahrradabstellplätze oder mehr hergestellt werden müssen, 
sind 20% dieser Fahrradabstellplätze für Spezialfahrräder, z.B. Lastenfahrräder oder 
Kinderanhänger herzustellen. Diese müssen die Abmessungen von mindestens 
2,50 m x 1,25 m zuzüglich der notwendigen Verkehrsflächen haben. 20% der Fahr-
radabstellplätze sind weiterhin mit einer zeitgemäßen Ladeinfrastruktur für Elektro-
fahrräder zu versehen.

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Begründung:  
Gerade in hochverdichteten Stadtteilen wie Köln-Kalk erfreuen sich Lastenfahrräder, 
häufig mit Elektrounterstützung, zunehmender Beliebtheit. Viele junge Familien ver-
zichten bewusst auf ein KFZ und schonen hiermit sowohl das Klima als auch die b e-
schränkten Kapazitäten des ÖPNV. In den periphereren Stadtteilen nimmt die Zahl 
der Räder mit Unterstützung durch einen Elektromotor ebenfalls rasant zu, um z.B. 
schnell und bequem in die Innenstadt zu gelangen. Da die Lastenräder jedoch im 
öffentlichen Straßenraum nur schwer sicher abzustellen sind, sollte hierauf bei zu-
künftigen Bauvorhaben verstärkt Rücksicht genommen werden. Auch der gestiegene 
Bedarf nach einer guten und bequem zu nutzenden Ladeinfrastruktur sollte berück-
sichtigt werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
 
 
 
Daniel Bauer-Dahm Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende